2000-122 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Vorgeschichte


Mit Beschluss vom 30. Oktober 1997 hat der Landrat der nichtformulierten Gemeinde-Initiative vom 28. April 1995 betreffend einer separaten Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen im Sinne der Vorlage des Regierungsrates Folge gegeben. Gleichzeitig wurde dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) aus der kantonalen Verwaltung in eine Aktiengesellschaft beinhaltet, an welcher der Kanton und die Gemeinden paritätisch beteiligt sind.


Hintergrund der Gemeindeinitiative bildet der Umstand, dass der Kanton bei der durch ihn durchgeführten Abwasser- und Abfallbeseitigung die entstehenden Kosten auf die Gemeinden überwälzt (Abfallbeseitigung zu 100%; Abwasserbeseitigung derzeit 90%, ab 2003 ebenfalls zu 100%). Die Gemeinden wiederum überbinden die Kosten - zusammen mit den im eigenen Bereich anfallenden - nach dem Verursacherprinzip. Die Kombination von stark anwachsenden Kosten in den frühen 90-er Jahren und mangelnder Möglichkeit zur Einflussnahme auf den weiterzuverrechnenden Kantonsanteil erregte bei den Gemeinden grosse Besorgnis, welche mit zur Lancierung dieser Initiative führte.


Nicht allein die Gemeindeinitiative sondern auch eine Strukturanalyse aus dem Jahre 1993 der Bau- und Umweltschutzdirektion bildeten Grundlage für die seinerzeitige vom Regierungsrat empfohlene und vom Landrat nachvollzogene Weichenstellung (vgl. Vorlage 97/110 an den Landrat vom 03. Juni 1997). Von den diversen geprüften Rechtsformen hat sich damals die Aktiengesellschaft als geeignetste hinsichtlich Flexibilität und Autonomie erwiesen. Mit der Form der Aktiengesellschaft wurde indessen nicht etwa eine Privatisierung anvisiert, zumal als Aktionäre allein Kanton und Gemeinden vorgesehen waren. Vielmehr sprach sich der Regierungsrat für eine Ausgliederung (Dezentralisation) der bisher aus der Zentralverwaltung erfüllten Aufgaben an eine gemeinsame Trägerschaft in öffentlichen Händen aus. Dabei sollten folgende Rahmenbedingungen beachtet werden: Durch eine entsprechend gestaltete Konzession sollte das öffentliche Interesse an der Aufgabenerfüllung in den Bereichen Abfall und Abwasser gewährleistet bleiben. Die Anstellungsbedingungen für das Personal sollten in Anlehnung an das Personalrecht des Kantons festgelegt werden. Schliesslich sollte das Solidaritätsprinzip zwischen den Gemeinden aufrechterhalten bleiben, indem alle Gemeinden spezifisch gleichviel an die anfallenden Entsorgungskosten zahlen.


Den Gemeinden wurde die Gelegenheit geboten, ihre Anliegen durch eine aktive Mitwirkung im Rahmen der Ausgestaltung der regierungsrätlichen Vorlagen einzubringen.




1.2 Inhalt und Vernehmlassungsergebnis


1.2.1 Nach Vornahme detaillierter Abklärungen zu betriebswirtschaftlichen Fragen (Organisation, Personal, Finanzen) und zu rechtlichen Aspekten durch einen Steuerungsausschuss und Arbeitsgruppen (Details gemäss Organigramm in Anhang 22 Vorlage) beantragt der Regierungsrat dem Landrat mit der Vorlage 2000/122 vom 23. Mai 2000 in Erfüllung des parlamentarischen Auftrages im Wesentlichen was folgt:


- Überführung Amt für Industrielle Betriebe in eine Aktiengesellschaft Industrielle Betriebe Baselland (IBBL)


- Beschlussfassung IBBL-Gesetz


- Bewilligung Gründungskapital von ca. CHF 8 Mio


- Umwidmung von Aktienkapital und mit Abwasseranlagen belegten Grundstücken vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen.




Erreicht werden soll das anvisierte strategische Ziel einer Ausgliederung mittels folgender Grundsätze und Instrumentarien:


Der Kanton als Gründer zeichnet und liberiert das gesamte Aktienkapital der zu gründenden Aktiengesellschaft, welches er anschliessend zur Hälfte entschädigungslos an die Gemeinden abtritt. Zu einem späteren Zeitpunkt besteht die Möglichkeit zur Erweiterung des Aktionärskreises.


Das für diese Transaktion zu beschliessende IBBL-Gesetz ist als schlankes Rahmengesetz konzipiert und enthält die zur Delegation der Aufgaben unbedingt erforderlichen Bestimmungen, definiert die Aufgaben und Rechte der Gesellschaft, regelt die Übernahme der vorhandenen Verträge sowie die Haftungssituation, statuiert wichtige Grundsätze im Personalbereich und regelt die Beendigung der Konzession und die Rechtspflege.


In einer Konzession (Regierungsratsbeschluss) werden die Detailbestimmungen zum Spezialgesetz geregelt, d.h. der Gegenstand des konzedierten Rechts, die Rechte und Pflichten der Konzessionärin sowie die Dauer und Beendigung der Konzession.




1.2.2 Aus der im Herbst 1999 breit angelegt durchgeführten Vernehmlassung ging ein überwiegend positives Echo hervor. Der Gemeindeverband sowie die grosse Mehrheit der antwortenden Gemeinden stimmten der Überführung des AIB in eine IBBL AG zu. Aus Sicht der Gemeinden wurde gefordert, dass auch im Verwaltungsrat Parität zwischen Kanton und Gemeinden herrschen müsse und der Kanton keine Buchgewinne für die Anlagen im Netz realisieren dürfe. Bis auf eine Partei stimmten die sich äussernden Parteien der Vorlage ebenfalls zu.




1.3 Geschäftsvorbereitung


Die Finanzkommission hat einer besonders umsichtigen Vorbereitung der mit dem vorliegenden Geschäft verbundenen Fragestellungen einen grossen Stellenwert eingeräumt. Dies im Wissen um die erhebliche, auf den Einzelfall bezogene und darüber hinausgehende präjudizielle Bedeutung der Vorlage. So hat die Finanzkommission sich vor Beginn der Eintretensdebatte in Anwesenheit von Frau Regierungsrätin Schneider, Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer, der Herren Walter Dinkel, Leiter AIB, Dr. Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung BUD, Ernst Emmenegger, Leiter Wirtschaft und Finanzen BUD, Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle einlässlich über sämtliche Facetten des Geschäfts in's Bild setzen lassen.


Dies ergab folgenden Ablauf:


23.08.00: Allgemeine Orientierung / Diskussion


20.09.00: Anhörung Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, Beantwortung offener Fragen


25.10.00: Spezifische Erörterungen (Bewertung der Anlagen im Netz, Parität, Oberaufsicht)


15.11.00: Fortsetzung der Erörterungen


22.11.00: Fortsetzung der Erörterungen


06.12.00: Erörterung Aktionärbindungsvertrag sowie Änderungen in Gesetz und Statuten


17.01.01: Erörterung Beteiligung Dritter


14.02.01: Eintreten und Detailberatung mit Beschlussfassung




1.4 Anhörung des Verbands der Baselland- schaftlichen Gemeinden


Auf dessen Ansinnen hat die Finanzkommission an ihrer Sitzung vom 20. September 2000 eine Anhörung des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) vorgenommen. Die Herren Marc Lüthi, Stadtpräsident Liestal, Michael Baader, Gemeindepräsident Gelterkinden, und Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer, haben dabei die Haltung des Verbandes insbesondere zu Fragen der Bewertung der Anlagen im Netz und zur Parität von Kanton und Gemeinden im Verwaltungsrat zum Ausdruck bringen können. Auf diese Aspekte wurde im Rahmen der weiteren Beratungen durch die Finanzkommission speziell eingegangen (s. dazu 1.5.4 und 2.2).




1.5 Änderungen und Bestätigungen durch die Finanzkommission


Im Rahmen der Geschäftsvorbereitung wurden seitens der Finanzkommission verschiedentlich einvernehmliche Forderungen gestellt, welchen von der Bau- und Umweltschutzdirektion bzw. dem AIB, wo nötig in Rücksprache mit der Gesamtregierung, speditiv und kompetent entsprochen wurde. Diese Forderungen werden im Sinne einer verbindlichen Ergänzung der regierungsrätlichen Vorlage an dieser Stelle aufgeführt, da sie teilweise Aspekte und Fragestellungen betreffen, die im Rahmen der Eintretensdebatte und Detailberatung des IBBL-Gesetzes und der Landratsbeschlüsse nicht mehr zu erörtern waren.




1.5.1 Aktionärbindungsvertrag anstelle Revers


Die Vorlage der Regierung sah für die Regelung der Beziehungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Gemeinden bezüglich Abtretung des Aktienkapitals der IBBL und Ausübung von Rechten durch den Gemeindeverband einen sogenannten Revers (Verpflichtungs- bzw. Verzichtserklärung) vor.


Übliches Instrument zur Abdeckung desjenigen Regelungsbedarfs, welcher bei einer Aktiengesellschaft gesetzlich und statutarisch nicht vorgesehen ist, bildet indes ein sogenannter Aktionärbindungsvertrag. Dieser legt neben den Statuten verbindlich fest, wie die Aktionäre ihre Stimmrechte auszuüben gedenken und welche weiteren Spielregeln ihrer gemeinsamen Unternehmung zugrundeliegen sollen. Über den Aktionärbindungsvertrag werden so Regelungen getroffen, welche die Aktionäre in der Form einer einfachen Gesellschaft über die Bestimmungen der AG hinaus bzw. neben diesen her binden.


Die Finanzkommission ist im Rahmen ihrer Beratungen zur Auffassung gelangt, dass wichtige Regelungen bezüglich die interne Prüfung der Geschäftsführung der IBBL und damit die Modalitäten der Ausübung der Oberaufsicht durch das Parlament einer verbindlichen Regelung mittels Aktionärbindungsvertrag bedürfen.


Zur Vereinfachung der Dokumentenführung und aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde festgelegt, dass der Inhalt des Revers ebenfalls in den Aktionärbindungsvertrag einzuarbeiten sei ( Beilage 4 , A.1-6).




1.5.2 Präzise Regelung des Oberaufsichtsrechts


Für das Parlament stellt sich im Zusammenhang mit dem Outsourcing öffentlicher Aufgaben die wichtige Frage nach der richtigen Mischung zwischen Bewahren oberaufsichtsrechtlicher Befugnisse und deren unternehmensspezifisch gefordertem Loslassen.


Im Zusammenhang mit der Gründung einer Aktiengesellschaft nach privatem Recht setzen die Regelungen des Schweizerischen Obligationenrechts diesbezüglich gewisse Schranken. Die Finanzkommission bekundete aber die deutliche Absicht, dass insbesondere der Einsatz der Finanzkontrolle unter maximaler Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeiten zu definieren sei und dies im Aktionärbindungsvertrag verbindlich festgehalten werden muss. Dies führte dazu, dass der Aktionärbindungsvertrag ( Beilage 4 ) auf Seite 3 unter B.7 "Interne Prüfung der Geschäftsführung der IBBL" regelt, dass die in Gemeinde und Kanton zuständigen Finanzkontrollorgane in die der aktienrechtlichen Revisionsstelle für ihre Berichterstattung nach Aktienrecht (Art. 728-730 OR, vgl. Beilage 5 ) zugrundeliegenden Unterlagen Einsicht nehmen können. Im Bedarfsfall steht diesen Organen im Sinne einer internen Prüfung das Recht zu, die relevanten Sachverhalte näher zu prüfen.




1.5.3 Verursacherprinzip versus Gewinnorientierung


Die Aktiengesellschaft ist als Kapitalgesellschaft in der Regel gewinnstrebig ausgerichtet; sie kann allerdings auch für andere als wirtschaftliche Zwecke gegründet werden. Dieser Umstand wirft die Frage nach der Gewinnorientierung einer im Kleid der Aktiengesellschaft verselbständigten IBBL auf.


In diesem Zusammenhang ist das in Art. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 21. Oktober 1997 stipulierte und auch im Gewässerschutzrecht geltende Verursacherprinzip zu beachten. Daraus folgt, dass die hoheitlichen Aufgaben der Abwasser- und Abfallentsorgung mittels Gebühren zu finanzieren sind. Dabei gilt das Kostendeckungsprinzip, demzufolge eine Deckung der effektiven Kosten zu kalkulieren und über die Gebühren abzuwälzen ist. Es liegt in der Natur der Sache und wird toleriert, dass diesen Berechnungen Pauschalisierungen zugrundegelegt werden und dadurch temporär Abweichungen zur reellen Kostendeckung entstehen; mittel- und langfristig sind indes die effektiven Kosten (unter Berücksichtigung von Rückstellungen zur Werterhaltung und Reinvestitionen) zu verrechnen. Diese Kosten dürfen weder unterschritten (Verursacherprinzip) noch überschritten (Äquivalenz-prinzip) werden. Eine Gewinnorientierung, erst recht Gewinnstrebigkeit, ist der IBBL AG somit im Bereich ihrer monopolistischen hoheitlichen Handlungen aufgrund des Äquivalenzprinzips verwehrt.


Demnach ist die Gebührenstruktur im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung im Grundsatz unabhängig von der Frage, ob diese Dienstleistungen aus einem Zweig der Zentralverwaltung oder einer verselbständigten Unternehmung heraus erbracht werden. Eine Gewinnorientierung ist in jedem Fall ausgeschlossen. Einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung bedarf dieser Umstand nicht.




1.5.4 Bewertung der Anlagen im Netz


Bei der Kontroverse der Bewertung der Anlagen im Netz (Kanäle, Pumpwerke, Mischwasserklärbecken etc.) geht es kurz gefasst darum, welche Bewertung (Restbuchwerte) der Netzanlagen im Rahmen der Überführung zugrundezulegen ist.


Während in der betriebswirtschaftlichen Bilanz des AIB die Anlagen per Ende 2000 mit CHF 60.9 Mio bewertet sind, figurieren sie in der Staatsrechnung 1999 mit CHF 11.5 Mio. Grund dieser Bewertungsdifferenz sind die unterschiedlichen Abschreibungsmethoden (betriebs-wirtschaftlich: 2.5% vom Neuwert, basierend auf einer technischen Lebensdauer der Anlagen von 40 Jahren / finanzrechtlich: 10% vom Restbuchwert des Vorjahres (Durchschnittswert aller Infrastrukturen, Bauten und Anlagen)). Bei der Überführung dieser Vermögenswerte in die IBBL AG handelt es sich gemäss § 14 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz um eine Veräusserung von Vermögenswerten des Kantons an Dritte, welcher grundsätzlich der (betriebswirtschaftlich zu ermittelnde) Verkehrswert zugrunde zu legen ist. Eine Unterschreitung dieses Wertes wäre dann zulässig, wenn mit der Veräusserung öffentliche Interessen verfolgt werden. Die Vorgaben des Umweltrechts gebieten indes gemäss Verursacherprinzip kostendeckende Gebühren, was mit einer finanzrechtlichen Abschreibung zulasten der allgemeinen Steuern nicht erreicht würde. Die dagegen erhobene Befürchtung, dass auf diese Weise die Abwasserlieferanten bzw. Steuerzahlenden die Abschreibungen für die Anlagen im Netz doppelt zu bezahlen hätten, ist unbegründet. Ersteren wurden die zusätzlichen finanzpolitischen Abschreibungen in der Staatsbuchhaltung bisher über die Abwasserrechnung nicht belastet. Und für letztere (die Steuerzahlenden) können die bisher getätigten finanzrechtlichen Abschreibungen auf den Anlagen im Netz bzw. der daraus resultierende Aufwertungsgewinn nun zeitgleich zu ohnehin opportunen Sonderabschreibungen verwendet werden.


Demnach ist die Finanzkommission mehrheitlich davon überzeugt, dass die in der Vorlage zugrundegelegte Bewertung der Anlagen im Netz auf Basis betriebswirtschaftlicher Abschreibungsmodalitäten finanzrechtlich und logisch zwingend geboten ist. Konsequenz: die Laufende Rechnung wird nicht beeinflusst während sich der Grad der Selbstfinanzierung erhöht.




1.5.5 Haftungsaspekte


Im Rahmen der Erörterungen der Finanzkommission sind Aspekte der Haftung, speziell für die Deponie Elbisgraben, aufgeworfen worden. Zur Klarstellung sei dazu festgehalten:


Die IBBL AG wird der allgemeinen Kantonshaftpflichtversicherung angeschlossen. Die Höchstentschädigung beträgt für alle Ansprüche zusammen CHF 50 Mio, für Vermögensschäden besteht eine Unterlimite von CHF 10 Mio. In erster Linie haftet bei einer Schädigung Dritter die Gesellschaft bzw. deren Versicherer. Im Falle einer (noch) höheren Schadensumme würde eine weitere Haftung der IBBL AG und subsidiär eine solche des Kantons erfolgen (vgl. § 15 Abs. 3 IBBL-Gesetz). Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre sind bisher keine nennenswerten Schäden zu verzeichnen.


Bezüglich der Deponie Elbisgraben schieben sich zwischen die soeben beschriebene Haftung der IBBL AG und die subsidiäre Haftung des Kantons zunächst die Haftpflichtversicherung der Deponie Elbisgraben (über CHF 5 Mio) und zusätzlich die umweltschutzrechtlich geforderten Rückstellungen (Ende 2000 ca. CHF 27 Mio) für nicht versicherbare Schäden.


Das Haftungsrisiko ist solcherart unabhängig von der Trägerschaft der Deponie durch Kanton oder IBBL AG aufgrund der Eintretenswahrscheinlichkeit marginal und für den Kanton tragbar.




1.6 Entwicklungen und Erfahrungen im Betrachtungszeitraum


Seit dem landrätlichen Beschluss betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen und der Auftragserteilung an den Regierungsrat haben sich in Fragen der Ausgliederung staatlicher Betriebe verschiedene neue Erkenntnisse ergeben, welche seinerzeit noch nicht in verdichteter Form vorlagen. Auch sind mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung Prozesse in Bewegung geraten, welche die Ausgangslage des Geschäftes teilweise in einem neuen Licht erblicken lassen. Somit haben gleichzeitig exogene und endogene Faktorengruppen die Geschäftsabwicklung beeinflusst und eine gewisse Skepsis zu verbreiten vermögen. Vielfach liegen den negativen Erfahrungen aber Privatisierungen öffentlicher Aufgaben und nicht wie vorliegend eine Dezentralisation mittels Ausgliederung in eine von der öffentlichen Hand dominierte Trägerschaft zu Grunde. Als Beispiele solcher Erfahrungen und Erkenntnisse seien erwähnt:


- Staatliches Handeln und Effizienz / Effektivität schliessen sich nicht aus.


- Natürliche Monopole und bewährte Leistungen des Service public gehören nach verbreiteter Auffassung grundsätzlich in die öffentliche Hand.


- Konkrete Beispiele zeigen, dass mit Privatisierungen vielfach kaum Effizienzgewinne verbunden sind.


- Ebensowenig resultieren mit Verselbständigungen in vielen Fällen Fortschritte für KonsumentInnen.


- Die erhofften ökonomischen und sozialen Qualitätssteigerungen treten bei Verselbständigungen realiter selten ein.


- Staatliche Monopol- oder Quasi-Monopolbetriebe haben in einem sich öffnenden bzw. liberalisierten Markt nichts verloren.


- Um Effizienz zu erhöhen braucht es Wettbewerb.


- Die mit Verselbständigungen verbundenen Regulierungskosten sowie die gesetzgeberischen und administrativen Aufwändungen sind regelmässig hoch.


Es bleibt zu beachten, dass solche Aussagen nicht allgemeingültig und definitiv erhärtet sind. Wissenschaft und Praxis vermögen in diesen Fragen noch keinen gesicherten Stand des Wissens zu vermitteln. Insofern ist jeder Einzelfall für sich zu beurteilen und entsprechend den konkreten Rahmenbedingungen sowie der besonderen Natur des Geschäfts (Entstehung, Entwicklung, spezifische Hintergründe) zu entscheiden, ob mit einer Änderung der Rechtsform ein angemessener und nachhaltiger Entscheid verbunden ist. Auch ist es der Politik letztlich unbenommen, im Falle überwiegend negativer Erfahrungen mittels Konträrakt auf einen einmal gefällten Entscheid zur Dezentralisation zurückzukommen (Insourcing). Derartige Szenarien sind im übrigen in der Privatwirtschaft verbreitet und zeugen mitunter von Flexibilität und Bereitschaft zum Wandel sowie zur Anpassung an veränderte Begleitumstände und neue Erkenntnisse.




2. Kommissionsberatung


2.1 Eintretensdebatte


Die Finanzkommission führte die Eintretensdebatte an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2001 in Anwesenheit von Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Walter Dinkel, Leiter AIB, Alwin Gross, stellvertretender Leiter AIB, Dr. Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung BUD, Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.




2.2 Für und Wider das Eintreten


Die Eintretensdebatte hat sich nicht zuletzt aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen und Erfahrungen (s. oben 1.6) im Spannungsverhältnis zwischen den beiden Polen einer zu weit gehenden Forderung Richtung Privatisierung und einer zu wenig weit gehenden und zu defensiv konzipierten Ausgliederung bewegt, welche einen vom marktwirtschaftlichen Gedankengut so nicht geduldeten staatlichen Monopolbetrieb im Markt plaziert.


Auf der einen Seite wurde der Spielraum im Zusammenhang mit der überholten Zentralisierung der vom AIB wahrgenommenen Aufgaben mit der regierungsrätlichen Vorlage nicht als ausgeschöpft beurteilt. Einer veritablen Privatisierung und damit marktwirtschaftlich freiem Handeln sei vor der geplanten Auslagerung der Vorzug zu geben, welche die Vorteile einer privaten Aktiengesellschaft und diejenige eines staatlichen Betriebs verknüpfe. Durch die Monopolstellung von Bau und Betrieb der Anlagen werde die Wettbewerbsneutralität verletzt und es ergebe sich das Problem der Quersubventionierung, was privaten Anbietern zum Nachteil gereichen könne. Die ausgewiesenen Kosteneinsparungen seien marginal und im wesentlichen Ergebnis der Anwendung anderer Finanzierungsmodelle. Die vorgenommene Bewertung der Anlagen im Netz sei fragwürdig und mangels eines unmissverständlichen Bekenntnisses für die Beteiligung Dritter werde die Chance für eine neuzeitliche Lösung verpasst.


Auf der anderen Seite werden diejenigen Gründe betont, welche für die Ausgliederung gemäss regierungsrätlicher Vorlage sprechen, so die nachhaltige Sicherung der Trinkwasserstandards, eine vermehrte Koordination der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, die Erwartung verbesserter Chancen im europäischen Markt der Zukunft und die Freisetzung von Synergien, welche sich im Finanzierungsbereich günstig auswirken. Als Konditionen für eine Ausgliederung werden von dieser Seite neben einer dauerhaften und klaren Dominanz der öffentlichen Hand gleiche Anstellungsbedingungen für das Personal der IBBL wie für dasjenige der Angehörigen der kantonalen Zentralverwaltung sowie eine kompetenzwahrende Regelung der Oberaufsichtsfunktion durch Parlament und Finanzkontrolle gefordert.


Seitens der Befürworter einer weitergehenden Lösung, welche in der vorgesehenen blossen Ausgliederung einen atypischen und unvorteilhaften Einbruch in die Privatwirtschaft erblicken, wurde der Antrag auf Nichteintreten ("No Go") gestellt. Konsequenz eines entsprechenden Beschlusses des Landrates wäre es, dass die nichtformulierte Gemeindeinitiative dem Volk ohne Vorschlag der Regierung zur Beschlussfassung zu unterbreiten wäre. Würde das Stimmvolk die Initiative ablehnen, bliebe es beim Status quo. Im Falle der Annahme würde die Regierung erneut verpflichtet, eine Vorlage zur Ausgliederung des AIB zu unterbreiten. In der Abstimmung unterlag der gestellte Antrag auf Nichteintreten allerdings und es wurde nach gewalteter Diskussion mit 7:6 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen.


Die Finanzkommission liess sich damit mehrheitlich davon überzeugen, dass mit einer Ausgliederung des AIB in eine IBBL AG


- eine zukunftweisende und zur Problemlösung meistgeeignete Unternehmensform definiert wird.


- der Service public im Bereich Abwasser- und Abfallentsorgung zum Wohle der Kundschaft in nachhaltiger Weise positiv beeinflusst wird.


- die paritätische / gleichberechtigte Mitsprache der Gemeinden zweckmässig institutionalisiert wird.


- eine breitere Abstützung im wichtigen Entsorgungsbereich und damit erhöhte Akzeptanz von diesbezüglichen Entscheidungen erreicht werden kann.


- die Vorteile einer nach wie vor zentral geführten Entsorgungsbewirtschaftung unter Kontrolle der öffentlichen Hand erhalten bleiben.


- der Aufwand bei gleichzeitig positiven Auswirkungen auf Umwelt- und Kundennutzen gesenkt werden kann.


- Synergiepotential freigesetzt und Overhead-Kosten eingespart werden können.


- durch den allfälligen Einbezug Dritter ein fruchtbarer Knowhow-Transfer ermöglicht wird.


- die nach wie vor aktuellen Ziele der Initianten erfüllt und die wichtigen kantonalen Interessen gewahrt werden können.




2.2 Detailberatung, Kommentar zu einzelnen Bestimmungen


Die Detailberatung wurde vor dem Hintergrund der Geschäftsvorbereitung der Finanzkommission (vgl. oben 1.5) durchgeführt, welche als modifizierte Ausgangslage der Beratung des Gesetzes über die Industriellen Betriebe Baselland AG (IBBL-Gesetz, vgl. Beilage 2A ) zu Grunde lag.


Nachfolgend seien lediglich diejenigen Bestimmungen kommentiert, welche im Rahmen der Detailberatung erörtert, geändert oder in der ursprünglichen Form beibehalten wurden. Im übrigen sei auf die Erläuterungen zum Gesetz über die IBBL auf S. 25 der Vorlage des Regierungsrates verwiesen (beachte die systematisch bedingte teilweise Änderung der Paragraphen-Nummerierung).




§ 1 Aktiengesellschaft des Kantons und der Gemeinden


Im Zusammenhang mit der Frage der Trägerschaft ist der ursprünglich vorgesehene Hinweis, demzufolge sich Dritte zu einem späteren Zeitpunkt an der Aktiengesellschaft beteiligen können, kontrovers diskutiert worden. Hier schlug das in der Eintretensdebatte skizzierte Dilemma voll durch.


Einer Ergänzung von § 1 Abs. 1 mit einem Nachsatz, welcher nachhaltig sicherstellen soll, dass auch im Falle einer möglichen Beteiligung Dritter eine markante Dominanz der öffentlichen Hand (80%) erhalten bleibt, wurde schliesslich der Vorzug gegeben vor einem Antrag, welcher eine Beteiligung Dritter gänzlich ausschliessen wollte und mit 9:4 Stimmen unterlag.


Fazit : Eine Beteiligung Dritter ist somit unter Berücksichtigung des Maximums von 20% der Stimmrechte grundsätzlich auf zwei Arten möglich:


a. Im Rahmen des vorgegebenen Aktienkapitals, falls der Verkaufswille der Aktionäre gegeben ist (wobei der Kanton vorangehen und sich verkaufswillige Gemeinden finden lassen müssten) und die statutarisch gebotene Bewilligung der Gesellschaft zur Übertragung der Aktien vorliegt. Dieses Szenario ist als eher unrealistisch zu taxieren.


b. Im Rahmen einer Kapitalveränderung, sei dies durch Kapitalerhöhung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien oder Partizipationsscheinen (stimmrechtslose Aktien), wobei letzteres ein eher wenig wahrscheinliches Szenario darstellen dürfte.


Für eine Beteiligung Dritter durch Kapitalerhöhung und die gleichzeitig erforderliche Aufhebung des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre bedürfte es in der Generalversammlung der qualifizierten Stimmenmehrheit von mindestens 2/3 der vertretenen Stimmen sowie zusätzlich einer absoluten Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte. Das zweitgenannte Kriterium (absolute Mehrheit der Aktiennennwerte) hätte erst dann eine eigenständige Bedeutung, wenn in einer späteren Phase allenfalls eine entsprechend grosse Differenz zwischen Stimmrechtsaktien und übrigen Aktien entstehen würde.


Eine Beteiligung Dritter ist im übrigen aufgrund der erneut erforderlichen Zustimmung zur Umwidmung einer im Verwaltungsvermögen befindlichen Kantonsbeteiligung am Aktienkapital in das Finanzvermögen (vgl. § 34 Abs. 1 lit. f Finanzhaushaltsgesetz) dem Landrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. In allen Fällen wahrt die festgelegte 80%-Hürde der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden paritätisch) die Mehrheitsverhältnisse in Bezug auf die Fällung von besonders wichtigen Gesellschaftsbeschlüssen (vgl. Art. 703 und 704 OR, Beilage 5 ).


Mit der Formulierung in § 1 Abs. 3 ist die Grundlage dazu gegeben, dass der Landrat periodisch und in formalisierter Form vom Stand des Geschäftsverlaufs Kenntnis nehmen und damit von seiner Oberaufsichtsbefugnis Gebrauch machen kann.




§ 4 Beteiligung der Gemeinden


An dieser Stelle wird die Vereinbarung eines Aktionärbindungsvertrags bzw. dessen Unterzeichnung als Voraussetzung für die entschädigungslose Abtretung des hälftigen Aktienkapitals an die Gemeinden gesetzlich verankert. Dieser beinhaltet neben einer präzisen Regelung der Möglichkeiten zur Ausübung des Oberaufsichtsrechts den in der ursprünglichen Fassung ausschliesslich vorgesehenen Revers (s. dazu oben 1.5.1). Dementsprechend sind § 4 Abs. 1 und 2 anzupassen.




§ 5 Generalversammlung und Verwaltungsrat


Mit der Festlegung derjenigen Organe, welche zur Antragstellung in Bezug auf die Kantons- bzw. GemeindevertreterInnen zuständig sind, wird in § 5 Abs. 2 und 3 Klarheit geschaffen. Die Selektion der zur Ausübung eines Verwaltungsratsmandats geeigneten KantonsvertreterInnen soll dabei als operatives Geschäft Sache der Regierung sein. Die Generalversammlung als für die Wahlen zuständiges Organ der Aktiengesellschaft wird bei der Wahl der GemeindevertreterInnen mittels gesetzlicher Zielvorgabe zu einer angemessenen Berücksichtigung der Teilgebiete des Kantons aufgerufen.


Eine neue Formulierung legt in § 5 Abs. 4 die Parität bei der Sitzverteilung von Kanton und Gemeinden im Verwaltungsrat fest. Dies entgegen den Überlegungen in der Vorlage der Regierung und den Hinweisen auf eine verbleibende (subsidiäre) Haftung durch den Kanton sowie die grundsätzliche Verantwortung in den Bereichen Abwasser- und Abfallentsorgung gemäss Verfassung und Gesetz. Gleichzeitig lässt die neue Formulierung gemäss Antrag der Finanzkommission im Sinne des konsequenten Einbezugs Dritter neben den Kantons- und GemeindevertreterInnen (statutarisch je mindestens 4) im Falle eines Verwaltungsrats mit neun Sitzen Platz für den Einsitz einer weiteren Person. Die Finanzkommission hat diese Formulierung mit 13:0 Stimmen gutgeheissen.


Zuvor wurden Anträge verworfen, welche das Verwaltungsratspräsidium alternierend (z.B. im Zwei-Jahres-Rhythmus) besetzt haben bzw. dem Kanton oder den Gemeinden einen Anspruch auf das Verwaltungsratspräsidium einräumen wollten. Somit wird das Präsidium durch den Verwaltungsrat selbst in eigener Kompetenz gewählt (§ 14 Statuten, Beilage 3A ).




§ 20 Übernahme des Personals


Ein Antrag, welcher nur denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IBBL die gleichen Anstellungsbedingungen einräumen wollte wie sie für das kantonale Personal gelten (Besitzstandsgarantie), während die AG für neu einzustellendes Personal freie Hand haben sollte, unterlag mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung.




§ 28 Inkrafttreten


Mit einer Behandlung durch den Landrat im ersten Trimester 2001 kann die Vorlage dem Volk im Herbst unterbreitet werden und sind grundsätzlich die Voraussetzungen geschaffen, um die IBBL AG auf den 01.01.2002 in Fortsetzung ihrer bisherigen Tätigkeiten aber in veränderter Rechtsform den operativen Betrieb aufnehmen zu lassen. Die ursprünglich per 1.1.2001 konzipierte Finanzierung der Gesellschaft ist im Sinne der Vorlage des Regierungsrates auf den aktuellen Stand (per 31.12.2001) fortzuschreiben.


Dem solcherart modifizierten IBBL-Gesetz wird von der Finanzkommission mit 7:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Zustimmung erteilt.


Bei Beilage 2A handelt es sich um die modifizierte und von der Redaktionskommission systematisch und grammatikalisch bereinigte Fassung des Gesetzes.




3. Zum Landratsbeschluss


Die Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe in eine IBBL AG macht eine Kaskade von Beschlüssen erforderlich, wovon lediglich einer dem Stimmvolk zur Beschlussfassung zu unterbreiten ist.


Im Einzelnen seien die zu beschliessenden Ziffern wie folgt kommentiert:


Ziffer 1: Zunächst geht es grundsätzlich darum, den Akt der Überführung zu beschliessen, wobei diesem Akt als gesetzgeberischer Wille einerseits die Vorlage des Regierungsrates und anderseits die daran vorgenommenen Änderungen gemäss Beratungen der Finanzkommission (sowie des Landrates) zugrundezulegen sind.


Ziffern 2 / 7: Die Beschlussfassung des IBBL-Gesetzes wird gestützt auf § 30 lit. d Kantonsverfassung dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet.


Ziffer 3: Die Übertragungswerte sind ausdrücklich zu beschliessen. Sie sind im Rahmen der Beratungen der Finanzkommission kontrovers diskutiert worden (s. oben 1.5.4). Bei deren Festlegung behielt die betriebswirtschaftlich basierte Verkehrswertbewertung, wie sie in der Vorlage der Regierung zum Ausdruck gelangt, mit 6:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Oberhand.


Ziffer 4: Der Umwidmung des hälftigen Aktienkapitals ist gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. f Finanzhaushaltsgesetz die Zustimmung zu erteilen.


Ziffer 5: Die Übertragung der Anlagen vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen ist ebenfalls ein vom Landrat zu beschliessender Hoheitsakt (§ 34 Abs. 1 lit. f Finanzhaushaltsgesetz).


Ziffer 6: Das mit grosser Mehrheit ohne Gegenstimme überwiesene Postulat der FDP-Fraktion vom 22. September 1994 (2173, vgl. S. 37f Vorlage) verfolgt die Absicht, dass für das Fernheizkraftwerk Liestal eine erweiterte Trägerschaft zu finden und die dazu notwendigen Verhandlungen aufzunehmen seien. Als Folge der Überführung des AIB in die IBBL AG werden die Forderungen dieses Postulates weitgehend erfüllt und es kann somit abgeschrieben werden.


Dem Beschluss gemäss Beilage 1 wird von der Finanzkommission mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung die Zustimmung erteilt.




4. Antrag Finanzkommission


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat, dem Landratsbeschluss gemäss Beilage1 zuzustimmen.


Reigoldswil, 27. Februar 2001


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



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