2000-120 (1)

Text der Anfrage:


Im Landratsbeschluss vom 14. Januar 1999 über den Ausbaukredit für den Flughafen Basel-Mülhausen sind eine Reihe von Auflagen. Eine davon verlangt eine Revision der heutigen Pistenbenützung zur Verminderung der Lärmbelastung der vom Flugbetrieb stark betroffenen Bevölkerung.


Um diese Bedingung umzusetzen, wurde eine trinationale Arbeitsgruppe "Luftverkehr und Umwelt" eingesetzt, in der u.a. Vertreter von BL, BS, von elsässischen und deutschen Gemeinden und Schutzverbänden die Anliegen der Anwohnerschaft vorgebracht haben.


Diese Beratungsgruppe hat zwischen Mai und Dezember 1999 sieben Sitzungen abgehalten


und ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen. Seither berechnet die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA die Lärmauswirkungen der verschiedenen möglichen An - und Abflugrouten.


Der Entscheid über allfällige Aenderungen liegt beim Flughafen-Verwaltungsrat und letztlich bei den französischen Luftfahrtbehörden.


Es ist klar, dass jede Aenderung der Pistenbenützung und der Flugrouten von den umliegenden Gemeinden je nach Betroffenheit unterschiedlich beurteilt wird. Das Seilziehen und der politische Druck vor der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat haben bereits eingesetzt.


Damit die Baselbieter Anwohnerschaft nicht weiterhin den Schwarzen Fluglärm-Peter in der Hand behält, sind rechtzeitig energische Schritte des Regierungsrats nötig.




Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:


1. Teilt der Regierungsrat meine Einschätzung, dass die BL-Gemeinden Allschwil, Schönenbuch und Binningen (nebst Burgfelden und Bartenheim-La Chaussée) wegen direkter und z.T. tiefer Ueberflüge am meisten vom Lärm und den Abgas-Emissionen des Flugverkehrs betroffen sind?


Antwort des Regierungsrats:


Was den Fluglärm auf BL-Gebiet betrifft, so sind die BL-Gemeinden Allschwil, Binningen und Schönenbuch am meisten betroffen. Die Fluglärmbelastungen bei den BL Gemeinden liegen heute jedoch deutlich unter den vom Bundesrat festgelegten Immissionsgrenzwerten.




2. Ist der Regierungsrat bereit, sich entschlossen und mit Nachdruck für eine Verminderung dieser Immissionen einzusetzen? Wie wahrt er die Interessen der BL Bevölkerung?


Antwort des Regierungsrats:


Der Regierungsrat setzt sich selbstverständlich im Rahmen der vom Volk gutgeheissenen Auflagen zum Investitionsbeitrag an den EuroAirport dafür ein, dass diejenigen Flugrouten ermittelt werden , «welche die Lärmbelastung unter Berücksichtigung der Anzahl betroffener Personen objektiv minimieren» [vgl. auch unten Antwort zu Frage 3]. Dabei ist aber die Tatsache zu beachten, dass a) ein Flughafenbetrieb immer mit Immissionen in der Umgebung verbunden ist und b) generell beim Ziel, die Immissionen zu begrenzen, vermieden werden soll, eine St. Florianspolitik zu verfolgen.




3. Stimmt der Regierungsrat dem Grundsatz zu, man müsse


a) vermeidbaren Fluglärm vermeiden, indem man die An- und Abflugrouten möglichst über unbesiedeltes und wenig besiedeltes Gebiet führt und


Antwort des Regierungsrats:


Der Regierungsrat stimmt diesem Grundsatz bei allen Lärmarten zu, so auch beim Fluglärm, soweit dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Hierzu ist allerdings festzuhalten, dass die Festlegung der An- und Abflugsrouten ausschliesslich über unbesiedeltes oder wenig besiedeltes Gebiet in einem relativ dicht besiedelten Gebiet, wie es die Oberrhein-Ebene darstellt, nicht möglich ist. Massgebend ist das vorgegebenen Pistensystem, welches den Anfangssteigflug bzw. den Endanflug zwingend vorgibt. Bei den für Steigflug und Anflug erforderlichen Geschwindigkeiten und je nach Flugzeugmuster und je nach meteorologischen Bedingungen ergeben sich relativ grosse Kurvenradien, was eine - vom Interpellanten gewünschte - exakte Routenführung zwischen den Siedlungsgebieten verunmöglicht.


b) den nicht vermeidbaren Lärm besser als heute verteilt?


Antwort des Regierungsrats:


Mit Beschluss vom 14. Januar 1999 hat der Landrat einem Investitionsbeitrag für die Jahre 1999 - 2004 an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse mit 57 zu 23 Stimmen zugestimmt. Dieser Landratsbeschluss ist in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1 999 mit 50'045 (61.5%) zu 31'311 Stimmen (38.5%) angenommen worden. Dem Flughafen Basel-Mulhouse ist dabei ein Investitionsbeitrag von maximal 33,35 Mio. Schweizer Franken gewährt worden. Die Auszahlung des Investitionsbeitrages ist an eine Reihe von Auflagen geknüpft worden, unter anderem die folgende:


«Revision des heutigen Pistenbenützungskonzepts zur Ermittlung von Flugrouten, welche die Lärmbelastung unter Berücksichtigung der Anzahl betroffener Personen objektiv minimieren, unter Beachtung der in der oben erwähnten Vereinbarung zum Abflugverfahren „Direktstart Hochwald" abgesprochenen Regelung».


Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Commandant des Flughafens, welcher als Vertreter der französischen Luftfahrtbehörde, der Direction Générale de l' Aviation Civile (DGAC), verantwortlich für die Flugsicherung ist, prüft derzeit die möglichen Varianten. Der Verwaltungsrat wird zu gegebenem Zeitpunkt Empfehlungen zuhanden der DGAC über die Handhabung der An- und Abflugrouten geben - die Kompetenz in diesem Bereich liegt bei der DGAC.


Eine weitere Auflage bezüglich des Investitionsbeitrags ist die rasche Realisierung der Verlängerung der Ost-West-Piste. Wenn der Interpellant fordert, dass der vermeidbaren Fluglärm vermieden werden solle, «indem man die An- und Abflugrouten möglichst über unbesiedeltes und wenig besiedeltes Gebiet führt », so liegt eine Lösung in der Verlagerung von Starts von der Nord-Süd- auf die Ost-West-Piste Richtung Westen, da Starts nach Westen am wenigsten besiedeltes Gebiet tangieren. Deshalb hat sich die Regierung auch bisher stark für diese Verlängerung eingesetzt. Die Baubewilligung des Préfet des Département du Haut-Rhin ist in Rechtskraft erwachsen und die Ausschreibung der Arbeiten durch den Flughafen ist erfolgt.




4 . Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um die Nachtflugbewegungen, die in absoluten Zahlen höher liegen als in Zürich-Kloten, zu reduzieren?


Antwort des Regierungsrats:


Zu diesem Thema kann der Regierungsrat nur über den Verwaltungsrat des EuroAirport Einfluss ausüben. Der EuroAirport hat aber in Sachen Nachtflugbewegungen - im Gegensatz zu anderen französischen Flughäfen - strenge Vorschriften. Die eidg. Gesetze, Verordnungen und Richtlinien über die Nachtflugregelung können für den EuroAirport nicht angewendet werden.


Die Direktion des Flughafens hat sich zum Ziel gesetzt, die Ausnahmebewilligungen innert der Sperrzeit zu reduzieren.


Zudem ist durch den Verwaltungsrat per 1.4.2000 die Nachtflugregelung für Charterflüge verschärft worden.




5. Stimmt die Regierung meiner Ansicht zu, dass


1. Starts nach Süden mit einer Linkskurve nach Osten (über deutsches Gebiet) und


2. Starts nach Osten auf der verlängerten West-Ost-Piste ebenfalls möglich sein müssen?


Antwort des Regierungsrats:


Theoretisch sind Starts sowohl nach Süden mit einer Linkskurve nach Osten über die Stadt Basel und deutsches Gebiet, wie auch nach Osten auf der verlängerten West-Ost-Piste möglich.


Starts nach Süden mit einer Linkskurve nach Osten:


Dieses Verfahren müsste mit den übrigen An- und Abflugverfahren kompatibel sein. Diese Beurteilung hat in erster Linie durch die für die Flugsicherung zuständige französische Direction Générale de l'Aviation Civile zu erfolgen.


Ein solches Verfahren, welches Abflüge mitten über das dichtbesiedelte Stadtgebiet führt, widerspräche zudem dem genannten, in der Volksabstimmung mit über drei Fünfteln der Stimmen gutgeheissenen Landratsbeschluss, dass « Flugrouten, welche die Lärmbelastung unter Berücksichtigung der Anzahl betroffener Personen objektiv minimieren » zu ermitteln sind.


Starts nach Osten auf der verlängerten Ost-West- Piste:


Gegen dieses Verfahren sprechen verschiedene Gründe: Starts haben generell gegen den Wind zu erfolgen, was bei den in Basel häufigen Westwindenlagen Starts in Ostrichtung verunmöglicht. Zudem bedingen Starts auf der Piste 08 (Ostpiste) bei der Fahrt der Flugzeuge zum Punkt, wo der Start beginnt, ein Kreuzen der Hauptpiste 16/34, was aus betrieblichen Gründen nicht erwünscht ist. Weiter ist gegen dieses Verfahren massive Opposition aus Deutschland zu erwarten.




6 . Vertritt der Regierungsrat auch die Meinung, es müsse ein Betriebsreglement erstellt werden, das den Piloten die Benützung der angeordneten An- und Abflugrouten zwingend vorschreibt? Dies ist heute immer noch nicht der Fall, im Unterschied zu anderen grossen Flughäfen.


Antwort des Regierungsrats:


Die Benützung der An- und Abflugrouten ist in Basel-Mulhouse gleich geregelt wie auf den anderen Flughäfen, dies entsprechend den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).


Die An- und Abflugrouten sind nicht „in die Luft gelegte Schienen". Aus zahlreichen Gründen ist immer mit einer relativ grossen Streuung zu rechnen, bedingt u.a. durch meteorologische Einflüsse (Wind), durch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Flugzeuge, durch systemimmanente Ungenauigkeiten der Navigationsanlagen am Boden und an Bord der Flugzeuge, etc. Zudem ist die Flugsicherung ermächtigt bzw. verpflichtet, im Interesse der Flugsicherheit und des Verkehrsflusses von den Standardrouten abweichende Freigaben zu erteilen. In letzter Kompetenz hat der verantwortliche Pilot zu entscheiden, wie er sein Flugzeug bezüglich Sicherheit führen muss.




7. Ist der Regierungsrat gewillt, die für die BL-Gebiete relevanten Lärm-Messdaten öffentlich zugänglich zu machen? (Der Flughafen hat sich bisher geweigert, sie herauszugeben).


Antwort des Regierungsrats:


Was die Daten der Messstationen (CIEMAS) anbelangt, so obliegt deren Herausgabe dem EuroAirport. Bis Dezember 1999 wurden diese in Form von Bulletins der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aufgrund eines Personalwechsels in der EuroAirport-Umweltfachstelle und der definitiven Inbetriebnahme aller fixen und mobilen Messstationen (CIEMAS) sind keine Messdaten mehr vor Ende 2000 zu erwarten. Zur Zeit wird beim EuroAirport an einem neuen und zeitgemässen Umwelt-Informationskonzept gearbeitet.


Bezüglich des Daten, welche sich auf den Vollzug der Lärmschutzverordnung (LSV (1) ) beziehen, so sorgt gemäss Art. 46 lit. b LSV das Bundesamt für Zivilluftfahrt für den Vollzug der Vorschriften über Emissionsbegrenzungen, Sanierungen sowie über die Ermittlung und Beurteilung von Lärmimmissionen, soweit die Vorschriften zivile Flugplätze betreffen. Gemäss Art. 37 Abs. 5 LSV kann jedermann die Lärmbelastungskataster einsehen, soweit das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt und keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen. Weitere Daten hat das BUWAL in seiner Schriftenreihe im Band 296 («Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen») veröffentlicht.




8 . War dem Regierungsrat bekannt, dass der Flughafen mit der Verlängerung der West-Ost-Piste einen starken Ausbau des Frachthafens verbinden will?


Antwort des Regierungsrats:


Aus den französischen Planunterlagen (Masterplan) war zu entnehmen, dass die Abstellflächen für Linien-, Charter- und Frachtflugzeuge vergrössert werden und neue Frachthallen vorgesehen sind. Die Verlängerung der West-Ost-Piste und die Erschliessung von Gebieten südlich und südwestlich des Flughafens sind aber zwei verschiedene, voneinander unabhängige Projekte.




9. Vertritt der Regierungsrat mit mir die Auffassung, dass eine zweite, parallele Nord-Süd-Piste nicht gebaut werden kann noch darf?


Antwort des Regierungsrats:


Das Investitionsprogramm 1997-2004 und der Business Plan des Flughafens enthalten keine zweite Nord-Süd-Piste. Ob eine solche je gebaut werden soll, ist eine völlig offene Frage, die allenfalls in ein paar Jahren zu entscheiden sein wird. Da soeben der Baubewilligungsentscheid des Präfekten des Département du Haut-Rhin für die Verlängerung der Ost-West-Piste erfolgt ist, wird bald eine weitere Piste zur Verfügung stehen, welche für Starts und Landungen eines nicht unwesentlichen Anteils der auf dem EuroAirport verkehrenden Flugzeuge geeignet ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass damit der Zeitpunkt, in welchem sich die Frage der Nord-Süd-Pisten-Verdoppelung überhaupt erst stellen wird, um einige Jahre in die Ferne gerückt sein dürfte.




10. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat einem Bahnanschluss des Flughafens bei? Stimmt er einer dadurch möglichen Verlegung von Ferien-Charterverkehr von Zürich nach Basel zu?


Antwort des Regierungsrats:


Der Bahnanschluss des Flughafens ist aus ökologischer Hinsicht erwünscht (Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs). Eine Umverteilung des Ferien-Charterverkehrs von Zürich nach Basel ist aber auch ohne Bahnanschluss möglich. Die Regierung beider Basel haben sich jedoch mehrfach bei den zuständigen Bundesbehörden gegen eine Verlagerung des Charterverkehrs von Zürich nach Basel gewandt und werden sich dagegen auch weiterhin zur Wehr setzen.


Liestal, 26. September 2000


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin


Back to Top


Fussnote:


1. Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41)