2000-120
Landrat / Parlament
Interpellation von Alfred Zimmermann: Revision des Pistenbenützungskonzepts/ neue An- und Abflugrouten
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Alfred Zimmermann, Grüne
Eingereicht: 18. Mai 2000
Nr.: 2000-120
Im Landratsbeschluss vom 14. Januar 1999 über den Ausbaukredit für den Flughafen Basel-Mülhausen sind eine Reihe von Auflagen. Eine davon verlangt eine Revision der heutigen Pistenbenützung zur Verminderung der Lärmbelastung der vom Flugbetrieb stark betroffenen Bevölkerung.
Um diese Bedingung umzusetzen, wurde eine trinationale Arbeitsgruppe "Luftverkehr und Umwelt" eingesetzt, in der u.a. Vertreter von BL, BS, von elsässischen und deutschen Gemeinden und Schutzverbänden die Anliegen der Anwohnerschaft vorgebracht haben.
Diese Beratungsgruppe hat zwischen Mai und Dezember 1999 sieben Sitzungen abgehalten
und ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen. Seither berechnet die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA die Lärmauswirkungen der verschiedenen möglichen An - und Abflugrouten.
Der Entscheid über allfällige Aenderungen liegt beim Flughafen-Verwaltungsrat und letztlich bei den französischen Luftfahrtbehörden.
Es ist klar, dass jede Aenderung der Pistenbenützung und der Flugrouten von den umliegenden Gemeinden je nach Betroffenheit unterschiedlich beurteilt wird. Das Seilziehen und der politische Druck vor der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat haben bereits eingesetzt.
Damit die Baselbieter Anwohnerschaft nicht weiterhin den Schwarzen Fluglärm-Peter in der Hand behält, sind rechtzeitig energische Schritte des Regierungsrats nötig.
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Regierungsrat meine Einschätzung, dass die BL-Gemeinden Allschwil, Schönenbuch und Binningen (nebst Burgfelden und Bartenheim-La Chaussée) wegen direkter und z.T. tiefer Ueberflüge am meisten vom Lärm und den Abgas-Emissionen des Flugverkehrs betroffen sind?
2. Ist der Regierungsrat bereit, sich entschlossen und mit Nachdruck für eine Verminderung dieser Immissionen einzusetzen? Wie wahrt er die Interessen der BL Bevölkerung?
3. Stimmt der Regierungsrat dem Grundsatz zu, man müsse
a) vermeidbaren Fluglärm vermeiden, indem man die An- und Abflugrouten möglichst über unbesiedeltes und wenig besiedeltes Gebiet führt und
b) den nicht vermeidbaren Lärm besser als heute verteilt?
4. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um die Nachtflugbewegungen, die in absoluten Zahlen höher liegen als in Zürich-Kloten, zu reduzieren?
5. Stimmt die Regierung meiner Ansicht zu, dass
1. Starts nach Süden mit einer Linkskurve nach Osten (über deutsches Gebiet)
und 2. Starts nach Osten auf der verlängerten West-Ost-Piste ebenfalls möglich sein müssen?
6. Vertritt der Regierungsrat auch die Meinung, es müsse ein Betriebsreglement erstellt werden, das den Piloten die Benützung der angeordneten An- und Abflugrouten zwingend vorschreibt? Dies ist heute immer noch nicht der Fall, im Unterschied zu anderen grossen Flughäfen.
7. Ist der Regierungsrat gewillt, die für die BL-Gebiete relevanten Lärm-Messdaten öffentlich zugänglich zu machen? (Der Flughafen hat sich bisher geweigert, sie herauszugeben).
8. War dem Regierungsrat bekannt, dass der Flughafen mit der Verlängerung der West-Ost-Piste einen starken Ausbau des Frachthafens verbinden will?
9. Vertritt der Regierungsrat mit mir die Auffassung, dass eine zweite, parallele Nord-Süd-Piste nicht gebaut werden kann noch darf?
10. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat einem Bahnanschluss des Flughafens bei? Stimmt er einer dadurch möglichen Verlegung von Ferien-Charterverkehr von Zürich nach Basel zu?
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