2000-114

Landrat / Parlament


Motion von Helen Wegmüller: Für eine unabhängige Finanz- und Projektkontrolle



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Helen Wegmüller, SVP-Fraktion (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner: Gerber, Grollimund, Haas, Holinger, Krähenbühl J., Liechti, Ritter, Schäublin, Völlmin, Wullschleger und Zimmermann R. (11))

Eingereicht: 18. Mai 2000


Nr.: 2000-114




Grosse Informatikprojekte in der Finanz- und Kirchendirektion haben in letzter Zeit Mühe bei der sachgerechten Umsetzung und Realisierung. Beim Neuen Rechnungswesen (NRW) ist die Realisierung in argen Verzug geraten. Die technischen und organisatorischen Mängel sind in auch schon im Landrat diskutiert worden. Die Einführung der Betriebsbuchhaltung musste ausgestellt werden, was die Zielsetzung der WOV in Frage stellt. Beim Personal- und Lohnadministrationssystem wird ein Zusatzkredit von 0,7 Mio. nötig Fr, also 30% des im Herbst vom Landrat bewilligten Kredits von 2,4 Mio. Fr., weil die Kosten nicht im Griff sind. Die Gründe dürften wie beim NRW in der ungenügenden Analyse, Evaluation und Einführung des Projekts zu suchen sein. Hiebei stellt sich die Frage nach einer unabhängigen Kontrollinstanz sowie der Verantwortlichkeit der Finanzkontrolle, die der Finanzdirektion unterstellt ist. Obwohl die Finanzkontrolle nicht schon bei der Einleitung eines Projekts ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen muss, ist eine begleitende Kontrolle notwendig. Diese kann aber in der eigenen Direktion nicht derart unabhängig erfolgen, wie es vom Landrat gewünscht wird. Im Bund und in anderen Kantonen ist dieses Problem ebenfalls schon erkannt und die Unabhängigkeit sowie die Sachkompetenz der Kontrollorgane verbessert worden. Die Verbesserung der Unabhängigkeit könnte durch eine Unterstellung der Finanzkontrolle unter den Landrat mit direkter Berichterstattung gewährleistet werden. Eine andere Möglichkeit bestünde im gezielten Einsatz spezialisierter privater Firmen im Auftrag des Landrates. Die SVP-Fraktion und die Mitunterzeichner/innen verlangen vom Regierungsrat einen Vorschlag für die verbesserte Unabhängigkeit und Wirkung der Kontrollorgane in den Bereichen Finanz- und Projektkontrolle.


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