2000-109 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 14. Juni 2000 zur Vorlage 2000-109


Bericht der Finanzkommission an den Landrat


Nachtragskredite zum Budget 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




1. Kommissionsberatung

1.1. Allgemeines zu den Nachtragskrediten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2000 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling sowie den Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter, und Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle.


Der Terminplan für die Beratung der Nachtragskredite ist wie üblich sehr eng, da einerseits die Nachträge in der Regel nicht bereits zu Jahresbeginn bekannt sein können und anderseits die Vorlage gemäss Finanzhaushaltsgesetz (FHG) in der ersten Jahreshälfte im Landrat verabschiedet werden muss.


Da bereits für einen grossen Teil der Verwaltung Leistungsaufträge (mit entsprechender Kreditverschiebungskompetenz) bestehen, muss das Nachtragskreditverfahren gemäss § 24 FHG nur noch ausnahmsweise in Anspruch genommen werden. Vor allem ist dies der Fall, wenn exogene Faktoren neue Belastungen der Staatsrechnung verursachen.


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.




1.2. 2100/318.20- WoV-Experten


Beim beantragten Nachtragskredit ist festzuhalten, dass die in der Begründung aufgeführte Vorlage 2000/075 keine entsprechende Kreditvorlage ist. Hingegen ist es richtig, dass der WoV-Ausschuss der Ansicht ist, dass das Projekt bisher mit einem minimalen Leitungsaufwand betrieben worden ist. Die "Mehr-Investition" in das WoV-Projekt wird deshalb als gerechtfertigt erachtet.


Die beantragten Fr. 300'000.- sollen zwar gesamthaft auf einem Konto der FKD eingestellt werden. Sie beinhalten aber die Kosten für alle Direktionen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind gemäss den Angaben der FKD im Jahr 2000 insgesamt rund Fr. 200'000.- für WoV-Experten ausgegeben worden (Total aller fünf Direktionen). Insgesamt wird - vorbehältlich der Genehmigung des Nachtragskredites - somit mit rund Fr. 500'000.- für das ganze Jahr gerechnet.


Die Kommission stimmt dem Nachtragskredit mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.




1.3. 2295 - Projekt Heroingestützte Behandlung


Es handelt sich um ein Projekt, das völlig neu ins Budget aufgenommen werden soll. Die entsprechende Volksabstimmung fand im Juni 1999 statt. Der Auftrag für die Planung erfolgte im Juli 1999. Zum Zeitpunkt als die Projektplanung abgeschlossen war, war das Budget 2000 bereits beschlossen. Deshalb ist ein Nachtragskredit notwendig. Bei den beantragten Mitteln handelt es sich gemäss Auskunft der FKD vor allem um Personalaufwendungen für das Projekt.


Die Kommission stimmt dem Nachtragskredit mit 7:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.




1.4. 2541/310.75 - Grundschulen Metall


Aufgrund durchgeführter Untersuchungen ist der Maschinenpark der Grundschulen Metall stark überaltert und mangelhaft bezüglich Arbeitssicherheit. Deshalb wird ein entsprechender Nachtragskredit angefordert. Die Notwendigkeit ist in der Kommission unbestritten. Hingegen wird die Vermutung geäussert, dass bei seriöser Planung dieser Bedarf schon früher hätte erkannt und ins ordentliche Budget eingestellt werden können.


Die Kommission stimmt dem Nachtragskredit mit 10:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.




1.5. 2543/310.75 - Neuer Beruf Mediamatiker


Der Bedarf für den Nachtragskredit ist aufgrund der Begründung in der Vorlage unbestritten.


Die Kommission stimmt dem Nachtragskredit mit 11:0 Stimmen zu.




1.6. Voraussichtliche Entwicklung


Gemäss § 24 Abs. 3 FHG informiert der Regierungsrat gleichzeitig mit der Vorlage zu den Nachtragskreditbegehren über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen, der Minderausgaben und der zwingend vorgeschriebenen Ausgaben, welche gemäss § 25 FHG nicht über das Nachtragskreditverfahren laufen müssen.


Bei den Steuererträgen rechnet der Regierungsrat mit leichten Mehreinnahmen, während auf der Aufwandseite insgesamt Fr. 4,25 Mio Budgetüberschreitungen angekündigt werden. Gesamthaft soll der budgetierte Fehlbetrag von Fr. 25,5 Mio aber nicht überschritten werden.




1.7. Auswirkungen


Die Nachtragskredite gemäss Anträgen von Regierung und Finanzkommission wirken sich auf den genehmigten Voranschlag 2000 wie folgt aus:


Tabelle - Auswirkung der Nachtragskredite auf das Budget


a - Genehmigtes Budget 2000
b - Nachtragskredite gemäss Antrag Finanzkommission
c - Budget 2000 (inkl. Nachtragskredite)


Gesamthaft verursachen die Nachtragskredite somit eine Verschlechterung des Saldos der laufenden Rechnung um Fr. 0,9 Mio.




2. Anträge


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat, allen vom Regierungsrat beantragten Nachtragskrediten zuzustimmen.


Namens der Finanzkommission
der Präsident: Roland Laube


Gelterkinden, den 14. Juni 2000


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