2000-105 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 6. September 2000 zur Vorlage 2000-105


Bericht der Finanzkommission an den Landrat


Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974; Abschaffung Billetsteuer


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)

Schreiben der Finanz- und Kirchendirektion vom 17. August 2000 (Kompensationslösung)



1. Ausgangslage

Gestützt auf die §§ 188 - 192 des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz; SGS 331) vom 7. Februar 1974 können die Gemeinden für Veranstaltungen, die dem Vergnügen oder der Unterhaltung dienen und für deren Besuch ein Entgelt geleistet wird, eine Billetsteuer erheben.


In einer als Postulat überwiesenen Motion (98/262) begehrte Remo Franz am 17. Dezember 1998 die Abschaffung der Billetsteuer im Kanton Basel-Land-schaft. Zwecks Steigerung der Attraktivität der gesamten Regio Basiliensis, insbesondere auch der auf Boden der Gemeinde Münchenstein befindlichen Sporthalle St. Jakob, beabsichtigte die Regierung in Kenntnis der Abschaffung der Billetsteuer durch den Stadtkanton ebenfalls deren Abschaffung.


Nebst der beabsichtigten Attraktivitätssteigerung (Verbesserung der Wettbewerbssituation durch Erhöhung der Standortgunst) sprechen gemäss regierungsrätlicher Vorlage vom 9. Mai 2000 zu-sammengefasst folgende Argumente für eine Abschaffung der Billetsteuer:


Einer Abschaffung der als reine Gemeindesteuer konzi-pierten Billetsteuer entgegengehalten werden können gemäss Vorlage insbesondere folgende Argumente:


Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses ist fest-zustellen, dass mit Ausnahme der Gemeinden Münchenstein und Binningen aus kommunaler Optik offenbar kein vitales Interesse an einer Beibehaltung des bisherigen Systems besteht. Der Verband Basel-landschaftlicher Gemeinden und mit ihm diverse Gemeinden bewerten das Vorgehen bei der Ab-schaffung allerdings als zentralistischen Eingriff in die Gemeindeautonomie und verlangen die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zwischen Kanton und Gemeinden.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihren Sitzungen vom 14. Juni (Eintreten, Initialisierung Übergangsmodell, Detailberatung der Vorlage in der Fassung 9. Mai 2000) und 23. August 2000 (Beratung Übergangsmodell, Beschlussfassung z.H. Landrat) in Anwesenheit der Herren altRegierungspräsident Dr. H. Fünfschilling bzw. Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Dr. H.P. Salzgeber, Vorsteher Steuer-verwaltung, M. Kühne, Leiter Rechtsdienst Steuer-verwaltung, Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter, und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.




2.2 Eintretensdebatte


Im Rahmen der Eintretensdebatte wurden ins-besondere folgende Problemfelder erörtert:


- Aktualität der Billetsteuer


- Standortattraktivität / Wettbewerbsrelevanz


- Gemeindeautonomie


- Sonderfall Gemeinde Münchenstein


- Übergangslösung


Speziell die Aspekte Gemeindeautonomie und Sonderfall Gemeinde Münchenstein wurden vertieft behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass der Kanton Basel-Landschaft traditionell der verfassungsmässig garantierten Gemeindeautonomie einen erheblichen Stellenwert einräumt und den Gemeinden ein dement-sprechender finanzieller Handlungsspielraum belassen werden muss. Anderseits findet die Gemeinde-autonomie ihre Grenzen in der kantonalen Gesetz-gebung und ist diese Grenzziehung jeweils im Rahmen einer umfassenden und gesamtheitlichen Interessen-abwägung vorzunehmen. Die besondere Betroffenheit der Gemeinde Münchenstein, für welche die Billet-steuer eine bedeutende Einnahmequelle bildet und die einen erheblichen Teil ihres Gemeindebannes als Grün- und Naherholungszone zugunsten aller BewohnerInnen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgeschieden hat, wurde dabei gebührend gewürdigt.


Gestützt auf einen Nichteintretensantrag hat die Finanzkommission mit 9:3 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.


Anschliessend wurde der Antrag gestellt, das Geschäft zur Ausarbeitung einer Übergangsregelung für einen massvollen Abbau der Billetsteuer der Gemeinde Münchenstein oder allfälliger anderer Übergangslösungen, welche Kompensationsleistungen für die Gemeinde mit sich bringen, an die Regierung zurückzuweisen.


Dieser Rückweisungsantrag führte dazu, dass seitens des Finanzdirektors die Vorlage eines Modells für eine Übergangs- bzw. Kompensationslösung in Aussicht gestellt wurde. Konzept: Festlegung eines Prozentsatzes des Kantonsanteils der Quellensteuer, auf den der Kanton zu Gunsten der Gemeinden verzichten soll.


Aufgrund dieser modifizierten Ausgangslage wurde der Rückweisungsantrag zurückgezogen.




2.3 Detailberatung


2.3.1 Abschaffung Billletsteuer


Die Detailberatung der Vorlage in der ursprünglichen Form führte vor dem Hintergrund des in Aussicht gestellten Übergangsmodells zu keinen Änderungen in Bezug auf die beabsichtigte Abschaffung der Billetsteuer. Die Aufhebung der §§ 188-192 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich sowie das Inkrafttreten dieser Änderung per 01.01.2001 waren unbestritten.




2.3.2 Kompensationslösung (Ergänzung von § 68s Steuer- und Finanzgesetz)


Bei der Beratung der von der Regierung am 17. August 2000 der Finanzkommission vorgelegten (und gleich-zeitig abgelehnten) Kompensationslösung (Beilage B) wurden, nebst einer redaktionellen Bereinigung des Textes, insbesondere folgende Punkte erörtert:


- Generelle Wünschbarkeit


- Jährlichkeit der Festlegung des Prozentanteils


- Höhe des Prozentanteils


- Übergangscharakter


Gestützt auf einen entsprechenden Antrag hat die Finanzkommission mit 8:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, die vorgeschlagene Fassung von § 68s Absatz 2 (neu) des Steuer- und Finanzgesetzes dahin-gehend zu ändern, dass das Wort „jährlich" ersatzlos gestrichen wird. Konsequenz dieser Streichung (grammatikalische Auslegung): Der Landrat ist von der Verpflichtung entbunden, jedes Jahr (z.B. vorgelagert zu oder im Rahmen der Budgetdebatte) einen Ent-scheid (Beibehaltung, Änderung, Verzicht) über den Prozentsatz des Gemeindeanteils an den Quellen-steuern zu treffen. Er kann somit diesen Prozentsatz - einmal festgelegt - solange unverändert belassen, bis er einen Handlungsbedarf erkennt; er könnte aber auch den Prozentsatz in seinem ursprünglichen Beschluss bspw. über mehrere Jahre degressiv festlegen.


In der Sache selbst unterstützt die Finanzkommission in der Schlussabstimmung mit 7:6 Stimmen die vor-geschlagene Abschaffung der Billetsteuer (Aufhebung §§ 188-192 Steuer- und Finanzgesetz) unter gleich-zeitiger Einführung einer Kompensationslösung (Fest-legung Kantonsanteil Quellensteuer zu Gunsten der Gemeinden; Ergänzung § 86s Steuer- und Finanz-gesetz mit einem zweiten Absatz).




2.3.3 Postulat 98/262


Die Finanzkommission vertritt sodann die Auffassung, dass das Postulat von Remo Franz gestützt auf das Ergebnis ihrer Beratungen mit einem Beschluss gemäss Antrag 3.1 als erfüllt abgeschrieben werden kann (Antrag 3.2).




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat


1. mit 7:6 Stimmen, dem Landratsbeschluss gemäss Beilage A zuzustimmen.


2. einstimmig, das Postulat Remo Franz vom 29. April 1999 ( 98/262 ) als erfüllt abzuschreiben.


Reigoldswil, den 6.9.2000


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Back to Top