2000-159 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Rechtliche Grundlage


In §§ 12 und 13 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SGS 310) vom 18. Juni 1987 wird die grundsätzliche Unterscheidung des kantonalen Vermögens in das sogenannte Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen beschrieben.


Das Finanzvermögen ist die Gesamtheit derjenigen kantonalen Vermögenswerte, welche im Gegensatz zum Verwaltungsvermögen nicht unmittelbar und dauernd der Erfüllung öffentlichrechtlich festgelegter Verwaltungsaufgaben dienen. Solche Vermögenswerte können mithin ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben jederzeit veräussert werden.


§ 14 Abs. 3 FHG (1) legt die Grundregel fest, dass Vermögenswerte, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden, zum Restbuchwert in das Finanzvermögen (zurück) zu übertragen sind.


Gemäss § 34 Abs. 1 lit. f FHG obliegt die Zuordnung der Vermögenswerte zum Finanz- oder Verwaltungsvermögen entsprechend ihrer Zweckbestimmung (sog. Widmung bzw. Entwidmung) dem Landrat. § 35 Abs. 1 lit. d überträgt schliesslich die Entscheidkompetenz über das Finanzvermögen dem Regierungsrat. Eine Veräusserung von Vermögenswerten an Dritte erfolgt gestützt auf § 14 Abs. 4 grundsätzlich zum Verkehrswert, wobei dieser im Falle der Verfolgung öffentlicher Interessen unterschritten werden kann. Im übrigen gilt für eine solche Veräusserung als übliches Grundprinzip behördlichen Handelns die Wahrung der Rechtsgleichheit.



1.2 Inhalt


Mit der Vorlage 2000/159 werden dem Landrat vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Grundregel und der geltenden Kompetenzordnung zwei freiwerdende Areale zur Übertragung vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen (Entwidmung) unterbreitet. Dadurch wird in beiden Fällen die Voraussetzung für eine Veräusserung der Liegenschaften an Private (Desinvestition) geschaffen. Der Entscheid über die Veräusserung obliegt letztlich der Regierung.



1.3 Grad der Handlungsfreiheit


Die Vorschrift zur Übertragung von "zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigter Vermögenswerte" gemäss § 14 Abs. 3 FHG ist grundsätzlich zwingender Natur. Vorausgesetzt, die in der Vorlage beschriebenen Liegenschaften erfüllen die genannte Eigenschaft, ist die Rechtsfolge einer Übertragung in das Finanzvermögen prinzipiell unausweichlich. Offen bleibt lediglich die Festlegung des konkreten Zeitpunktes dieser Übertragung. Dabei sind drei Fallkategorien auszumachen:
a. nach Wegfall der öffentlichen Nutzung (Normalfall)
b. mit Wegfall der öffentlichen Nutzung (Idealfall)
c. vor (im Hinblick auf den) Wegfall der öffentlichen Nutzung (Ausnahmefall).



2. Kommissionsberatung

Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2000 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.


Sowohl Eintreten als auch das gestellte Begehren waren unbestritten.


Der Wegfall des öffentlichen Nutzungsbedarfs der Liegenschaften ist im einen Fall (Einfamilienhaus Zeughausplatz 9 in Liestal, Parz. 1262) bereits eingetreten und notorisch, im anderen Fall (Polizeiposten Baslerstrasse 247 in Allschwil, Parz. A1974) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten.


Wenn die Finanzkommission dem Landrat bereits heute die in der Vorlage begehrte Zuordnung empfiehlt, so tut sie dies im Falle des aktuell noch zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe genutzten Polizeipostens Baslerstrasse 247 in Allschwil mit Blick auf die Einräumung der Möglichkeit, diese Liegenschaft unmittelbar nach Wegfall des Eigenbedarfs bzw. erfolgter Räumung ("just in time") veräussern zu können.


Die Finanzkommission bzw. der Landrat unterstützt solcherart die offenkundigen regierungsrätlichen Bestrebungen für eine dynamische Bewirtschaftung des Liegenschaftenportefeuilles.



3. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Fassung der Kommission zuzustimmen.



Reigoldswil, den November 3, 2000
Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



Fussnote:

1 In der Vorlage irrtümlich mit Art. 3 4 Abs. 3 bezeichnet.



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