2000-158 (1)




1. Ausgangslage


1.1 Vorgeschichte


Unter der Firmenbezeichnung "Hardwasser AG" besteht seit 19. Dezember 1955 ein Werk in der Muttenzer Hard, welches Bestandteil des regionalen Wasserversorgungsnetzes bildet. Gestützt auf einen entsprechenden Staatsvertrag vom 26. November 1954 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt beliefert die Hardwasser AG seit 1956 die Stadt Basel und diverse basellandschaftliche Gemeinden mit Trinkwasser. Im seinerzeitigen Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden und die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Hardwasser AG vom 4. Juli 1955 wurde die kantonale Beteiligung sanktioniert.


1994 kam es aufgrund des rückläufigen Wasserverbrauchs gestützt auf einen Antrag des Kantons Basel-Stadt zu einer Änderung des Hardwasservertrages, mit welcher die vertraglich festgesetzte Mindestbezugsmenge des Stadtkantons reduziert und gleichzeitig der Kostentragungsanteil unseres Kantons und der involvierten Gemeinden erhöht wurden. Diese Vertragsänderung (Anpassung an geänderte Verhältnisse) trat nach Beschluss durch die beiden zuständigen Parlamente am 1. Januar 1995 in Kraft.



1.2 Inhalt


Mit der Vorlage 2000/158 vom 22. August 2000 wird nicht so sehr eine Anpassung an veränderte Verhältnisse der Hardwasser AG vorgenommen als vielmehr eine gewisse Ungereimtheit in der Preisstruktur beseitigt. Es geht darum, dass die aktuelle Finanzierungsbasis (gemäss geltendem Vertrag ausschliesslich gestützt auf die gelieferten Wassermengen) neu (ab 01.01.2001) durch einen Doppeltarif ersetzt wird.


Dieser Doppeltarif soll mit einem Arbeitspreis (pro m 3 tatsächlich bezogenes Wasser) und einem Leistungspreis (pro m 3 (virtuelles) Wasserbezugsrecht) dafür sorgen, dass die Bereitstellungskosten durch die sporadischen Wasserbezügerinnen mitgetragen und nicht länger wie bisher primär durch die regelmässigen Bezugsgemeinden (Basel, Allschwil, Binningen und Birsfelden) erbracht werden


Gleichzeitig mit dieser grundsätzlichen Überarbeitung der Finanzierungsstruktur werden weitere Anpassungen formaler bzw. organisatorischer Natur, zeitgemässe Ergänzungen und Aktualisierungen sowie Anpassungen an neues, höherrangiges Recht vorgeschlagen, welche im Vergleich zum Hauptgeschäft von untergeordneter Bedeutung sind.



1.3 Grad der Handlungsfreiheit


Die Genehmigung der Änderung des Staatsvertrages liegt gemäss § 64 Abs. 1 Kantonsverfassung (KV) vom 17. Mai 1984 in der Kompetenz des Landrates. Er besitzt damit grundsätzlich die uneingeschränkte Vertragsfreiheit in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen. Allerdings liegt es in der Natur von Staatsverträgen, dass diese - einmal ausgehandelt und ratifiziert - das für den Vertragsschluss zuständige Organ faktisch binden bzw. dessen Tätigkeit auf eine Kontrolle der Beachtung allfälliger Vorgaben bzw. der Plausibilität des Geschäftes reduzieren.


Gemäss § 64 Abs. 2 KV bleibt zudem zu prüfen, ob der (zu ändernde) Staatsvertrag mit kantonalem Recht vereinbar ist oder eine Gesetzesänderung nach sich zieht. Gemäss Vorlage ist dies offenbar implizit nicht der Fall.



2. Kommissionsberatung

2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2000 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle. Als Fachmann stand überdies der Geschäftsführer der Hardwasser AG, Herr Wolfgang Märki, dipl.Ing. ETH/SIA, Red' und Antwort.


Das Eintreten auf das auf Vertragsebene umsichtig und unter Einbezug der betroffenen Gemeinden (§ 49 Abs. 3 KV) vorbereitete Geschäft war unbestritten.



2.2 Detailberatung


2.2.1 Grundsätzliches


In der Detailberatung ergaben sich zur hauptsächlichen sowie zu den nebensächlich vorgesehenen Vertragsänderungen keinerlei Vorbehalte oder Änderungsvorschläge. Durch die neue, dem Prinzip der Fairness gehorchende Finanzierungsstruktur (für Einzelheiten s. Ziffer 5 Vorlage), wird aufgrund der gegebenen Verhältnisse de facto ein Vorteil für den Kanton Basel-Stadt resultieren.



2.2.2 Untergeordnete Änderungen


Es seien an dieser Stelle folgende Kurz-Hinweise zu den mit der Hauptsache vorgeschlagenen Vertragsänderungen angebracht:


Ad. Art. 4 Abs. 2 : Terminologische Richtigstellung und zeitgemässe Ergänzung ("Wasserwerke").


Ad. Art. 6 : terminologisch bedingte Anpassung.


Ad. Art. 7 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 (1. Satz) : Korrekte Formulierung der faktischen Gegebenheiten (Übertragungskompetenz auf die Gemeinden).


Ad. Art. 13 : Anpassung aufgrund der 1994 erfolgten Verkleinerung des Verwaltungsrates von 10 auf 8 Mitglieder und Aufnahme eines Begehrens der BL-Gemeinden.


Ad. Art. 14 : Streichung zufolge Gesetzwidrigkeit.


Ad Art. 17: Aktualisierung aufgrund der geltenden Kompetenzordnung.



2.2.3 Gesetzeskonformität / Anpassungsbedarf auf


Gesetzesstufe


Das Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden und die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Hardwasser AG vom 4. Juli 1955 wurde in § 13 des heute geltenden Gesetzes über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz, SGS 455) vom 3. April 1967 aufgehoben. Die Beurteilung eines allfälligen Anpassungsbedarfs auf Gesetzesstufe hat sich somit in erster Linie entlang der Bestimmungen dieses Gesetzes zu bewegen.


Gemäss § 10 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz können bestehende Verträge und Vereinbarungen über die Wasserversorgung oder -lieferung grundsätzlich bis zu ihrem Ablauf in Kraft bleiben, müssen aber bei einer allfälligen Erneuerung den Bestimmungen dieses Gesetzes angepasst werden. Der vorliegende Vertrag ist gemäss Art. 15 auf unbeschränkte Dauer abgeschlossen worden.


In der auf einem Konsens der beteiligten Gemeinwesen basierenden Vorlage fehlt ein expliziter Hinweis auf eine Überprüfung der Gesetzmässigkeit. Im Ergebnis erweist sich dies als vertretbar: Alle vorgesehenen Vertragsänderungen in den Nebenpunkten wie auch die Änderung des Staatsvertrages in der Hauptsache (Art. 12, Betriebskosten) sind gesetzeskonform bzw. ziehen keine Gesetzesänderung nach sich.



3. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Vorlage der Regierung zuzustimmen.



Reigoldswil, den November 3, 2000
Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



Back to Top