Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz

Zusammenfassung


Die Revision des kantonalen Gewässerschutzgesetzes umfasst eine vollständige
- Verwirklichung des Verursacherprinzips
- die Einführung des Regionalen Entwässerungsplans
- verschiedene gesetzestechnische Verbesserungen




Das Verursacherprinzip


Neu müssen sämtliche Kosten (100 %), für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der öffentlichen Abwasseranlagen über Gebühren abgedeckt werden. Bis heute werden im Kanton Basel-Landschaft 90 % über Gebühren und 10 % über Steuern finanziert.


Darüber hinaus soll der Trinkwasserverbrauch als Grundlage für die Abwasserrechnung künftig durch die Abwassermenge abgelöst werden, welche in die Kläranlagen geleitet wird. Dabei unterscheidet man zwischen Schmutzwasser, Regenwasser und Fremdwasser. Unter Fremdwasser versteht man das in der Kanalisation feststellbare nicht verschmutzte Abwasser, z.B. aus undichten Kanalisationen, aus Brunnen, Drainagen, usw. Die Anteile dieser drei Abwasser werden zwischen den Gemeinden und den Kläranlagenbetreibern festgelegt.


Mit der Revision des kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz (GSchG BL; SGS 782) wird das Verursacherprinzip im kantonalen Recht demnach so verankert, wie dies das revidierte eidgenössische Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) seit 1. November 1997 im Artikel 60a zwingend vorschreibt.




Regionaler Entwässerungsplan (REP):


Der regionale Entwässerungsplan wird als neues Instrument in die kantonale Gesetzgebung aufgenommen, wie dies das eidgenössische Gewässerschutzgesetz in Artikel 7, Absatz 3, vorsieht: «Die Kantone sorgen für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung».


Der regionale Entwässerungsplan berücksichtigt den ökologischen Zusammenhang im Einzugsgebiet eines Gewässers und ermöglicht damit einen gezielten Einsatz der Mittel zum Schutz der Gewässer. Es verbindet die bisher im Gesetz vorgeschriebenen generellen Entwässerungspläne GEP zu einer Gesamtbetrachtung. Im Kanton Basel-Landschaft sollen in den nächsten Jahren regionale Entwässerungspläne für die Einzugsgebiete der Birs, des Birsig und der Ergolz ausgearbeitet werden.




Gesetzestechnische Verbesserungen


Aus den Erfahrungen im täglichen Vollzug fliessen unter anderem folgende Verbesserungen in die Revision des Gesetzes ein:


- Die Gemeinden bewilligen Versickerungen und werden verpflichtet, einen Kataster der Versickerungsanlagen zu führen.


- Die Zuständigkeit für eine Bewilligung zur Ableitung von Abwasser in eine eigene Kläranlage (z.B. Chemie), zur Bewilligung für die direkte Ableitung in ein Gewässer und zur Bewilligung von Einrichtungen zur Lagerung von Hofdünger und häuslichen Abwässern wird im revidierten Gesetz geregelt und festgelegt.


Fortsetzung


Back to Top