Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz

§ 14 Kosten für Dienstleistungen unverändert




§ 15


§ 15 Abs. 1 unverändert


§ 15 Abs. 2


Neben der Einschränkung, dass Beiträge gemäss § 15 Abs. 1 nur an bestehende Bauten ausgerichtet werden können, sollen auch an wesentlichen Umnutzungen keine Beiträge geleistet werden. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) können künftige Umnutzungen der landwirtschaftlichen Betriebe folgen, welche die Abwasserverhältnisse wesentlich verändern und dadurch zusätzliche Massnahmen für die Behandlung des Abwassers zur Folge haben. An solche Massnahmen sollen keine Beiträge des Kantons gesprochen werden, damit nicht ein Vorteil gegenüber der Bevölkerung innerhalb des Baugebietes entsteht.


§ 15 Abs. 3 (entspricht dem geltenden Abs. 2) unverändert


§ 15 Abs. 4 (entspricht dem geltenden Abs. 3) unverändert


§ 15 Abs. 5 (entspricht dem geltenden Abs. 4)


In der durch den Regierungsrat zu erlassenden Verordnung sollen die Grundsätze des bisherigen § 15 Abs. 4 übernommen werden. Zusätzlich soll eine Vereinfachung bei der Ermittlung der Anschlussgebühr festgelegt werden. Die bisherige Festlegung dieses Beitrages ergab bei den Gemeinden immer mehr Probleme, da bei der Gebäudeversicherung keine Detailangaben mehr über den Wohn- und Ökonomieteil eines Landwirtschaftsbetriebes vorliegen. Da die bei der Beitragsberechnung zum Abzug gebrachte Anschlussgebühr sich nur auf den Wohnteil bezieht, soll künftig z. B. ein Flächenansatz des Wohngebäudes zur Anwendung gelangen. Dadurch entfällt die Anfrage bei den Gemeinden, da das Amt für Umweltschutz und Energie diesen Abzug dann selber berechnen kann.


§ 15 Abs. 6 (entspricht dem geltenden Abs. 5)


Stellungnahmen
Der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, der Verband der Gemeindeschreiber- und Verwalter und damit viele Gemeinden sind mit der Überwälzung dieser Beiträge auf die Kläranlagebetriebe nicht einverstanden. Dies sei mit dem Verursacherprinzip nicht vereinbar und habe nichts mit der Aufgabe der Abwasserreinigung zu tun. Die ARA Rhein ist nicht bereit diese Kosten zu übernehmen.


Erläuterungen
Bei der Erstellung von Abwasseranlagen handelt es sich vorwiegend um den Bau von Einzelkläranlagen. In wenigen Fällen wird das Abwasser an die öffentliche Kanalisation angeschlossen oder in einer abflusslosen Grube gesammelt und periodisch einer Kläranlage zugeführt. Die Grundsätze für die Beitragsleistung sind in der Verordnung über Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation (SGS 782.41) vom 19. November 1996 festgelegt. In den Jahren 1996 bis 1998 wurden durchschnittlich Fr. 180'000.- an Beiträgen geleistet. In der Arbeitsgruppe wurde die Kostentragung kontrovers diskutiert. Die Gemeindevertreter befürworteten die Kostentragung über die kantonalen Steuern.


Da diese Massnahmen auch ein Element zur Erhaltung der Gewässerqualität darstellen, soll an der bisherigen Kostentragung über die Abwassergebühren festgehalten werden.




§ 16 Entsprechend den Ergänzungen in § 9 muss Abs. 2 Bst. b erweitert werden.


§ 16 Abs. 1


Entsprechend der Bestimmung von Art. 71 GSchG des Bundes wird der Bussenbetrag auf Fr. 20'000.- angepasst.


Der bisherige Lit. a entfällt, an seine Stelle tritt der bisherige § 16 Abs. 1 lit.b


Stellungnahmen
Lit. a Einige wünschen die Ergänzung: "in ein Gewässer einleitet ... oder versickern lässt".


Erläuterungen
Die Ergänzung zu Lit. a wurde berücksichtigt.


Der bisherige lit c. wird neu zu lit. b und bleibt inhaltlich unverändert.


§ 16 Abs. 2 unverändert




§ 17 Änderungen des Gesetzes über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen


unverändert




§ 18 Änderungen des Gesetzes über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers


unverändert


§ 18a Änderungen des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer


Um das Bewilligungsverfahren gemäss § 4 Abs. 3 Lit. a. zu vereinfachen, wird § 22 des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer geändert. Die bisherige Fassung lautet:


§22 Bewilligungspflicht
Die Erstellung oder Veränderung eines privaten Gewässers sowie Bauten und Anlagen einschliesslich Einfriedungen an bzw. in einem öffentlichen oder privaten Gewässer bedarf einer Bewilligung der Baudirektion.




§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts


unverändert




§ 20 Übergangsbestimmungen


§ 20 Abs. 1


Stellungnahme
Einige fordern, dass für die Frist eine Jahreszahl eingesetzt wird, und dass ab der Frist für die Erstellung der REP für die Erarbeitung der GEP eine neue Frist von 10 Jahren gegeben wird.


Erläuterungen
Die Frist zur Erstellung der GEP wurde mit der Inkraftsetzung des Gesetzes per 1. Januar 1995 festgelegt und läuft Ende 2004 aus. Da der GEP periodisch der Siedlungsentwicklung und dem anerkannten Stand der Technik, gemäss Dekret über den Generellen Entwässerungsplan, angepasst werden muss, können die möglichen Auswirkungen durch den REP im Rahmen einer solchen Anpassung vorgenommen werden. Deshalb soll im Rahmen dieser Revision keine neue Frist für den GEP festgelegt werden.




II Übergangsbestimmung


Abs. 1


Stellungnahme
Die Gemeinden fordern eine Frist von 10 Jahren für eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Festlegung der Niederschlagsmengen. Für die Ermittlung der Niederschlagswassermenge soll eine einheitliche Regelung festgelegt werden. Für die Ermittlung des Fremdwassers muss auch eine Frist festgelegt werden.


Einzelne vertreten die Ansicht, dass die Frist auf 5 Jahre erhöht werden soll.


Erläuterungen
Aufgrund dieser Stellungnahmen und jenen zu § 12 GSchG BL muss davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden der Meinung sind, die Flächen für die Ermittlung des Regenwassers parzellenscharf vornehmen zu müssen. Dies ist, wie die Erläuterungen zu § 12 Abs. 2 darlegen, nicht vorgesehen, so dass die Frist von zwei Jahren angemessen ist.


Abs. 2


Stellungnahme
Viele wünschen eine Frist für den REP bis 1.1.2005. Das BUWAL schlägt eine Anpassung an das Eidg. GSchG vor: "... bis 2002 soweit notwendig Regionale- und Generelle Entwässerungspläne" . Einige wünschen eine Frist nach Inkraftsetzung.


Erläuterungen
Vorausgesetzt, dass diese Revision per 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt werden kann, müssten die REP bis Ende 2003 vorliegen. Damit die Erkenntnisse, welche bei der Erarbeitung der REP gewonnen werden, noch ins Konzept der zu diesem Zeitpunkt in Arbeit befindlichen GEP einfliessen können, sollte die Frist nicht verlängert werden.




3. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat:


Die Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz zu beschliessen.




Liestal, 22. August 2000


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin


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