Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz

1. Warum eine Revision des kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz?


1.1. Die heutige Gesetzgebung


Der heutige kantonale Vollzug im Bereich Gewässerschutz stützt sich auf folgende Gesetze und Verordnungen:


- Gesetz über den Gewässerschutz (GSchG BL, SGS 782) vom 18.4.1994 in Kraft seit 1.1.1995


- Verordnung über die Gebühren für den Vollzug des Gewässerschutzrechts vom 28.3.1995, in Kraft seit 1.5.1995


- Verordnung über den Schadendienst für Gewässerverunreinigungen vom 28.3.1995, in Kraft seit 1.5.1995


- Dekret über den Generellen Entwässerungsplan (GEP) vom 17.10.1996, in Kraft seit 1.1.1997


- Verordnung über Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation vom 19.11.1996, in Kraft seit 1.1.1997


Relativ kurz nachdem GSchG BL am 1. Januar 1995 in Kraft getreten war, änderten die eidgenössischen Räte das GSchG. Die Revision vom 20. Juni 1997 trat am 1. November 1997 in Kraft.


Eine entsprechende eidgenössische Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) vom 28.10.1998 trat am 1.1.1999 in Kraft.




1.2. Zuständigkeiten im Kanton


Das GSchG BL regelt u. a. auch die Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden.


Mit dem Vollzug der Gesetze und Verordnungen im Gewässerschutzbereich ist das Amt für Umweltschutz und Energie beauftragt.


Für die Abwasserentsorgung, d.h. für die Planung, den Bau und Betrieb der Abwasseranlagen (ARA und Hauptsammelkanalisationen) ist das Amt für Industrielle Betriebe zuständig. Beide Ämter gehören der Bau- und Umweltschutzdirektion an.


Ausnahme bildet die Kläranlage Laufental-Lüsseltal (ARAL) mit den angeschlossenen Gemeinden Blauen, Brislach, Dittingen, Laufen, Nenzlingen, Röschenz, Wahlen und Zwingen (§ 42 des Laufentalvertrages) und die ARA Rhein.


In dieser Revision wurde bewusst die mögliche Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) in die Industriellen Betriebe Baselland (IBBL AG) ausser Acht gelassen.




1.3. Kosten und Verursacherprinzip


Bereits im heute noch gültigen GSchG BL wurde die Überbindung der Kosten nach dem Verursacherprinzip weitgehend aufgenommen.


So lautet § 12:
Der Kanton überbindet den Gemeinden 90 % der ihm beim Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Kosten, insbesondere für den Bau und den Betrieb der Abwasseranlagen...


Und in § 13:
Die Gemeinden übertragen die ihnen beim Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Kosten sowie die ihnen vom Kanton überbundenen Kosten auf die Abwasserlieferantinnen und -lieferanten in Form einer Gebühr. Diese richtet sich nach dem Wasserverbrauch.


Dadurch, dass 90 % der Kosten des Bau und Betriebes der Kläranlagen sowie jene der Aufsichtsbehörde auf die Abwassergebühren überwälzt werden, konnte der damals defizitäre Staatshaushalt jährlich um ca. 15 Mio. Fr. entlastet werden. Die Gemeinden mussten ab 1995 ca. 35 bis 40 Mio. Fr. - vorher waren es 25 Mio. Fr. - finanziell tragen bzw. weiterverrechnen.


Die Gebührenentwicklung in den Gemeinden nach dem 1.1.1995 widerspiegelt jedoch nur teilweise die höhere Kostenüberwälzung des Kantons. So hat sich die durchschnittliche Abwassergebühr in den Gemeinden seit 1994 von Fr. 0,84 auf Fr. 2,16 im Jahre 1999 überproportional zur Kostenüberwälzung des Kantons entwickelt (siehe Grafik: "Kostenentwicklung Abwasserbehandlung, Gewässerschutzvollzug").


Grafik


Bis 1994 konnten viele Gemeinden den grössten Teil ihres Finanzbedarfes im Abwasserbereich durch einmalige Einnahmen (Vorteilsbeiträge oder Anschlussgebühren) abdecken. Mit der nahezu vollständigen Kostenüberwälzung durch den Kanton und dem erhöhten Finanzmittelbedarf bei den Gemeinden für Sanierung und Erhalt der Gemeindekanalisation mussten die Gemeinden die laufenden Kosten zunehmend mit den jährlichen Abwassergebühren finanzieren. In einigen Gemeinden wurde deshalb eine Abwassergebühr neu eingeführt, während in anderen sich diese vervielfachte.


Mit der Revision des GSchG wurde nun das Verursacherprinzip, gemäss Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) vollumfänglich auch auf eidgenössischer Ebene im Gewässerschutz verankert.


Bis dahin unterstützten Bund und Kantone den Bau von Abwasseranlagen in erheblichen Masse mit Subventionen. Der Bund will nun die Finanzierung dieser für den Umweltschutz wichtigen Infrastruktur langfristig durch verursachergerechte und kostendeckende Gebühren sicherstellen.


Das revidierte eidgenössische GSchG schreibt in einer Delegationsnorm an die Kantone detailliert vor, nach welchen Kriterien das Verursacherprinzip anzuwenden ist.


Art 60a lautet:
Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentliche Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt:


a. die Art und Menge des erzeugten Abwassers;
b. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen;
c. die Zinsen;
d. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.


Ein neues revidiertes GSchG BL muss deshalb eine 100%ige (bisher 90%ige) Überbindung der kantonalen Kosten (inkl. Kläranlagebetreiber) auf die Gemeinden und schlussendlich auf jene enthalten, welche Abwasser liefern, verbunden mit einer Differenzierung nach Abwasserarten.


Grundsätzlich sollen sich die Gebühren nach Art und Menge des Abwassers richten, damit die Verursacher ein finanzielles Interesse an einer Reduktion der Abwassermenge haben und gleichzeitig so auch die Behandlungsanlagen entlastet werden.


Das eidgenössische GSchG definiert in Art. 4 das Abwasser wie folgt:


Dies hat zur Folge, dass - entgegen der bisherigen Regelung im GSchG BL - die Überwälzung der Kosten für die Abwasserentsorgung nicht wie bisher auf der Basis des Trinkwasserverbrauches basieren wird.


Neu wird auf Grund des GSchG nebst dem verschmutzten Abwasser auch das in die Kanalisation stetig fliessende nicht verschmutzte Wasser (Fremdwasser) und das abgeleitete Niederschlagswasser (Regenwasser) berücksichtigt werden.


Diese Wassermengen belasten direkt den Betrieb der Kläranlagen und beeinflussen deren Betriebskosten. Gemeinden, die in den letzten Jahren generelle Entwässerungsplanungen (GEP) erstellten und nicht verschmutztes Abwasser abtrennten sowie schadhafte Kanalisationen sanierten, konnten nach heutigem kantonalem Gesetz, trotz Mengenreduktion, keine Kostenermässigung erfahren. Ausnahme hierzu bildet der Abwasserzweckverband Laufental-Lüsseltal, bei dem die Kostenüberwälzung nach der von jeder Gemeinde abgeleiteten Abwassermenge erfolgt.


Die in den Kanalisationssystemen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft gesammelte Abwassermenge beträgt jährlich ca. 67 Mio. m 3 , wobei sich diese Gesamtmenge zu je einem Drittel auf die drei oben genannten Abwasserarten aufteilt.


Grafik




1.4. Regionale Entwässerungsplanung


Mit dem geltenden GSchG BL wurde ab 1.1.1995 festgelegt, dass die Gemeinden innert zehn Jahren die generellen Entwässerungspläne (GEP) erstellen. Im gleichnamigen kantonalen Dekret vom 17. Oktober 1996 sind Zweck und Anforderungen festgehalten worden.


Allerdings kann mit einer generellen Entwässerungsplanung (GEP) auf kommunaler oder Verbandsebene allein ein sachgemässer Gewässerschutz nicht gewährleistet werden. Die vielschichtigen ökologischen Zusammenhänge erfordern eine gesamtheitliche Planung, die nicht nur über die Gemeindegrenze, sondern oft über die Kantonsgrenze hinausgeht.


Das revidierte eidgenössische GSchG (Art.7, Abs.3) beauftragt die Kantone, dort wo nötig für eine Entwässerungsplanung zu sorgen, welche die Verhältnisse im gesamten Einzugsgebiet eines Gewässers einbezieht. Diese Grenzen übergreifende Planung hat entscheidende Bedeutung für eine kohärente Weiterentwicklung des Gewässerschutzes.


Neu muss deshalb im GSchG BL geregelt werden, wer eine solche Planung im Kanton vorzunehmen hat und durch welche Instanz diese genehmigt werden muss. Diese Planung soll durch das Amt für Umweltschutz und Energie vorgenommen werden.


Im Kanton Basel-Landschaft sollen regionale Entwässerungspläne für die Einzugsgebiete von Birs, Birsig und Ergolz ausgearbeitet werden. Diese dienen als Grundlage für die Generelle Entwässerungsplanung.




1.5. Verbesserung des Vollzugs


Die Bewilligungspraxis wurde mit dem Inkrafttreten per 1.1.1995 des GSchG BL wesentlich vereinfacht. Unabhängig davon, ob es sich um einen Wohn- oder Industriebau handelt, wird das Kanalisationssystem durch die Gemeinden bewilligt (Kanalisationsbewilligung). Durch den Kanton wird die Qualitätsanforderung des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers festgelegt und die dazu eventuell nötigen Behandlungsanlagen bewilligt (Abwasserbewilligung).


Der Kanton leistet zudem Beiträge für die Abwasserentsorgung ausserhalb der öffentlichen Kanalisation und erleichtert dadurch deren umweltgerechte Verwirklichung.


Aus den Erfahrungen des GSchG BL im täglichen Vollzug seit 1.1.1995 hat sich der Bedarf nach Verbesserungen ergeben. Diese sollen nun in dieser Revision berücksichtigt werden.


Im wesentlichen sind dies:


- Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Versickerungen durch die Gemeinden (bisher nicht geregelt).


- Die Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmen für Fremdwassereinleitungen durch die Gemeinden (bisher nicht geregelt).


- Die Bewilligung von direkten Einleitungen in eine Kläranlage durch den Kanton. Für Einleitungen von Abwasser direkt in eine Kläranlage, wie dies z.B. bei der Chemieindustrie in der Schweizerhalle der Fall ist, wurde keine Bewilligungspflicht festgelegt.


- Die Bewilligung einer direkten Einleitung von Abwässern in ein Gewässer durch den Kanton. In besonderen Fällen ist eine direkte Einleitung von behandelten Abwässern aus Industrie- und Gewerbebetrieben in ein Gewässer ökologisch sinnvoller als die Einleitung in eine öffentliche Kanalisation.


Fortsetzung


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