2000-157 (1)


1. Ausgangslage

Mit der Revision des kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz soll das Verursacherprinzip im kantonalen Recht so verankert werden, wie dies das revidierte eidgenössische Gewässerschutzgesetz seit dem 1. November 1997 zwingend vorschreibt. Mit der Anpassung des kantonalen Gewässerschutzgesetzes wird zudem erreicht, dass die Gewässer nachhaltig geschützt werden.


Die Revision umfasst:
- die Verwirklichung des Verursacherprinzips
- die Einführung der Regionalen Entwässerungsplanung (REP)
- verschiedene gesetzestechnische Verbesserungen.


Das seit 1995 geltende kantonale Gesetz über den Gewässerschutz wurde bezüglich der Kostentragung überarbeitet. Neu müssen sämtliche Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der öffentlichen Anlagen über die Gebühren abgedeckt werden. Bis heute werden im Kanton Basel-Landschaft 90 % über Gebühren und 10 % über Steuern finanziert. Als Grundlage für die Abwasserrechnung wird der Trinkwasserverbrauch abgelöst durch die gesamte Abwassermenge, welche in die Kläranlagen geleitet wird. Dabei unterscheidet man zwischen Schmutzwasser, Regenwasser und Fremdwasser. Die Anteile dieser drei Abwasserarten werden zwischen den Gemeinden und den Kläranlagenbetreibern festgelegt.


Zusätzlich musste die vom Bundesgesetz neu eingeführte Regionale Entwässerungsplanung (REP) ins kantonale Gesetz aufgenommen werden. Die Regionale Entwässerungsplanung berücksichtigt den ökologischen Zusammenhang im Einzugsgebiet eines Gewässers und ermöglicht damit einen gezielten Einsatz der Mittel zum Schutz der Gewässer. Im Kanton Basel-Landschaft werden in den nächsten Jahren regionale Entwässerungspläne für die Einzugsgebiete der Birs, des Birsig und der Ergolz ausgearbeitet.


Ferner verbessern kleinere Ergänzungen und Korrekturen den Vollzug und regeln weiterhin die Aufgabenzuteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.




1.1. Zuständigkeiten im Kanton




1.2. Gemeinden


Da die Revision eine Anpassung der kommunalen Reglemente nach sich zieht, hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Verbandes der Gemeindeverwalterinnen und -verwalter, unter Mitwirkung des AUE bereits ein Musterreglement entwickelt. Diese Unterlage erleichtert es den Gemeinden, ihre Abwasserreglemente zu aktualisieren.




2. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat die Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz an ihren Sitzungen vom 18. September 2000, 20. November 2000, 15. Januar 2001, 12. Februar 2001 und 19. März 2001 beraten. An der Gesetzesberatung nahmen teil: RR Elsbeth Schneider, Alberto Isenburg (Vorsteher AUE), Felix Stierli (Leiter Abt. Abwasser, AUE) und Christoph Bitterli (Bereichsleiter Abwasseranlagen, AIB). Am 15. Januar 2001 fand zudem eine Anhörung von Vertretern der Papierfabrik Zwingen sowie der Ziegler Papier AG, Grellingen, statt. Die Papierfabriken gehören zu den grossen Abwasserlieferanten. In diesem Zusammenhang wurde die Kommission vom AUE über die aktuelle Situation ARA Zwingen/Papierfabrik informiert.


Das im Jahr 1994 verabschiedete Gewässerschutzgesetz (GSchG) ist bereits revisionsbedürftig, weil durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene eidgenössische Gewässerschutzgesetz neue Vorgaben umgesetzt werden müssen. Damit war Eintreten auf die Vorlage in der Umweltschutz- und Energiekommission unbestritten.




3. Gesetzesberatung


Im folgenden werden nur diejenigen Paragraphen aufgeführt, welche in der Kommission zu wesentlichen Diskussionen geführt und gegenüber der Fassung des Regierungsrates Aenderungen erfahren haben.


§ 3 Entwässerungsplanung


Die bis 2004 abzuschliessenden Generellen Entwässerungspläne (GEP) als lokale Planungen auf Gemeindeebene werden der regionalen Problemstellung nicht gerecht. Ein sachgerechter Gewässerschutz erfordert angesichts vielfältiger ökologischer Zusammenhänge regional übergreifende, aufeinander abgestimmte Massnahmen. Mit den regionalen Entwässerungsplänen (REP) sollen anhand einer Ist-Analyse das gesamte Einzugsgebiet eines Fliessgewässers erfasst, aus erkannten Defiziten Massnahmen abgeleitet und diese als dauerhafte Grundlage für künftige Planungen festgelegt werden (z.B. Hochwasserschutz, Renaturierung, Grundwassernutzung). Die von einigen Gemeinden bereits genehmigten GEP liefern wichtige Grundlagen für die Erstellung der REP.


Im Zusammenhang mit der ganzen Mischwasserproblematik soll als Bindeglied zwischen der kommunalen und der regionalen Entwässerungsplanung ein sogenannter «ARA-GEP» erstellt werden (Planung des Kläranlagenbetreibers zu seinen Anlagen: Sammelkanäle und erforderliche Mischwasserbehandlungsanlagen). In der ursprünglichen regierungsrätlichen Fassung fehlt diese Bestimmung, weshalb die Verwaltung folgenden Einschub in § 3 beantragt, dem die Kommission mehrheitlich zustimmt:


§ 3 4 Die Kläranlagenbetreiber erstellen soweit notwendig eine Entwässerungsplanung über das Einzugsgebiet der Kläranlage (ARA-GEP).


Der bisherige Abs. 4 wird wie folgt in zwei Absätze aufgesplittet und ergänzt:


5 Der Generelle Entwässerungsplan und der ARA-GEP bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.


6 Mit der Genehmigung des GEP wird das Enteignungsrecht......


Der bisherige Abs. 5 wird inhaltlich unverändert zu Abs. 7.




§ 12 Kosten für Abwasserbeseitigung und Gewässerschutz (Kläranlagenbetreiber und Kanton)


Dieser Paragraph gab in der Umweltschutz- und Energiekommission am meisten zu reden und wird wahrscheinlich zum Schicksalsparagraphen der gesamten Revision. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder will nicht, dass die Kosten für den Vollzug des Gesetzes dem Kläranlagenbetreiber, d.h. schliesslich dem Verursacher überbunden werden. Der Vollzug sei eine hoheitliche Aufgabe, die allein der Kanton zu tragen habe. Konkret heisst das, dass diese Kosten über Steuergelder finanziert werden müssen. In diese Richtung gingen auch die Vernehmlassungen des Gewerbes, der Industrie und des Gemeindeverbandes. Es handelt sich bei den Vollzugskosten um rund 3 Mio. Franken.


Eine starke Minderheit der Kommissionsmitglieder will wie die Regierung das Verursacherprinzip, welches die eidgenössische Gesetzgebung im Art. 3a vorschreibt, konsequent anwenden, was schliesslich zum sparsamen Umgang mit Wasser und Abwasser führen soll. Das heisst, dass alle Kosten inkl. Vollzug dem Verursacher überbunden werden müssen. Leider ist der Bund in dieser Sache aber selbst nicht konsequent und erlaubt den Kantonen eine gewisse Flexibilität in der Ausgestaltung der Abwassergebühren. So lässt Art. 3a den Kantonen die Freiheit, die Kosten des Vollzugsaufwandes bei der Abwasserreinigung über Gebühren oder allgemeine Steuermittel zu decken.




Mit 8 zu 5 Stimmen lehnt die Umweltschutz- und Energiekommission die ursprüngliche Fassung von Abs. 1 ab. Neu lautet § 12 Abs. 1:


1 Die Kläranlagenbetreiber überbinden die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen den Gemeinden.


Die Kommission streicht in Absatz 2 das Wort «verbrauchten» ( ein erheblicher Teil des verbrauchten Wassers....), da es sich hier nicht um verbrauchtes Wasser im eigentlichen Sinn handelt.


Schliesslich lautet der Absatz 4:


4 Der Regierungsrat regelt die Details der Absätze 2 und 3.




§ 14 Gebühren für Dienstleistungen


Mit 8 zu 5 Stimmen wird auch der § 14 Abs. 1 geändert, da das Wort «Vollzug» für die Mehrheit der Mitglieder nicht in diesen Abschnitt gehört. Somit lautet § 14 Absatz 1 neu:


1 Die kantonalen und kommunalen Behörden überbinden die aus dem Gewässerschutzgesetz entstehenden Kosten für Kontrollen, Bewilligungen, Schadendienst und besondere Dienstleistungen den Verursachenden oder Bestellenden.




§ 18 Übergangsbestimmungen


[entspricht § 20 aus Vorlage und Kommissionsberatung - die Umnumerierung der Paragraphen ab § 17 erfolgte aus gesetzestechnischen Gründen bei der Bearbeitung durch die Redaktionskommission.]


Da Fristen in Gesetzen oft unrealistisch kurz angesetzt sind und deshalb nicht eingehalten werden können, verlängert die Kommission die Frist für die Erstellung der REP von drei Jahren auf fünf Jahre (§ 18 Abs. 5).




4. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 5 Stimmen, der Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 18. April 1994 unter Berücksichtigung der von ihr vorgenommenen Aenderungen gemäss beiliegendem Entwurf zuzustimmen.


Allschwil, 10. Mai 2001


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder



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