2000-154 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Rechtliche Grundlage


§ 28 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SGS 310) vom 18. Juni 1987 schreibt vor, dass die Abrechnung eines Verpflichtungskredites in der Regel innert zwei Jahren nach Abschluss des Vorhabens oder der Inbetriebnahme des Werkes dem Landrat zur Genehmigung vorzulegen ist.


Seit der am 01.01.1997 in Kraft gesetzten Revision von Art. 42 FHG besteht keine Regelung mehr, welche eine Kontrolle der einzelnen Abrechnungen durch die Finanzkontrolle zwingend vorschreibt. Daraus folgt, dass die zuständigen Dienststellen bzw. Direktionen die Ordnungs- und Rechtmässigkeit ihrer Abrechnungen verantworten.



1.2 Inhalt


Mit der Vorlage 2000/154 (sie datiert vom 25. Juli 2000) werden dem Landrat 15 Abrechnungen aus einer 15-monatigen Abrechnungsperiode zur Genehmigung vorgelegt.


Die Summe der Nominalkredite beträgt CHF 127.5 Mio, die Realkreditsumme (teuerungsbereinigt) CHF 127.2 Mio. Die abgerechneten Gesamtkosten betragen demgegenüber CHF 99.3 Mio, liegen mithin insgesamt ca. 22% unter den kumuliert veranschlagten Werten.


Mit der Genehmigung der Vorlage 2000/154 nimmt der Landrat von den Abrechnungen Kenntnis und geht gestützt auf die erfolgte Einsichtnahme sowie mangels entgegensprechender Anhaltspunkte davon aus, dass die den einzelnen Abrechnungen zugrundeliegenden Kredite im Sinne von § 28 Abs. 1 FHG, d.h. sparsam und wirtschaftlich verwendet worden sind.



1.3 Prüfungen durch die Finanzkontrolle und/oder andere (verwaltungsinterne) Controllingorgane


Eine standardisierte Prüfung der Abrechnungen durch die Finanzkontrolle findet wie oben erwähnt nicht statt. Deren Kontrollen erfolgen stichprobenweise bzw. gestützt auf das Jahres-Prüfungsprogramm und in besonders gelagerten Fällen. Eine Prüfung auf die formelle und materielle Richtigkeit findet dagegen in allen Fällen im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Abrechnungen in die Sammelvorlage durch die Abteilung Wirtschaft und Finanzen der Bau- und Umweltschutzdirektion statt. Deren Bemerkungen zu einzelnen Abrechnungen sind der Vorlage an den Landrat zu entnehmen.



1.4 Funktion der Genehmigung


Die vorliegenden Abrechnungen stellen das rechnerische Abbild bereits erfolgter baulicher, betrieblicher und planerischer Massnahmen sowie der entsprechenden finanziellen Transaktionen dar. Rückwirkende Korrektureingriffe sind im Rahmen der Behandlung dieser Vorlage im Aussenverhältnis von vornherein nicht mehr möglich.


Der Landrat kann sich indes gestützt auf die Einsichtnahme in die einzelnen Abrechnungen und die Erkenntnisse des direktionsinternen Prüfungsdispositivs ein Bild über die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kreditverwendung sowie über die zeitliche Disziplin bei der Vornahme der Abrechnungen machen. Aus allfälligen Feststellungen können pro futuro Handlungsrichtlinien abgeleitet werden.



2. Kommissionsberatung

2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2000 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle. Auf den Beizug weiterer Fachleute wurde verzichtet.


Das Eintreten war unbestritten.


Von den in der Vorlage vom 25. Juli 2000 angebrachten Bemerkungen zu Verspätungen bei der Vorlage der Abrechnungen wurde Kenntnis genommen. Ebenso vom Umstand, dass auch mit der vorliegenden Sammelabrechnung nochmals Pendenzen aufgefunden und abgetragen werden. Der Finanzkommission ist es in diesem Zusammenhang nach wie vor ein Anliegen, dass den administrativen Bemühungen, der Regel gemäss Art. 28 Abs. 3 FHG (Abrechnung eines Verpflichtungskredites innert zwei Jahren) Folge geleistet wird und sie aufrechterhalten bzw. wo nötig intensiviert werden (vgl. Bericht der Finanzkommission 1999/161).



2.2 Detailberatung


In der Detailberatung der Vorlage wurde einerseits zu Abrechnung 1.6 (2320.703.30-185 Kantonsspital Bruderholz; Sanierung der Heizkessel) festgestellt, dass die Honorarsumme (Position 4.) in Relation zu den Kosten für die Installationen (Heizung, Elektrotechnik) und Baumeisterarbeiten erheblich sind. Die Honorare wurden gegenüber dem bewilligten Kredit gar noch überschritten und sind lediglich teuerungsbedingt unter dem veranschlagten Wert geblieben. An dieser Stelle sei auf die Ausführungen in Ziffer 62 des BUD-Entscheids Nr. 118 vom 20. März 2000 verwiesen.


Anderseits wurde vermerkt, dass gemäss Ziffer 2 der Vorlage lediglich ein fehlender Kredit zu Abrechnung 2.1 (2320.703.30-192 Kantonsspital Bruderholz; Mitteltransportanlage) zu bewilligen ist. Es handelt sich dabei um den einzigen mit dem vorliegenden Schub abgerechneten Kredit, welcher - aufgrund unvorhergesehener baulicher und haustechnischer Umstände - mit Mehrkosten (5.95%) abschliesst.


Im übrigen sind wiederum markante Kostenunterschreitungen (z.T. > 30%) festzustellen, was zwar im Ergebnis erfreulich ist aber dessen ungeachtet Fragen zur Ernsthaftigkeit der antizipierten Ermittlung der Kosten gemäss ursprünglicher Verpflichtungskreditvorlage aufwirft.



3. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Vorlage der Regierung zuzustimmen.



Reigoldswil, den 01.11.00
Namens der Finanzkommission
der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



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