2000-152 (1)


Am 6. Februar 1997 überwies der Landrat das oben erwähnte Postulat von Dieter Völlmin an den Regierungsrat. Das Postulat verlangt die Prüfung einer Harmonisierung des Gesetzgebungsverfahrens bzw. von Verwaltungsorganisationsprojekten in den Kantonen der Nordwestschweiz. Damit soll erreicht werden, dass kantonsübergreifend in den Grundzügen einheitliche Normen erlassen werden.

In der Vorlage vom 18. Juli 2000 nimmt der Regierungsrat ausführlich Stellung und berichtet insbesondere auch über das Ergebnis einer Umfrage bei den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Jura, Bern und Solothurn. Allein der Kanton Bern sähe diesbezüglich einen Handlungsbedarf und halte ein Rechtsetzungskonkordat für sinnvoll. Das Ergebnis der Umfrage zeige, dass dem Postulat kaum Chancen eingeräumt werden können. Die meisten Kantone weisen auf bereits bestehende Möglichkeiten zur Koordination von gemeinsamen Gesetzgebungsvorhaben hin.


Auch der Regierungsrat kommt bei der Prüfung des Postulats zum Ergebnis, dass keine überzeugenden Gründe für die Schaffung eines Rechtsetzungskonkordats sprechen. Der Bedarf einer bestimmten gesetzlichen Regelung in den einzelnen Kantonen entstehe oft nicht zeitgleich, so dass gemeinsame Rechtsetzungsvorhaben häufig nicht in Betracht fallen. Wegen der unterschiedlichen Behördenorganisation sei eine Harmonisierung bei bestimmten Vorhaben auch äusserst schwierig. Der Regierungsrat legt dar, dass für die Harmonisierung der Rechtsetzung unter den Nordwestschweizer Kantonen keine Angleichung der Gesetzgebungsverfahrens erforderlich sei. Das zeige das kürzliche Beispiel der Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, wo heute die einzelnen Gesetze in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt weitgehend gleich lauten.


Anlässlich der Kommissionssitzung vom 23. Oktober 2000 hat die JPK die Vorlage in Anwesenheit von Regierungsrat Andreas Koellreuter diskutiert.


Die Kommission zeigt grosses Verständnis für das Anliegen des Postulanten und ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren optimiert werden kann. Sie ist aber der Meinung, dass ein Konkordat nicht unbedingt das geeignete Mittel zur Erreichung der gewünschten Harmonisierung sei. Die Diskussion zeigte ausserdem, dass das Postulat nicht beim Regierungsrat anzusiedeln ist, sondern eine Sache des Parlamentes sei. Die JPK kommt deshalb zum Schluss, das Postulat sei an die Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz weiterzuleiten.


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat mit 11:1 Stimmen das Büro zu beauftragen, das Postulat der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz zur Stellungnahme und allfälligen Weiterbearbeitung zu unterbreiten und das Postulat 96/213 von Dieter Völlmin als erfüllt abzuschreiben.




Biel-Benken, 7. November 2000


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Die Vize-Präsidentin ad hoc: Elisabeth Schneider



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