Postulat von Max Ribi betreffend Verkürzung der Behandlungsdauer von Beschwerden

5. Alternativen zu gesetzlichen Behandlungsfristen


a) Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) - Leistungsaufträge


In der "WoV-Sprache" stellen die Beschwerden eine sogenannte Produktegruppe dar. Innerhalb dieser Gruppe stellen unter anderem die Entscheidanträge zu Handen der Beschwerdeinstanz (9) ein Produkt dar (10) . Für dieses Produkt sollen nun die Leistungsaufträge (11) sinnvollerweise die speditive Behandlung der Beschwerden als Zielvorgabe definieren. Als Standard für die Umsetzung einer solchen Zielvorgabe können realistisch angesetzte Behandlungsfristen durchaus ein adäquates Mittel sein. Als Beispiel sei hier der Rechtsdienst des Regierungsrates angeführt, dem im Rahmen des Leistungsauftrages (12) zum Ziel gesetzt ist, 65 % aller Beschwerden innert 4 Monaten und 85 % aller Beschwerde innert 6 Monaten zu erledigen (13) .


Das Projekt wirkungsorientierte Verwaltungsführung befindet sich nach wie vor in der Umsetzungsphase (14) . Wie eine Umfrage bei den Rechtsabteilungen der Direktionen ergeben hat, enthalten Leistungsaufträge für das Produkt "Anträge für Beschwerdeentscheide" noch nicht überall angemessene Behandlungsfristen als Zielvorgaben. Hier besteht ein gewisser Nachholbedarf, auf den der Regierungsrat künftig ein besonderes Augenmerk wird richten müssen; denn Behandlungsfristen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen vermögen durchaus einen gewissen Beschleunigungsdruck zu erzeugen. Der Vorteil solcher Fristen liegt darin, dass sie weniger starr als gesetzliche Fristen und entsprechend auch besser überprüf- und (sowohl nach unten wie nach oben) anpassbar sind.




b) Verschärfung der Fristenerstreckungspraxis


Gemäss § 5 Absatz 3 VwVG können behördlich angesetzte Fristen bei ausreichenden Gründen erstreckt werden, wenn eine Partei vor Ablauf der Frist darum ersucht. Wie oft und wie lange Fristen erstreckt werden, liegt demnach im Ermessen der Instruktionsbehörden. Bei den kantonalen Behörden, welche mit der Beschwerdeinstruktion betraut sind, herrschte bspw. für die Nachreichung der Beschwerdebegründung bis vor kurzem die mehr oder weniger einheitliche Praxis, auf Gesuch hin in der Regel maximal drei Fristerstreckungen zu gewähren (siehe oben unter 3.a). Um die vom Leistungsauftrag gesteckte Zielsetzung zu erreichen, aber auch unter dem Eindruck der Revision der Raumplanungs- und Baugesetzgebung (15) , ist der Rechtsdienst des Regierungsrates dazu übergegangen, die Fristerstreckungspraxis zu verschärfen, indem in der Regel nur noch zwei Fristerstreckungen gewährt werden. Im Sinne eines Interessenausgleiches (Stichwort "gleich lange Spiesse") mussten gleichzeitig aber auch interne Behandlungsfristen eingeführt werden. So wird den Vorinstanzen und den Gemeinden für die Einreichung ihrer Vernehmlassungen in der Regel ein Monat eingeräumt. Wie eine Umfrage ergab, hat diese Praxis jedoch noch nicht auf alle Instruktionsbehörden durchgeschlagen.


Fortsetzung


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Fussnoten:


9. Im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ist dies in der Regel der Regierungsrat (§ 29 Absatz 1 VwVG); die Entscheidkompetenz kann aber auch auf Direktionsebene hinunterdelegiert sein (§ 29 Absatz 3 VwVG => Verordnung vom 17. Januar 1989 über die Delegation von Entscheidungskompetenzen im Beschwerdeverfahren; SGS 175.16)


10. Andere Produkte dieser Gruppe sind bspw. Vernehmlassungen an die nächst höhere Rechtsmittelinstanz (z.B. an das Verwaltungsgericht oder an das Bundesgericht) oder Vertretungen vor gerichtlichen Instanzen.


11. Diese werden vom Regierungsrat einzelnen Dienststellen oder Gruppen von Dienststellen erteilt (§ 4 Absatz 1 des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz; SGS 310.1).


12. Leistungsauftrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion an den Rechtsdienst des Regierungsrates / Stand vom 19. Juni 1998


13. Die monatliche Auswertung der Geschäftskontrolle des Rechtsdienstes des Regierungsrates (System Tribuna) ergibt im Sinne eines Leistungscontrollings, dass diese Zielsetzung im Durchschnitt eher knapp erreicht wird. Daraus sind die möglichen Konsequenzen und Massnahmen abzuleiten, die unter Umständen auch in der Anpassung der Leistungsziele liegen können (unrealistische Zielvorgaben bringen nichts!).


14. Über den Stand des Projektes siehe Landratsvorlage Nr. 2000/075 vom 4. April 2000 über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung


15. Siehe Behandlungsfristen im Sinne einer lex specialis im Nutzungsplanungsverfahren (§ 32 RBG)
und - wie zuvor erwähnt - im Baugesuchs- und Beschwerdeverfahren (§ 128 und § 134 Absatz 3 RBG).