Umfahrung von Laufen und Zwingen, Planungskredit

7. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens


Im 4. Quartal 1999 wurde die verwaltungsinterne Vernehmlassung zum Entwurf dieser Landratsvorlage durchgeführt. Soweit möglich wurden berechtigte Änderungsvorschläge berücksichtigt.


Finanz- und Kirchendirektion


1. Der Ansatz, ein komplexes Problem in vernetzten Denk-Ansätzen zu lösen ist heute selbstverständlich. Neu ist nur, dass das Vorgehen in einer Landratsvorlage beschrieben wird. Die Finanz- und Kirchendirektion schlägt vor, die entsprechenden Passagen zu streichen.


2. Nach 30 Jahren Planungsarbeiten des Kantons Bern fragt sich die Finanz- und Kirchendirektion, ob nicht genügend Entscheidungsgrundlagen für den Landrat vorliegen. Untaugliche Varianten sollten bereits im heutigen Zeitpunkt - ohne teure Planungsarbeiten - ausgeschieden werden. Beim Ausscheidungsverfahren ist ein neuer, vereinfachter Ausscheidungsansatz zu entwickeln.


Kommentar:


zu 1:
Es stimmt, dass das Vorgehen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung bei Grossprojekten ein bereits mehrfach erprobtes und bewährtes Vorgehen ist (u.a. Bareggtunnel, H2 zwischen Liestal und Pratteln). Der Landrat muss aber über das geplante Vorgehen informiert werden.


zu 2:
Der Kanton Bern hat tatsächlich im Lauf der Jahre viele rein technisch machbare Lösungsvarianten untersucht, ohne aber die Umweltauswirkungen zu ermitteln. Da keine dieser Lösungen rechtskräftig wurde, erweisen sich heute gewisse Linienführungen wegen der wachsenden Überbauung als kaum mehr realisierbar. Die aussichtsreichsten Linienführungen wurden ermittelt. Ohne tiefere und vernetzte Abklärungen lassen sich mit den vorhandenen Unterlagen keine haltbaren Empfehlungen für eine Bestvariante machen. Sollte aber nach Abschluss der Zweckmässigkeitsbeurteilung eine weitere Idee untersucht werden müssen, so wird der Aufwand wesentlich grösser sein, als wenn von Beginn an drei statt zwei Varianten mitgenommen werden.


Amt für Raumplanung


Erste Phase:
1. Die Funktion der neuen Strasse ist abzuklären.
2. Die Auswirkungen auf den Öffentlichen Verkehr, Siedlungsplanung, Ökologie und wirtschaftliche Folgen sind zu ermitteln.


Zweite Phase:
3. Die örtlichen Problembereiche / -gebiete sind zu lokalisieren, (Umwelt-)Auswirkungen aufzuzeigen und mögliche (Ersatz-)Massnahmen festzulegen.


Weitere Bemerkungen:
4. Der Plan in der Beilage verleitet dazu, dass sich die Diskussion rein um Varianten dreht. Es ist aber gerade Aufgabe der anstehenden Planung, unter den vorliegenden Ideen für Linienführungen die Bestvariante zu ermitteln. Der Plan sollte weggelassen werden.
5. Die Terminangaben unter Kapitel 5. sind viel zu optimistisch.


Kommentar:


zu 1:
Die Umfahrung Laufen und Zwingen ist Teil des überregionalen Strassenzuges Basel-Delémont, der nach Meinung des Regierungsates ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollte. Damit ist sie als Hochleistungsstrasse definiert.


zu 2:
Die Landratsvorlage wurde entsprechend angepasst.


zu 3:
Diese Aufgaben werden im Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung und der UVP erfüllt.


zu 4:
Hier wird die sicher grösste Schwierigkeit für die anstehende politische Diskussion angesprochen. Es handelt sich aber um Strassenbaulösungen (die durch die notwendigen, aber noch unbekannten flankierenden Massnahmen für den Bahnverkehr ergänzt werden). Es ist schwierig, ohne Skizze die Ideen zu erläutern, deren Zweckmässigkeit untersucht werden soll. Der Auftrag beinhaltet demgegenüber keine umfassenden Betrachtungen zum öffentlichen Verkehr, sonst wäre es eher denkbar, nur den Untersuchungsperimeter darzustellen.


zu 5:
Das Geschäft ist für die Gemeinden dringlich. Der Terminplan sollte so knapp wie möglich gehalten sein. Tatsächlich kann aber z.B durch politischen Widerstand oder bei grösserem Zeitbedarf für das Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung der Ablauf wesentlich verzögert werden.


Amt für Umweltschutz und Energie


Bei allen bearbeiteten Varianten sind die Standorte abgeschlossener wie auch aktuell betriebener Deponien und Auffüllungen sowie Grund- und Quellwasserschutzzonen zu berücksichtigen.


Kommentar: Dieser Hinweis wird in den Planungsarbeiten zu berücksichtigen sein.


Amt für Industrielle Betriebe


Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe sind nicht betroffen. Darüber hinaus weist das AIB darauf hin, dass die Problemlösung zu stark auf den motorisierten Individualverkehr fixiert sei. Es schlägt vor, neben der Strasse auch den Verkehrsträger Bahn in die Planung miteinzubeziehen, beispielsweise mit neuen Haltestellen ausserhalb der Ortskerne, welche gut mit dem Strassennetz verknüpft sind. Vielleicht kann aufgezeigt werden, dass ein attraktiver öffentlicher Verkehr eine Umlagerung bewirkt und damit auch zu einer Entlastung der Ortskerne beiträgt.


Kommentar: Die Landratsvorlage wurde entsprechend angepasst .


Amt für Liegenschaftsverkehr: keine Bemerkungen


Amt für Bevölkerungsschutz:


An der Landratsvorlage stellt das Amt keine Änderungsanträge. Die Hinweise zuhanden des Variantenvergleichs werden in der Planung berücksichtigt.


Lufthygieneamt beider Basel


Das Amt wünscht die Ergänzung des Ziels: "Dabei ist eine Zunahme der gesamten Luftschadstoff-Emissionsfracht soweit wie möglich zu vermeiden."


Kommentar: Die Landratsvorlage wurde entsprechend angepasst.


Sicherheitsinspektorat


Bei einer Änderung der Verhältnisse infolge der Verkehrsführung von Gefahrengut muss der Kurzbericht gemäss Störfallverordnung Art. 5 respektive die kantonale Transportrisikoanalyse der neuen Situation angepasst werden. Die Veränderung des Risikos durch den Transport gefährlicher Güter muss für die verschiedenen Varianten dargestellt werden.


Kommentar:


Der Aspekt des veränderten Risikos wird bei der Planung berücksichtigt und in die Bewertung der Varianten mit einbezogen. Der Entwurf der Landratsvorlage wurde gemäss den Angaben des Sicherheitsinspektorates ergänzt.


Verkehrsabteilung der Polizei BL: keine Bemerkungen zur Landratsvorlage


Forstamt beider Basel


Die H18 Basel-Aesch, Transjuranne und Eggfluetunnel lösten das Verkehrsproblem an einem Ort und verschieben es an den nächstfolgenden Engpass: im vorliegenden Fall nach Laufen und Zwingen. Der Landschaftsraum Laufental verdient aber einen hohen Schutz. Der "Regionale Richtplan Landschaft Laufental-Dorneck-Thierstein" (1984) ist bestmöglich zu berücksichtigen. Variantenstudien wie auch die spätere Bauweise und örtliche Linienführung haben den Landschaftsraum möglichst zu schonen.


Kommentar: Der erwähnte Landschaftsplan wird eine wichtige Grundlage der Planung sein.


Jagd- und Fischereiverwaltung, VSD keine Bemerkungen zur Landratsvorlage


Amt für Kultur


Im Bereich der Varianten gemäss Beilage zur Landratsvorlage befinden sich zahlreiche archäologische Stätten z.T. von nationaler Bedeutung. Erforderliche Schutzmassnahmen für die Objekte bzw. eventuell vor Baubeginn nötige archäologische Untersuchungen bestimmter Bereich können erst im Rahmen einer detaillierteren Planung festgelegt werden.


Kommentar:


Die Planung wird den Aspekt der Erschwernisse zum Schutz von Archäologischen Objekten bei der Linienführung und bei der Realisierbarkeit berücksichtigen.


Militärverwaltung: keine Stellungnahme


Vermessungs- und Meliorationsamt


Keine Bemerkungen zur Landratsvorlage. Zur Planung bemerkt die Fachstelle Melioration, dass die Arbeiten am besten in eine Gesamtmelioration eingebunden werden. Für die visuelle Darstellung der Ergebnisse des Variantenstudiums empfiehlt das Vermessungsamt die Anwendung der virtuellen Realität (3D-Geländemodell). Bei der technischen Realisierung wird das Amt wertvolle Dienste leisten.


Natur- und Landschaftsschutzkommission:


Die Variante blau ist die aus naturschützerischer Sicht geeignetste Variante, gefolgt von der Variante Laufen West (Tunnel). Die Variante rot mit offener Linienführung soll nicht weiterverfolgt werden.


Kommentar:


Die Beurteilung aus rein naturschützerischer Sicht ist verständlich. Sie widerspricht aber der Beurteilung aus anderer Sicht, wie z.B. der Sicherheit von Verkehrsteilnehmern, die jeden Tunnel ebenso kategorisch ablehnen müsste. Es ist die zentrale Aufgabe der anstehenden Planung, eine Bestvariante zu finden, die alle unterschiedlichsten und sich zuwiderlaufenden Beurteilungskriterien mitberücksichtigt und eine ausgewogene Kompromisslösung darstellt.



Im ersten Semester 2000 wurde die verwaltungsexterne Vernehmlassung zum Entwurf dieser Landratsvorlage durchgeführt. Soweit möglich wurden berechtigte Änderungsvorschläge berücksichtigt. Alle technischen Hinweise werden im Rahmen der Planung soweit möglich berücksichtigt.

ASTRA Bundesamt für Strassen


Bei einem so komplexen und teuren Vorhaben ist das Durchführen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung für das ASTRA Voraussetzung für die spätere Subventionierung durch den Bund.


Kanton Basel-Stadt:


Mit den Umfahrungen von Laufen und Zwingen wird die Zugänglichkeit des Laufentals von Basel für den Individualverkehr erhöht. Damit könnte sich in der Stadt Mehrverkehr auf den bereits stark belasteten Hauptachsen einstellen. Der Nachbarkanton ersucht den Kanton Basel-Landschaft, mittels geeigneter Förderung des öffentlichen Verkehrs dieser Entwicklung entgegenzuwirken.


Kommentar:


Ziel der vorgesehenen flankierenden Massnahmen für den öffentlichen Verkehr ist es, den zu erwartenden Strassenmehrverkehr aufzufangen.


Kanton Solothurn: einverstanden


Der Kanton Solothurn wird in die Planung gebührend einbezogen.


Kanton Jura: einverstanden



Bezirksrat: einverstanden

Blauen: einverstanden


Brislach: einverstanden,


Bedenken der Gemeinde gegen einzelne Varianten werden in der Zweckmässigkeitsprüfung beurteilt, das Anschlusskonzept wird in der Planung optimiert.


Burg i.L.: einverstanden


Dittingen:


Die Gemeinde will keine Variante auf oder unter Dittinger Boden akzeptieren.


Kommentar:


Es wird sich im Rahmen der Planung zeigen, ob die Beanspruchung von Dittinger Hoheitsgebiet gänzlich vermieden werden kann, ohne dass gravierende Nachteile in anderen Bereichen eingehandelt werden. Alle Lösungen müssen eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.


Duggingen: einverstanden


Grellingen: einverstanden


Laufen: einverstanden


Die koordinierte Planung und Festsetzung einer Umfahrung von Laufen und Zwingen ist planerisch zwingend.


Liesberg: einverstanden


Nenzlingen: einverstanden


Röschenz: einverstanden


Roggenburg: einverstanden


Wahlen: einverstanden


Zwingen: einverstanden


Die Gemeinde fordert die gleichzeitige Realisierung der Umfahrung von Laufen und Zwingen, d.h. keine Etappierung für den Bau.


Kommentar:


Die planerische Koordination der beiden Umfahrungen von Laufen und Zwingen ist unbedingt nötig. Demgegenüber ist aber die Etappierung bei der Ausführung eines so grossen Vorhabens ein finanzpolitischer Vorteil. Die Prioritätenfolge der kantonalen Grossbaustellen wird zur gegebenen Zeit vom Regierungsrat festzulegen sein.



SBB Schweizerische Bundesbahnen: einverstanden

Die SBB halten fest, dass ein Strassenbauvorhaben die Konkurrenzsituation zwischen Bahn und Strasse verschärft. Die SBB begrüssen es daher sehr, dass mit flankierenden Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs die Konkurrenzfähigkeit der Bahn gestützt werden soll. Ausbauten an der Bahnlinie benötigen eine gewisse Zeit. Die SBB sind an dem in der Vorlage erwähnten zeitlichen Vorsprung gegenüber dem Strassenbauvorhaben sehr interessiert.


Fortsetzung


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