Sanierung der SBB-Niveauübergänge in der Gemeinde Grellingen

3.3 Bisheriger Ablauf


3.3.1 Vorgeschichte des Bauvorhabens


Bereits in den Jahren 1984/85 wurden im Auftrag des Tiefbauamtes des Kantons Bern und im Einvernehmen mit der Gemeinde Grellingen umfangreiche Variantenstudien für die Sanierung der Niveauübergänge ausgearbeitet. Diese wurden in der Folge bis zu einem Auflageprojekt weiterbearbeitet. Dieses Projekt wurde im Dezember 1985 öffentlich aufgelegt. Aufgrund der eingegangenen Einsprachen hat die Gemeinde ein Alternativprojekt ausarbeiten lassen. Dieses scheiterte jedoch an den sehr hohen Investitionskosten, an technischen Nachteilen und an den Einwendungen seitens der SBB.


Im Sinne eines Neubeginns für die Projektierung fand im März 1988 eine Besprechung zwischen dem Tiefbauamt des Kantons Bern und dem Gemeinderat von Grellingen statt. Aufgrund dieser Besprechung wurden neue Varianten untersucht und aufgezeichnet. Nach zahlreichen Untervarianten nahm schliesslich im Juli 1988 die Gemeinde zur favorisierten Variante positiv Stellung und empfahl diese zur Weiterbearbeitung. Anlässlich verschiedener Projektsitzungen wurde das Projekt anschliessend mit den SBB weiterbearbeitet und bereinigt. Im Mai 1989 wurde dann das Projekt vom Tiefbauamt und den SBB erneut den Gemeindebehörden vorgestellt. Es wurde vereinbart, das Mitwirkungsverfahren vorzubereiten. Die Gemeindebehörden wurden auch über die voraussichtlichen Anlagekosten und deren Verteilung orientiert. Die Gemeinde hatte in der Folge ihr Einverständnis zum Projekt mitgeteilt. Im Oktober und November 1989 wurden alle betroffenen Grundeigentümer/-innen über das Projekt orientiert.


Eine SBB-interne Vernehmlassung führte zu Modifikationen und Vereinfachungen des Projektes, welche die Zustimmung der Projektpartner, des Kantons Bern und der Gemeinde Grellingen, fanden. Als Resultat dieser Vernehmlassung konnten sich die SBB 1993 mit dem Projekt, dem Projektumfang, dem vorgeschlagenen Modus der Kostenteilung sowie dem daraus resultierenden Kostenanteil einverstanden erklären.


Angesicht des voraussichtlichen Kantonswechsels des Laufentals per 1. Januar 1994 zum Kanton Basel-Landschaft wurde ab 1992 auch das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft verschiedentlich über den Fortgang dieses Projektes orientiert. So wurden an einer Besprechung im Oktober 1993 alle am Projekt Beteiligten (die Tiefbauämter der Kantone Bern und Basel-Landschaft, die Gemeinden Grellingen und Duggingen) seitens der SBB über folgende übergeordnete Zusammenhänge orientiert:


Die Überprüfung der Projekte Bahn 2000 hatte ergeben, dass die Strecke Aesch - Soyhieres vorderhand nicht auf Doppelspur ausgebaut wird. Es ist ein Einsatz von neigbaren Zügen geplant. Dies bedeutet, dass die Niveauübergänge in Grellingen aus Sicht der SBB nicht zwingend aufzuheben sind. Es war jedoch beabsichtigt, die bestehende einspurige Bahnlinie im Laufental stellwerktechnisch zu modernisieren. Dies ist in der Zwischenzeit auch erfolgt.


Damit für den Fortgang des Projektes infolge des Kantonswechsels keine Zeit verloren ging, wurde zwischen den Beteiligten vereinbart, dass die SBB für das Plangenehmigungsverfahren (PGV) gemäss eidgenössischem Eisenbahngesetz die Federführung übernehmen sollen. Nach abgeschlossenem PGV würde der Kanton Basel-Landschaft das Projekt für die Bauausführung übernehmen.


Nach dem Kantonswechsel des Laufentals (1. Januar 1994) wurde das Auflageprojekt ausgearbeitet und im Herbst 1994 in der Gemeindeverwaltung Grellingen im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens durch die SBB öffentlich aufgelegt. Am 30. November 1994 fand in Grellingen unter der Leitung des Gemeinderates eine öffentliche Orientierung über das Auflageprojekt durch Gemeinde, Tiefbauamt und SBB statt.


Die Bevölkerung und die Behörden der Gemeinde Grellingen unterstützten das damals vorliegende Projekt. Auch die Vertreter der Gemeinde Duggingen hatten mehrmals signalisiert, dass sie den im folgenden beschriebenen Vorschlag als die richtige Lösung für die Verkehrssituation im Bereich der Bahnübergänge erachten.




3.3.2 Beschrieb des ursprünglichen Projekts 1995


Das vom Kanton Bern ausgearbeitete Projekt wurde vom Kanton Basel-Landschaft mit dem Kantonswechsel weitgehend unverändert übernommen.


Die beiden Strassenübergänge, Nunninger- und Seewenstrasse, haben ein durchschnittliches tägliches Verkehrsaufkommen von zusammen ca. 4 000 Fahrzeugen zu bewältigen. Sie werden auch von den beiden Postautolinien Nr. 116 (nach Seewen, Bretzwil, Nunningen) und Nr. 111a (nach Himmelried, Nunningen) frequentiert. Die Strasse nach Nunningen ist auch als Versorgungsroute Typ III qualifiziert. Bei den beiden Fussgängerübergängen, Nunningerstrasse und Moosweg, queren täglich ca. 700 Personen zu Fuss die Bahn.




A) Kantonsstrassen


Die beiden Niveauübergänge der Nunninger- und Seewenstrasse werden gemäss diesem ursprünglichen Projekt durch ein Überführungsbauwerk östlich des Bahnhofs Grellingen ersetzt. Die Kantonsstrasse wird mit einer Rampe von 8 % Steigung auf die Brücke über die Bahn geführt. Südlich der Überführung verzweigen die Kantonsstrassen Richtung Nunningen und Seewen.


Die Strasse Richtung Nunningen wird südlich des Auhölzliweges parallel zum Hang bis zum Anschluss an die bestehende Nunningerstrasse unterhalb der Kirche geführt. In diesem Abschnitt müssen zwei ältere Wohngebäude und zwei Ökonomiegebäude abgebrochen werden. Die Strasse steigt in diesem Abschnitt mit 2 % bis 3,7 %, bevor sie an die 9 % steile bestehende Nunningerstrasse anschliesst.


Die Seewenstrasse wird parallel zur Bahnlinie bis zur bestehenden Seewenstrasse geführt. Dabei wird ein Felsrücken mit einem Tunnel durchquert. Beidseits des Tunnels werden Galerien angeordnet. Die Strasse weist ein Gefälle von 7,9 % auf.


Nach diesem Projekt erhalten die Kantonsstrassen eine Fahrbahnbreite von 7,00 m', ohne spezielle Massnahmen für Fussgänger/-innen oder Radfahrer/-innen. In den engen Kurven wird die Fahrbahn verbreitert.




B) Gemeindestrassen


Der Obere Moosweg und der Auhölzliweg werden über die bestehende Nunningerstrasse wie heute angeschlossen. Der untere Abschnitt der Nunningerstrasse (alter Bahnübergang bis neue Nunningerstrasse) wird an die Gemeinde abgetreten.


Der Talweg wird für die Fussgänger/-innen unter der projektierten Strasse durchgeführt. Die Liegenschaft Nr. 6 und das Mehrfamilienhaus am Talweg werden südlich gemäss separatem Projekt der Gemeinde an die Nunningerstrasse angeschlossen.


Der Geissfluhweg wird für die Liegenschaft Nr. 3 an die neue Kantonsstrasse angeschlossen. Das obere Teilstück bleibt Fussweg.


Der Niveauübergang des Bahnweges von Duggingen her in die Seewenstrasse wird gemäss diesem Projekt ebenfalls aufgehoben. Der Bahnweg wird in westlicher Richtung parallel zur Bahn bis an die alte Seewenstrasse, welche dort zur Gemeindestrasse wird, verlängert. Dies erfordert eine Brücke über den Seebach und eine Verbindungsbrücke dem Hang entlang. Der Bahnweg wird weiter der Bahn entlang bis zum Stationsgebäude geführt, wo er an die Kantonsstrasse angeschlossen wird. In diesem Abschnitt dient er auch als Erschliessungsstrasse für das Industrieareal der Papierfabrik Ziegler AG.




C) Fussgängerinnen und Fussgänger


Für die Fussgänger/-innen soll gemäss diesem Projekt eine direkte Verbindung zwischen dem Bahnhofareal und der Nunningerstrasse in Form einer Unterführung geschaffen werden. Sie dient einerseits als Zugang zum geplanten SBB-Aussenperron, andererseits der Verbindung zum südlichen Dorfteil. Es wurde auch die Gleisquerung mit einer Fussgängerüberführung untersucht. Diese Lösung befriedigte aus gestalterischer (städtebaulicher) Sicht nicht und wies auch Nachteile für deren Benutzer/-innen auf. Der bestehende Fussweg bei der Gemeindeverwaltung (Treppe) wird verbessert.


Der westliche Fussgängerübergang beim Moosweg soll auf Wunsch der Gemeinde (aus finanziellen Gründen) ersatzlos aufgehoben werden. Die Fussgänger/-innen gelangen via Moosweg und alte Nunningerstrasse in die Fussgängerunterführung beim Bahnhof. Die spätere Erstellung einer Fussgängerunterführung (durch die Gemeinde) bleibt weiterhin möglich.


Für Fussgänger/-innen, welche von der Nunningerstrasse her via den Geissfluhweg zur Bahn oder ins Dorf wollen, wird eine Querverbindung zum Talweg geschaffen. Der Talweg selbst unterquert mit einer Unterführung für Fussgänger/-innen die projektierte Kantonsstrasse. Aus topografischen Gründen ist eine Ausbildung dieser Unterführung auch für Motorfahrzeuge nicht möglich. Die Gemeinde ist mit dieser Lösung einverstanden. Via Auhölzliweg und Fussweg bei der Gemeindeverwaltung gelangt man zur Fussgängerunterführung beim Bahnhof.


Für den rege benutzten Wanderweg ins Seetal Richtung Seewen wird eine Unterführung beim alten Bahnwärterhaus am Seebach errichtet. Somit ist gemäss diesem Projekt die Fusswegverbindung Seewen - Bahnweg, und damit Richtung Duggingen und Grellingen, sichergestellt.


Durch die Anordnung aller vorgenannten Massnahmen kann entlang der neuen Kantonsstrassen-Abschnitte auf die Anlage eines Gehweges verzichtet werden.




D) Radfahrerinnen und Radfahrer


Sämtliche projektierten Strassen sind für die Velofahrer/-innen problemlos befahrbar. Zudem sind die beiden Fussgängerunterführungen so angelegt, dass die Velos über Rampen geschoben werden können.


Mit der neuen Verbindung Alte Seewenstrasse - Bahnweg bietet sich eine durchgehende Route von Grellingen nach Duggingen abseits der Hauptstrasse an. Diese Strecke soll später in das regionale Radroutennetz aufgenommen werden. Deshalb wird im Bereich der Rampe zum Überführungsbauwerk eine kurzes Stück Radweg erstellt, damit die Zweiradfahrer/-innen die Kantonsstrasse nicht unnötig überqueren müssen.




E) Öffentlicher Verkehr


Für die beiden Postautolinien nach Seewen und Nunningen soll beim Bahnhof gemäss diesem Projekt eine Doppelhaltestelle mit Wendemöglichkeit geschaffen werden. Die Lage der Haltestelle ist ideal für den Umstieg auf die Bahn und für den Postumlad.


Das Aufheben der Niveauübergänge bedeutet für den Postautodienst kürzere Fahrzeiten und, ohne Warten vor den geschlossenen Barrieren, eine bessere Einhaltung des Fahrplans.


Für die SBB bedeutet die Sanierung der 4 Niveauübergänge eine Vereinfachung ihrer technischen Einrichtungen und eine Elimination von möglichen Gefahrenstellen.




F) Landerwerb


Der Ausbau der Kantonsstrassen für die Sanierung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen lässt sich nicht ohne Veränderungen und Belastungen der im Ausbaubereich liegenden Grundstücke verwirklichen. So müssen grössere Landflächen erworben werden. Genutztes Kulturland ist aber nicht betroffen. Im eingezonten Siedlungsgebiet sind zwei Grundstücke in grösserem Rahmen betroffen. Dort müssen zwei ältere Wohngebäude und zwei Ökonomiegebäude erworben und abgebrochen werden.


Im Oktober und November 1989 wurden alle betroffenen Grundeigentümer/-innen über das Projekt orientiert. Im März 1994 orientierte die SBB alle Betroffenen ein weiteres Mal über das Projekt sowie über Art und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme ihres Grundeigentums. Nach der Planauflage vom Dezember 1994 fanden seit Anfang 1995 sowohl Einigungsverhandlungen wie auch Landerwerbsverhandlungen mit den meisten Grundeigentümer/-innen statt.


Falls sich der Landerwerb nicht auf freihändiger Basis tätigen liesse, würde das eidgenössische Enteignungsrecht (Eisenbahngesetz) massgebend.




G) Kosten


Aufgrund einer Kosten schätzung im Jahre 1989 mit Gesamtkosten von Fr. 13,6 Mio. wurde zwischen den Interessierten vereinbart, dass die Kosten für das Projekt je zu 1/3 von den SBB, vom Kanton Bern und der Gemeinde Grellingen übernommen werden. Sowohl die SBB als auch der Kanton und die Gemeinde erhalten an ihre Aufwendungen Subventionen des Bundes gemäss Verkehrstrennungsverordnung.


Aufgrund einer Vorbeurteilung durch das Bundesamt für Strassenbau wurde die Aufteilung der Kosten damals wie folgt geschätzt:


Bund ca. Fr. 6,1 Mio., SBB ca. Fr. 1,7 Mio. und Kanton und Gemeinde ca. Fr. 5,8 Mio. (entspricht je ca. Fr. 2,9 Mio.).


Gemäss detailliertem Kosten voranschlag für dieses Projekt liegen die Gesamtkosten (Preisbasis April 1995) zuzüglich allfälliger nachgewiesener Lohn- und Materialpreisänderungen hingegen wesentlich höher:


Die Mehraufwendungen gemäss Kostenvoranschlag (1995) gegenüber der Kostenschätzung aus dem Jahre 1993 (Preisbasis 1989) waren nicht auf Änderungen oder Ergänzungen durch den Kanton Basel-Landschaft zurückzuführen. Das vom Kanton Bern ausgearbeitete Projekt wurde weitgehend unverändert übernommen und lediglich ein detaillierter Kostenvoranschlag ausgearbeitet.


Das Bundesamt für Strassenbau hätte nach Vorliegen eines rechtskräftigen und bewilligten Projektes aufgrund der detaillierten Unterlagen die beitragsberechtigte Bausumme gemäss Verkehrstrennungsverordnung vom 6.11.1991 festgelegt. Von dieser Bausumme hätte der Subventionsmischsatz ca. 70 % betragen. Die SBB hätten weiterhin, wie noch mit dem Kanton Bern vereinbart, ca. 1/3 der Kosten übernommen. Die Gemeinde hat neu im Kanton Basel-Landschaft lediglich die Anteile für die Änderungen an ihrem Strassennetz zu übernehmen, während der Kanton die Anteile der Kantonsstrassen trägt.


Die mutmassliche Aufteilung der Gesamtkosten auf die Betroffenen ist aufgrund der früheren Vorbeurteilung durch das BAV mit den jetzt gültigen Subventionsansätzen wie folgt geschätzt worden:
Bund ca. Fr. 10 Mio., SBB ca. Fr. 2 Mio., Gemeinde ca. Fr. 2 Mio., Kanton ca. Fr. 7 Mio..




3.3.3 Plangenehmigungsverfahren und Landerwerbsverfahren der SBB


Das oben beschriebene Bauprojekt ist vom 14. November bis 13. Dezember 1994 in der Gemeindeverwaltung Grellingen im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens (PGV) öffentlich aufgelegt worden. Gegen das aufgelegte Projekt wurden 11 Einsprachen eingereicht.


In mehreren Einigungsverhandlungen unter Federführung der SBB konnte mit den meisten Einsprecher/-innen eine Einigung erzielt werden. So hätten voraussichtlich nur 4 Einsprachen an das Bundesamt für Verkehr zum Entscheid überwiesen werden müssen. Wenn gegen die Plangenehmigung keine Beschwerden an das eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement erhoben worden wären, hätte sie die Baubewilligung für das Projekt bedeutet.


Während der Dauer des Plangenehmigungsverfahrens versuchten die SBB, das Land freihändig zu erwerben.


Bezüglich der einzelnen massiven Einsprachen waren die SBB der Meinung, dass diese weniger die Plangenehmigung betreffe, sondern eher Forderungen seien, welche erst im Rahmen des Landerwerbs, resp. der Enteignung, zum Tragen kämen. Die SBB waren überzeugt, dass der Plangenehmigung somit keine ernsthaften Gefahren gedroht hätten und damit das Projekt termingerecht hätte realisiert werden können.


Aufgrund dieser Einschätzung hatte dann die Bau- und Umweltschutzdirektion den detaillierten Kostenvoranschlag ausarbeiten lassen und eine Landrats-Vorlage für den Baukredit vorbereitet.




3.3.4 Beschluss des Regierungsrates über das weitere Vorgehen betreffend die Aufhebung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen


Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im November 1995 dem Regierungsrat den Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend Bewilligung des Verpflichtungskredites für die Aufhebung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen gemäss ursprünglichem Projekt zur grundsätzlichen Stellungnahme unterbreitet.


Der Regierungsrat hat in der Folge beschlossen, dieses Projekt an die Bau- und Umweltschutzdirektion zurückzugeben mit dem Auftrag, nach einer kostengünstigeren Variante für die Aufhebung der Niveauübergänge zu suchen. Ferner wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, vordringlich zu realisierende Massnahmen zum Schutz der Fussgänger (z.B. Fussgängerunterführung beim Bahnhof) zu prüfen.


Die Regierung war sich bei ihrem Entscheid bewusst, dass als Konsequenz davon die bestehenden SBB-Niveauübergänge mit neuen Barrieren versehen werden, weil die SBB im Zuge der sicherheitstechnischen Sanierung der Laufentalstrecke das Projekt für eine Modernisierung des Stellwerkes bis zum Fahrplanwechsel 1998 realisiert haben wollten und die entsprechenden Vorentscheide schon Mitte 1996 hatten fällen müssen.




3.3.5 Konsequenzen aus dem Regierungsrats-Beschluss vom 14. November 1995


- Die SBB haben im Einvernehmen mit dem Kanton Basel-Landschaft das laufende ordentliche eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren zur Aufhebung von vier Niveauübergängen in Grellingen mit Verfügung vom 2. Mai 1996 als gegenstandslos abgeschrieben.


- Die SBB haben in der Zwischenzeit die bestehenden Barrierenanlagen erneuert und deren Steuerung in die neue Sicherungsanlage integriert. Die Kostenteilung für die Automatisierung der Barrierenanlagen zwischen Bund, SBB und Strasseneigentümer (Kanton Basel-Landschaft, Gemeinde Grellingen) ist in der Verkehrstrennungsverordnung vom 1. Januar 1992 und der Signalisierungsverordnung vom 23. April 1986 geregelt. Der Kantonsanteil wurde als gebundene Ausgabe verbucht.


- Die Bau- und Umweltschutzdirektion hatte eine Vorlage an den Landrat für die Bewilligung eines Projektierungskredites ausgearbeitet.




3.3.6 Vorlage an den Landrat (97/27) für die Bewilligung des Projektierungskredites für die Aufhebung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen


Die weitere Projektierung soll in verschiedenen Etappen erfolgen. Zuerst sind Konzepte für die Lösung des Gesamtproblems (Aufhebung von 4 SBB-Niveauübergängen in Grellingen) zu erarbeiten, welche dem Auftrag des Regierungsrates entsprechen, d.h. kostengünstiger sind. Gleichzeitig sind alle Lösungen auch auf deren etappenweise Umsetzung zu prüfen. Dabei sind insbesondere folgende Ansätze zu untersuchen:


- Vereinfachungen am ursprünglichen Projekt (Auflageprojekt 1995), wie z.B. Belassen des Niveauüberganges der Seewenstrasse im Sinne einer Teillösung.


- Prüfung des am 10. November 1995 von der Ingenieurunternehmung Gruner AG im Auftrag der Firma Ziegler Papier AG bei der Bau- und Umweltschutzdirektion eingereichten Variante zum Auflageprojekt 1995: Nördliche Rampe und Brücke über SBB verschoben; anstelle Anschluss der Seewenstrasse entlang der SBB, neue Querverbindung oberhalb Grellingen durch Feld und Wald.


- Grundsätzliche Prüfung anderer, neuartiger Lösungen.


- Untersuchungen einer etappenweisen Realisierung.


- Ausarbeitung einer Kreditvorlage an den Landrat für den Bau einer Fussgängerunterführung beim Bahnhof Grellingen, falls eine solche als erste Etappe des Gesamt-Konzeptes möglich ist.


Die Beratungen in der Bau- und Planungskommission haben folgendes ergeben:


Die Kommission sprach sich für die Halbierung des für die Planung vorgesehenen Kostenanteils aus. Es wurden Fr. 265'000.-- mit der Auflage bewilligt, auch diesen Betrag nicht unbedingt auszuschöpfen. Mit Blick auf die im Bau befindliche Umfahrung von Grellingen verlangte die Kommission ausserdem, dass sich das Studium auf Varianten beschränkt, deren Realisierung deutlich geringere Kosten verursacht, als das ursprüngliche „Grossprojekt" von über 20 Mio. Franken.


Das Vorhaben müsse nach der Planungsphase dem Landrat zum Variantenentscheid und für die Bewilligung des Projektierungskredites erneut überwiesen werden.


Den Anträgen der Bau- und Planungskommission hat der Landrat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 1997 mit Beschluss Nr. 1162 zugestimmt.




3.3.7 Weiteres Vorgehen


Nachdem das Tiefbauamt verschiedene Honorarofferten für die Planungsarbeiten eingeholt hatte, ist die Ausarbeitung des Vorprojektes für die Sanierung von 4 SBB-Niveauübergängen in Grellingen vom Regierungsrat dem Ingenieurbüro Gruner AG, Basel, übertragen worden.


Fortsetzung


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