2000-149 (1)


1. Allgemeines

Die Bau- und Planungskommission hat die Vorlage 2000/149 betreffend der Bewilligung des Verpflichtungskredites und der Erteilung des Enteignungsrechtes für die Sanierung der SBB-Niveauübergänge in der Gemeinde Grellingen an den Sitzungen vom 26. Oktober und 9. November 2000 eingehend beraten. Vom Regierungsrat und der Verwaltung haben Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, die Herren Hansruedi Bieri, Direktionssektretär, Manfred Beck, Kantonsingenieur, Stephan Frey, Hauptabteilungsleiter des Tiefbauamtes und Alfred Kläui, Ingenieur des Tiefbauamtes, teilgenommen und die Vorlage im Detail erläutert.


Den ersten Sitzungstag hat die Kommission in Grellingen abgehalten. Sie hat das ganze Gebiet der drei Varianten für die Sanierung der Niveauübergänge besichtigt. Es wurden alle Varianten und auch das ursprüngliche Bauprojekt, das noch vom Kanton Bern ausgearbeitet worden war, erläutert. Anschliessend wurde der Gemeinderat von Grellingen, das Komitee "SIVAG" (Sichere Verkehrsachsen Grellingen), sowie die SP Grellingen (Vertreter der Petitionäre für eine Fussgängerunterführung Grellingen) angehört.


Der Gemeinderat Grellingen stellte folgenden Antrag an die BPK: "Die Vorlage ist aufzuschieben und zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen". Begründet wird dieser Antrag mit dem Vorschlag der Regierung an den Landrat, welcher lediglich eine Fussgängerunterführung im Bereich des Perrons und eine Gleiskorrektur des SBB-Niveauüberganges Nunningerstrasse vorsieht. Der Vorschlag beinhalte kein Gesamtkonzept, welches mittelfristig die Aufhebung der gefährlichen dorfzerschneidenden Niveauübergänge berücksichtigt. Weiter lehnt der Gemeinderat eine Fussgängerunterführung beim Bahnhof ab, da die Schulkinder von dieser Unterführung nicht profitieren könnten. Die Unterführung sei neu ca. 200 m westlich, auf der Höhe des Birssteges und des aufgehobenen Niveauüberganges Moosweg zu platzieren. Der Gemeinderat beharrt weiterhin auf einem Gesamtkonzept im Sinne der Variante SIVAG, welches nicht nur eine Fussgängerunterführung beinhaltet, sondern den Verkehr aus dem Dorf verbannt.


Das Komitee "SIVAG" setzt sich die Reduktion der Verkehrsgefahren, die Sicherheit der Fussgänger und des öffentlichen Verkehrs etc. zum Ziel. Die SIVAG erwartet ein Gesamtkonzept analog dem Gemeinderat. Auch die SIVAG lehnt die geplante Fussgängerunterführung beim Bahnhof ab und fordert stattdessen eine Unterführung beim Birssteg. Weiter wird mit der Argumentation, der während acht Stunden pro Tag geschlossene Bahnübergang Nunningerstrasse sei sowohl für Grellingen wie auch für die "Berggemeinden" unzumutbar, eine niveaufreie Lösung verlangt. Von der SIVAG wird eine weitere Variante (Unterführung der Nunningerstrasse unter der Bahn) vorgelegt. Andererseits aber wird festgestellt, dass man mit dem jetzigen Zustand weiterleben könne, solange der Kanton nicht eine funktionierende Lösung unterbreiten könne.


Die Vertreter der SP und der Petitionäre für eine Fussgängerunterführung Grellingen begrüssen die geplante Fussgängerunterführung beim Bahnhof. Zusammen mit dem bereits erstellten separaten a Niveau-Fussübergang


wird dem Hauptanliegen, der Verbesserung der Sicherheit für die Fussgänger, Rechnung getragen. Die Rückweisung der Vorlage erachtet die SP als falsch, da die Annahme utopisch sei, dass eine kostengünstigere Lösung gefunden werde. Zu den Schliesszeiten der Barriere an der Nunningerstrasse wird festgehalten, dass gemäss einer Messung vom Mai 1995 die Barriere zwischen 06.00 - 20.00 Uhr während lediglich insgesamt 4 Stunden 20 Minuten geschlossen war.


Am zweiten Sitzungstag hat die Kommission die Vorlage diskutiert. Im Rahmen der Beratungen sind an den Sitzungen die ausführlichen Erläuterungen der Regierung und der Verwaltung zum Kreditbegehren 2000/149 zur Kenntnis genommen worden.




2. Sanierungsvorhaben


Ziel dieser Vorlage war es, ein Gesamtkonzept für die Aufhebung der Niveauübergänge in Grellingen auszuarbeiten, auf dessen Basis zum Beispiel als erste Baumassnahme eine Fussgängerunterführung im Bereich Bahnhof/Nunningerstrasse erstellt werden könnte. Gleichzeitig war die Randbedingung einzuhalten, dass die Lösungen wesentlich kostengünstiger als das ursprüngliche Bauprojekt sind.


Im Rahmen des Variantenstudiums wurden 32 Elemente als Einzellösungen einzelner Problempunkte zusammengetragen. Mit diesen Elementen wurden Gesamtkonzepte zusammengestellt. Bei allen Konzepten, welche die Aufhebung mehrerer Niveauübergänge beinhalteten, wuchsen die Kosten in den Bereich von 20 Mio. Fr. und deutlich mehr. Um den vorgegebenen Kostenrahmen einhalten zu können, mussten deshalb Teillösungskonzepte weiterbearbeitet werden. Drei Konzepte wurden so zu Vorprojekten ausgearbeitet und in eine breite Vernehmlassungsrunde gegeben. Nach Überarbeitung der drei Varianten im Sinne der Vernehmlassungen hat der Regierungsrat beschlossen, dem Landrat eine Fussgängerunterführung beim Bahnhof und eine Verbesserung der Gleisgeometrie der SBB bei der Nunningerstrasse zu unterbreiten.


Die Fussgängerunterführung mit den Rampen wird aus Platzgründen rechtwinklig angeordnet. Die Rampen weisen ein Gefälle von 6 % und sind somit behindertengerecht. Beidseitig werden die Rampen noch mit einer Treppe ergänzt. Das von den SBB geplante Aussenperron wurde in der Planung mitberücksichtigt. Die Breite der Rampen und der Unterführung beträgt 3,5 m.


Die vertikale Linienführung der Nunningerstrasse im Bereich des Bahnüberganges wird durch die Vergrösserung des Radius des südlich liegenden Streckengeleises verbessert. Dadurch verschiebt sich die Geleiseaxe um 1 m nach Süden und die Überhöhung der Geleise reduziert sich von 126 auf 84 mm. Mit der gleichzeitigen Anpassung des Strassenlängenprofils kann damit in praktisch allen Fällen ein Aufsitzen von Fahrzeugen verhindert werden.




3. Detailberatung


Anlässlich des Augenscheins wurden der Kommission die drei Varianten des Vorprojektes, das ursprüngliche Bauprojekt und die Variante SIVAG erläutert.


Bei der Anhörung der verschiedenen Gremien aus der Gemeinde Grellingen sind Differenzen in der Frage der Problemlösung zu Tage getreten. So beantragt der Gemeinderat die Rückweisung des Projektes an den Regierungsrat, verlangt die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes (mit der Aufhebung der Niveauübergänge) und will eine neue Fussgängerunterführung "Moosweg" im Bereich des Birssteges. Die Darlegungen der SIVAG entsprachen sinngemäss denen des Gemeinderates. Die Vertreter der SP und der Petitionäre Fussgängerunterführung Grellingen hingegen begrüssen die geplante Fussgängerunterführung beim Bahnhof.


Die geplante Fussgängerunterführung beim Bahnhof wird vom Gemeinderat abgelehnt und stattdessen eine Unterführung an einem neuen Ort verlangt. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass die Bahnhofsunterführung zum heutigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Erst mit dem Bau eines Aussen- oder Mittelperrons muss die Unterführung erstellt werden und soll dann auch mit einer südlichen Rampe versehen werden. Die vom Gemeinderat geforderte Fussgängerunterführung beim Birssteg (Moosweg) ist Sache der Gemeinde.


Gleiches gilt für die Gleisgeometrie im Bereich des Niveauüberganges Nunningerstrasse. Die Verbesserungen sollen auch hier erst im Rahmen von weiteren Ausbauten seitens der SBB realisiert werden.


Die Verbreiterung der Birsbrücke (dritte Spur) wird im Rahmen der ohnehin geplanten Brückenbauwerks-Sanierung als sinnvoll erachtet. Insbesondere bei einer allfälligen Neuerstellung der Brückenplatte soll die Brücke entsprechend verbreitert werden.


Bezüglich der Forderung der Gemeinde, dass die Niveauübergänge aufzuheben seien, stellt sich die Kommission auf den Standpunkt, dass die dabei anfallenden Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.


Die Bau- und Planungskommission ist der Meinung, dass keine weiteren Planungen mehr in Auftrag gegeben werden sollen.


Für die Aufhebung der Niveauübergänge sind nun wirklich alle Varianten untersucht worden. Es ist somit keine Frage der Planung mehr, sondern der Kosten.


Für die Aufhebung der Niveauübergänge existiert keine billige Variante.


Die Planungskosten werden vom Tiefbauamt wie folgt angegeben:


Der Kanton Basel-Landschaft hat an die Kosten des "Bauprojektes 1995" Fr. 475'000.-- bezahlt. Für die neuen Studien und Vorprojekte als Grundlage der heutigen Vorlage belaufen sich die Kosten seit 1998 auf Fr. 120'000.--.




4. Beschluss


Aufgrund der Beratungen wurde beantragt, dass auf die Vorlage nicht einzutreten sei. Dieser Antrag wird folgendermassen begründet:


- Die Fussgängerunterführung beim Bahnhof und die Verbesserung der Gleisgeometrie bei der Nunningerstrasse sollen anlässlich des Doppelspurausbaus, resp. mit dem Bau eines Aussen- oder Mittelperrons zusammen mit den SBB realisiert werden.


- Die Bau- und Planungskommission empfiehlt, die Rückstauprobleme auf der Birsbrücke zusammen mit der geplanten Brückensanierung durch den Bau einer dritten Spur zu verbessern.


- Die Realisierung der Fussgängerunterführung "Moosweg" beim Birssteg kann bereits heute von der Gemeinde in Angriff genommen werden (Kommunale Fusswegverbindung).


- Die Barrierensteuerung könnte noch optimiert werden.


- Es ist nun genug geplant worden. Eine kostengünstige Lösung für die Aufhebung der Niveauübergänge gibt es nicht.


Die Bau- und Planungskommission stimmt dem Antrag auf Nichteintreten mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Karl Rudin



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