2000-057_anh1.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-057 vom 29. Februar 2000
Postulat 1996/036 vom 15. Februar 1996 betreffend Abschaffung des Datenschutzbeauftragten
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Anhang 1: Überblick über behandelte und zu behandelnde Datenschutzfragen
Die folgende Wiedergabe einiger der in letzter Zeit behandelten bzw. der zur Behandlung anstehenden Geschäfte soll die Breite der Datenschutzfragen anschaulich illustrieren und zeigen, dass die Datenschutzfragen noch längst nicht alle beantwortet sind.
Behandelte Themen
Im Bereich der Rechtsetzung
Vernehmlassungen/ Mitberichte zu Polizeigesetz, Gesetzgebungsprojekten im Zusammenhang mit der Justizreform, Sozialhilfegesetz, Änderungen von Dienstordnungen, Revisionen im Vormundschaftswesen, usw.
Mitberichte zu Vernehmlassungen des Bundes: Ausweisgesetz, Verordnung über das Datenverarbeitungssystem der kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes (JANUS), InfoSTaR (zentrales Personenstandsregister), EDNA (DNA-Profil-Datenbank, Vernehmlassung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren), Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen, Zugriff auf Akten im Zusammenhang mit den "Kindern der Landstrasse", usw.
Datenschutzrechtliche Schwerpunkte: Rechtliche Zulässigkeit bestimmter Datenbearbeitungen, insb. von Bekanntgaben unter Behörden, Zugriffsregelungen (insb. Verhältnismässigkeit von Online-Zugriffen: siehe auch Bericht der GPK des Ständerates vom 19. November 1998 betreffend Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens, BBl 1999, 5869 ff., www.admin.ch/ch/d/ff/1999/5869.pdf ), Zweckbindung (Verwendung von administrativen Datenbanken im Ausweis- und Zivilstandswesen für Fahndungszwecke), Aufbewahrungsfristen/ Archivierung, Rechte der betroffenen Personen. Verhinderung von "Pranger"-Bestimmungen (Publikation von Adressaten von (Krankenkassen-)Massnahmen im Amtsblatt und Internet ohne Rücksicht auf Grund für die Massnahme), usw.
Im Bereich der Rechtsanwendung
Zur Zulässigkeit von Datenbearbeitungen (§ 6 DSG)
Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Bearbeitung von Personendaten bei Einbürgerungsverfahren (Konfession, Foto, Einkommen), bei der Polizei (Informationssystem Polizeidaten), in Personalinformationssystemen, Einwohnerkontrollsystemen usw.
Bearbeitung der datenschutzrechtlichen Aspekte von Videoüberwachungen (Autobahn, Baustellen, Lifte, Veloabstellplätze), beim Einsatz von LiveCams im Internet usw.
Empfehlungen zur Überwachung am Arbeitsplatz: Zugriff auf Telefondaten, Überwachung der Internet-Nutzung, Behandlung unzustellbarer E-Mails, Behandlung von E-Mail-Accounts beim Stellenwechsel, Eruierung von Teilnehmern an Internet Chats, usw.
Stellungnahmen im Zusammenhang mit NPM: Datenschutzrechtliche Aspekte des Sponsorings der Mensa des Gymnasiums Liestal, Sicherstellung des Datenschutzes beim Personalaustausch (Praktikum) zwischen Dienststellen und Unternehmen der Privatwirtschaft, Grenzen des Outsourcings von Datenbearbeitungen (Steuerveranlagung, Radarkontrollen durch die Ortspolizei, Fernwartung, Durchführung von Meinungsumfragen bei Mitarbeiter[inne]n)
Empfehlungen zu den datenschutzrechtlichen Aspekte beim Modellversuch "Electronic Monitoring" ("Elektronische Fessel")
Datenschutzrechtliche Grenzen bei der Eruierung von Abfallsünder(inne)n durch Überwachung des nächtlichen Strassenverkehrs durch (private) Halter eines Nachtbusses
Stellungnahmen zum Beizug von Akten von Privaten oder ausserkantonaler Dienststellen: Komplette Bewerbungsdossiers (mit Lebenslauf, Zeugnissen, ...) durch eine kommunale Fürsorgebehörde, fremdenpolizeiliche Dossiers anderer Kantone usw.
Zur Frage der Datenbekanntgabe (§§ 8 ff. DSG)
Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Mitnahme "persönlicher" Akten beim Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Stellenwechsel, Volontär[inn]e[n]), Aktenübergabe an Nachfolger(innen) in Milizkommissionen usw.
Empfehlungen zur Bekanntgabe von Daten aus Personalakten: Bewerbung an den "alten" Arbeitgeber, Referenzauskünfte, Zusicherung der Vertraulichkeit von Referenzauskünften vs. Möglichkeit, sich gegen unrichtige Vorwürfe zu verteidigen, Interessenabwägung bei problematischen Fällen (Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen sexuellen Übergriffen, Bewerbung in Nachbarkanton)
Empfehlung zur Bekanntgabe des Kirchenaustritts an Organe der Kirchgemeinde, Landeskirche und die Öffentlichkeit
Stellungnahmen im Zusammenhang mit NPM: Datenschutzrechtliche Aspekte des Notenaustausches zwischen Sekundarschulen und Gymnasien oder anderen weiterführenden Schulen, der Kompetenzprüfung bei Schüler(inne)n im Rahmen eines OECD-Projektes
Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit dem Internet von Kanton, Dienststellen und Gemeinden: Wiedergabe des Amtsblattinhaltes im Internet, Bekanntgabe von Angaben über Mitarbeiter(innen) im Internet, Cookies
Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Bekanntgabe von Personendaten unter Behörden: zwischen Sozialdiensten und der Polizei, von Sozialversicherungen an Steuerbehörden, von Steuerbehörden an Subventionsbehörden usw. Bekanntgabe der Begründung einer fremdenpolizeilichen Verfügung an Einwohnergemeinde, Bundesbehörden, schweizerische Botschaft; zur Zulässigkeit von Zeugenaussagen von Mitarbeiter(inne)n von Sozialdiensten gegenüber ausserkantonalen Gerichten, usw.
Empfehlungen zum Umgang mit (nicht datenschutzkonformen) Datenbekanntgaben ausserkantonaler Behörden: Bekanntgabe von kontrollierten "störenden Alkoholikern" durch eine Kantonspolizei an den Beistand eines der Kontrollierten; von Vaterschaftsanerkennungen an die Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde des anerkennenden Vaters usw.
Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Bekanntgabe von Personendaten an Private: Namen sanierungspflichtiger Eigentümer(innen) von Hauskanalisationen an Sanierungsfirmen, von Ölfeuerungen an eine Anbieterin schadstoffarmer Heizungsanlagen, von Daten der Motorfahrzeugprüfstation über die Bestehensquote von Schüler(inne)n der einzelnen Fahrlehrer(innen) an die Medien ("Fahrlehrer-Rangliste"), zwischen Spitälern und Krankenkassen usw.
Empfehlung an Private und Aufsichtsbehörden zur Abklärung, ob möglicherweise unter Verletzung des Datenschutzgesetzes und des Berufsgeheimnisses Patientennamen und -adressen an eine private "Patientenorganisation" bekanntgegeben worden sind
Stellungnahmen zur Bekanntgabe von Daten an Aufsichtsbehörden: von logopädischen Diensten an Aufsichtskommissionen, von Fürsorgebehörden ans Kantonale Fürsorgeamt, von Personaldiensten von Dienststellen ans Personalamt usw.
Mitarbeit bei der Anonymisierung von Berichten und Gutachten aus sensitiven Bereichen zur Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
Zum Bearbeiten von Personendaten zu nichtpersonenbezogenen Zwecken (§ 12 DSG)
Stellungnahmen bzw. Zustimmung zur Bekanntgabe von Personendaten für Forschungsprojekte: Projekte aus der Universität Basel, Nationalfondsprojekte, Forschungsprojekte des Bundesarchivs, Projekte von Gymnasien und Höheren Fachschulen, aus dem MGU-Programm, in OECD-Programmen usw.
Bekanntgabe von Lohndaten von den Personaldiensten ans Personalamt für Lohnstatistiken, von Fürsorgeämtern ans Kantonale Fürsorgeamt für eine Sozialhilfestatistik usw.
Entwicklung des Datenschutzkonzeptes für die Durchführung der Erhebung der Daten für die Bundesstatistiken im Bereiche des Gesundheitswesens und die Regionale Spitalstatistik (auch für Basel-Stadt); Erarbeitung der Vereinbarung beider Basel über die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens
Zum Bearbeiten von Personendaten im Auftrag (Outsourcing) (§ 13 DSG)
Vorgaben zur Sicherstellung des Datenschutzes bei der Bearbeitung von Personendaten durch Stellen ausserhalb des Geltungsbereichs des Datenschutzgesetzes: beim Outsourcing der Datenbearbeitung bei (kommunalen) Radarkontrollen, bei der Bearbeitung von Steuerdaten für kommunale Steuerämter durch einen Treuhänder, bei der Fernwartung von IT-Systemen usw.
Zu Fragen der Datensicherheit (§ 14 DSG)
Entwurf einer Informatiksicherheitsverordnung (zusammen mit der Informatik-Planung und
-Koordination IPK) (zur Zeit in Vernehmlassung)
Stellungnahmen zu Fragen der Sicherheit beim E-Mail-Verkehr, zu den datenschutzrechtlichen Aspekten beim Modellversuch "Electronic Monitoring" ("Elektronische Fessel"), usw.
Sensibilisierungs- und Informationsaktion "Sicher ist sicher" für mehr Sicherheit am PC-Arbeitsplatz (mit DSB ZH)
Zur Frage Archivieren - Vernichten und zum Bearbeiten archivierter Personendaten (§ 15 DSG)
Mitwirkung bei der Arbeit des Staatsarchivs an einem Archivierungsgesetz
Mitwirkung bei der Behandlung von Gesuchen, die beim Staatsarchiv eingehen, z.B. betr. die Erstellung von Kopien von archivierten Akten der Fremdenpolizei für Yad Vashem (The Holocaust Martyr's and Heroes' Remembrance Authorothy), Zugriff auf archivierte Daten für wissenschaftliche Zwecke oder Medien, Gewährleistung der Rechte der betroffenen Personen bei archivierten Akten usw.
Stellungnahmen zur Frage der Archivierung der (vom Kantonsarzt nicht mehr benötigten) Schwangerschaftsunterbrechungsgutachten, zum Umgang mit offensichtlich unvollständigen und dadurch unrichtigen Personaldossiers
Zu den Rechten der betroffenen Personen (§§ 17 ff. DSG)
Stellungnahmen zur Gewährleistung der Rechte der betroffenen Personen: zum Einsichtsrecht des Vaters eines wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung disziplinierten Schülers in Akten des Schulinspektorates und der Schulpflege, von Mündeln in (Familien-)Vormundschaftsakten, von Adoptierten in Adoptionsakten, von Mitarbeiter(inne)n in Personaldossiers usw.; zu den Berichtigungsansprüchen von (ehemaligen) Mitarbeiter(inne)n bei Personalakten, von Patient(inn)en bei Krankengeschichten, Parteien in archivierten Gerichtsakten, Akten der Polizei, der Fremdenpolizei usw.
Stellungnahmen zur Frage des Anspruchs auf Herstellung von Kopien und zur Gebührenerhebung; Stellungnahmen zur Frage des Quellenschutzes
Weiterbildung, Sensibilisierung
Angebote im Rahmen des Weiterbildungsprogramms des Personalamtes (Neue Herausforderungen im Datenschutz)
Durchführung von Instruktionen bei Dienststellen, Gemeinden usw., z.B. bei Schulleitungen, im Kantonalen Laboratorium, bei der Polizei Basel-Landschaft ("Polizeischule"), bei Sozialdiensten, bei Fürsorge- und Vormundschaftsbehörden; Referate vor überkantonalen Gremien, z.B. an Schweizerischen Konferenzen der Datenschutzbeauftragten, an einer Tagung der ERFA-Gruppe der ABI-Anwender-Kantone (Informationssystem Polizeidaten), usw.
Herausgabe von "datenschutz.konkret" zur Sensibilisierung für Datenschutzfragen und Hinweis auf verallgemeinerungsfähige datenschutzkonforme Lösungsansätze, Wiedergabe im Internet (mit dem Mehrwert eines Stichwortregisters)
Im Bereich der Rechtsprechung
Stellungnahme zum Verhältnis zwischen Datenschutzgesetz, Akteneinsichtsverordnung und spezialgesetzlichen Bestimmungen (Spezialgeheimnisse wie ärztliches Berufsgeheimnis, Steuergeheimnis usw.), Empfehlung zum Umgang mit (teilweise unrichtigen) Daten in Akten eines Notenrekursverfahrens
Empfehlung zur Bekanntgabe von Daten aus Steuerakten Dritter im Rahmen von Steuerrekursverfahren
Themen, die in nächster Zeit zur Behandlung anstehen
Aufbau zentraler Datenbanken (Gebäude- und Wohnungsregister, Eidgenössische Personenstandsregister, Homogenisierung der Personenregister, Fahrberechtigungsregister FABER) mit den Fragen der Zweckbestimmung, des Zugriffs (v.a. der Online-Zugriffe), der Aufbewahrungsfristen, der Datensicherheit; DNA-Analysen: DNA-Profil-Datenbank, Aufbewahrung von genetischem Material für Fahndungszwecke, Rechtsetzungsbedarf (unter dem Aspekt von Art. 119 BV)
Vernetzung von Datenbanken Bund-Kanton und zwischen den Kantonen (Polizeiwesen, Ausländerwesen) mit den zusätzlichen Fragen nach der Organisation der (interkantonalen) Aufsicht
Aufbau von Geografischen Informationssystemen mit Personendaten oder noch allgemeiner: Data Warehousing mit den Aspekten der Zulässigkeit der Datenbearbeitung (Rechtsetzungsbedarf, Verhältnismässigkeit)
Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz (Bundesgesetz im Entwurf): Abstimmung der widerstrebenden Interessen aufeinander (Informationszugang vs. Persönlichkeitsschutz)
Kommerzialisierung von staatlichen Datenbeständen unter datenschutzrechtlichem Blickwinkel (Zweckbindung)
Internet: Angebot staatlicher Informationen im Internet (Quantensprung der "Öffentlichkeit" z.B. im Vergleich mit öffentlichen Registern: Frage nach dem Genügen der bestehenden Rechtsgrundlagen). Auftritt von Schulen im Internet (Bekanntgabe von Angaben über Lehrer[innen] und Schüler[innen], Zustimmung von Unmündigen), Internet im Unterricht (Sensibilisierung für Gefahren im Internet, Spuren im Internet, Information und Sensibilisierung)
Datenhunger der NPM-Verwaltung: Statistikwesen mit Themen wie Volkszählung 2000 (mit Outsourcing der Datenbearbeitung durch die Gemeinden, Aufsicht über das Dienstleistungszentrum, an dem einer der grössten Datenbearbeiter der Schweiz [Data Center Luzern DCL] beteiligt ist), Gesundheitsstatistik, Bildungsstatistik usw.
Aufbau von Sicherheitsinfrastukturen (Public Key Infrastructure, Digitale Signaturen)
Datenschutzkonforme Lösungen für das E-Government: Frühzeitiges Einbringen von Datenschutzaspekten in E-Government-Vorhaben (Automatisierung von Verwaltungsverfahren: Einreichung von Gesuchen, Steuererklärungen und Erlass von Verfügungen auf elektronischem Weg"; Durchführung von Abstimmungen und Wahlen via Internet, usw.)
Outsourcing von Informatikdienstleistungen: Einbringen der datenschutzrechtlichen Interessen
Aktenführung: Einbringung datenschutzrechtlicher Aspekte in die Untersuchung von Ablaufprozessen
Weiterbildungsangebote: Neue Herausforderungen im Datenschutz, Internet und Datenschutz (für Lehrerinnen und Lehrer), usw.