2000-057_1.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-057 vom 29. Februar 2000
Postulat 1996/036 vom 15. Februar 1996 betreffend Abschaffung des Datenschutzbeauftragten
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Am 15. Februar 1996 reichte Landrat Max Ribi den folgenden Vorstoss ein:
"Seit dem Erlass des Gesetzes über den Schutz von Personendaten auf Anfang 1992 ist dieser Teil des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger bei den Behörden von Kanton und Gemeinden zur laufenden und selbstverständlichen Aufgabe geworden. Über die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten wird regelmässig in einem Bulletin berichtet. Beim Studium dieser Publikation bin ich zur Auffassung gelangt, dass für die noch bestehenden Datenschutzprobleme keine besondere Dienststelle nötig ist - ich habe manchmal den Eindruck, dass Probleme geschaffen werden, weil praktisch keine mehr bestehen. In den Verwaltungen ist es selbstverständliche Pflicht jedes Vorgesetzten, mit Fingerspitzengefühl für den angebrachten Persönlichkeitsschutz zu sorgen. Ein perfektionistischer Datenschutz ist dabei hinderlich. Wer sich beispielsweise für ein öffentliches Amt (z.B. Staatsanwalt) meldet, weiss, dass sein Name publik wird, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer für eine solche Wahl antritt. Ebenso klar ist aber, dass Beurteilungen, Qualifikationen und Empfehlungen nicht in die Öffentlichkeit gehören.
Die Regierung wird deshalb eingeladen, eine Vorlage zur Änderung des Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vorzulegen, mit welcher die kantonale Aufsichtsstelle (der Datenschutzbeauftragte) abgeschafft wird und die verbleibenden Aufgaben durch eine neu zu schaffende Kommission wahrgenommen wird."
Der ursprünglich als Motion formulierte Vorstoss wurde vom Landrat am 29. April 1996 dem Regierungsrat als Postulat zur Behandlung überwiesen. Am 16. September 1999 liess der Landrat das Postulat stehen, weil die Antwort des Regierungsrates in der Vorlage 1999/094 zu wenig ausführlich war (1) .
Fussnote:
1. http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/protokolle/1999/p990916/teil_5.htm (Ziffer 2.4.1.2).