2000-57 (1)
Landrat / Parlament || Bericht vom 25. April 2000 zur Vorlage 2000-057
Bericht der Justiz- und Polizeikommission an den Landrat
Postulat 1996/036 vom 15. Februar 1996: Abschaffung des Datenschutzbeauftragten
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Mit am 29. April 1996 dem Regierungsrat als Postulat überwiesener Motion verlangte Landrat Max Ribi die Abschaffung des kantonalen Datenschutzbeauftragten zu Gunsten einer neu zu schaffenden kantonalen Datenschutzkommission.
In der ausführlichen Vorlage vom 29. Februar 2000, in welcher der Regierungsrat Aufgaben, Stellung und Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten darstellt, wird die Auffassung vertreten, die bestehende Organisationsform habe sich sehr bewährt und es bestehe keinerlei Anlass, die heutige Lösung zu ändern.
Anlässlich der Kommissionssitzung vom 10. April 2000 hat der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft, Beat Rudin, die Kommissionsmitglieder ergänzend informiert.
Die Kommission ist inkl. Motionär, welcher an der Sitzung als Ersatzmitglied der JPK teilnahm, ebenfalls einstimmig und ohne Einschränkung der Auffassung, dass der bestehenden Organisationsform gegenüber der Bildung einer kantonalen Datenschutzkommission der Vorzug zu geben sei. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Aspekte des Datenschutzes (Intranet, Internet) können die Aufgaben des Datenschutzes mit einer Kommission nicht optimal wahrgenommen werden. Auch eine Kommission braucht einen professionellen Stab oder ein professionelles Präsidium, was gegenüber der heutigen Organisationsform eine Verschlechterung darstellen würde.
Die Justiz- und Polizeikommission beantragt deshalb dem Landrat einstimmig und ohne Enthaltungen, das Postulat 1996/036 Abschaffung des Datenschutzbeauftragten vom 15. Februar 1996 von Landrat Max Ribi als erledigt abzuschreiben.
Lausen, den 25. April 2000
Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin