2000-54 (1)

Vom


Am 24. Februar 2000 hat Bruno Krähenbühl eine Interpellation " Beschwerdeverfahren gegen Entscheide von Bürgergemeinden" eingereicht. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:


"(Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Gegensatz: Ist Demokratie tatsächlich eine Willkür der Mehrheit, wie dies anlässlich der Ausländerdebatte kürzlich im Landrat ansatzweise behauptet wurde ?)


Gemäss § 136 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) ist die Erteilung des Gemeindebürgerrechts Aufgabe unserer Bürgergemeinden. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts gehört dabei zu den Befugnissen der Bürgergemeindeversammlungen.


§ 172 Gemeindegesetz regelt das Beschwerdeverfahren im Bereich der Gemeinden. Gemäss Ziffer 1 des genannten Artikels können sämtliche Erlasse, Verfügungen und Entscheide der Stimmberechtigten und der Gemeindebehörden durch Beschwerde angefochten werden.


Zur Beschwerdeerhebung sind u.a. die Betroffenen berechtigt. Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen Entscheide der Stimmberechtigten ist der Regierungsrat.


Dazu folgende Fragen:


Trifft es zu, dass auch gegen die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches durch die Bürgergemeindeversammlung vom Betroffenen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann ?


Welche Kriterien müssten allenfalls erfüllt sein, dass eine Einbürgerungsbeschwerde vom Regierungsrat gutgeheissen würde ?


Hätte bei Missachtung des § 7 unserer Kantonsverfassung durch eine Bürgergemeindeversammlung eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg ?


Unterstehen auch die Bürgerräte und die Bürgergemeindeversammlungen als staatliche Organe, die für Einbürgerungen zuständig sind, dem Willkürverbot gemäss Art. 9 der neuen Bundesverfassung ?


Könnte ein negativer Entscheid des Regierungsrates an das Verwaltungs / Verfassungsgericht weitergezogen werden ?


Für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen danke ich im voraus bestens.


§ 7 Kantonsverfassung:
Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich Insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden.


Art. 9 Bundesverfassung
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden."




Der Regierungsrat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:


Frage 1


Trifft es zu, dass auch gegen die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches durch die Bürgergemeindeversammlung vom Betroffenen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann ?


Gegen Abweisungen von Einbürgerungsgesuchen durch Bürgergemeindeversammlungen kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.


Bei Abweisungsentscheiden hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Bürgerräte immer dahingehend orientiert, dass sie den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung mit Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis zu eröffnen haben, dass im Beschwerdeverfahren der kommunale Entscheid nur auf allfällige Verfahrensmängel hin überprüft wird.


Gestützt auf dieses Vorgehen haben Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, so u.a. auch einige der Bewerberinnen und Bewerber, die in Pratteln 1997 nicht eingebürgert wurden, Beschwerde beim Regierungsrat erhoben. Einige dieser Personen haben dann den negativen Regierungsratsentscheid auch an das Verwaltungsgericht weitergezogen.




Frage 2


Welche Kriterien müssten allenfalls erfüllt sein, dass eine Einbürgerungsbeschwerde vom Regierungsrat gutgeheissen würde ?


Bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. März 2000, das einige abweisende Einbürgerungsentscheide der Bürgergemeindeversammlung Pratteln zu beurteilen hatte, hat der Regierungsrat Beschwerden gegen abweisende kommunale Einbürgerungsentscheide lediglich auf Verfahrensmängel hin überprüft und sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine materielle Rechtskontrolle nicht durchführbar sei, weil im konkreten Anwendungsfall kaum feststellbar sei, welche Gründe die Mehrheit der Stimmenden zu einer negativen bzw. positiven Stimmabgabe bewogen haben.




Frage 3


Hätte bei Missachtung des § 7 unserer Kantonsverfassung durch eine Bürgergemeindeversammlung eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg ?


Hier ist auf das vorgenannte Verwaltungsgerichtsurteil zu verweisen. Das Verwaltungsgericht hat als Verfassungsgericht nun entschieden, dass Einbürgerungsentscheide durch Bürgergemeinden auf die verfassungsmässigen Rechte (insbesondere auf das Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot) hin zu überprüfen sind und dass zur Beurteilung, ob die verfassungsmässigen Rechte eingehalten sind, die äusseren Umstände, wie der Entscheid zustande gekommen ist, heranzuziehen sind. Im Fall von Pratteln führte das Verwaltungsgericht aus, dass es sich aus den konkreten äusseren Umständen klar ergebe, dass zwei Personengruppen (türkische und jugoslawische Staatsangehörige) aufgrund ihrer Nationalität nicht eingebürgert wurden.




Fragen 4 und 5


Unterstehen auch die Bürgerräte und die Bürgergemeindeversammlungen als staatliche Organe, die für Einbürgerungen zuständig sind, dem Willkürverbot gemäss Art. 9 der neuen Bundesverfassung ?


Könnte ein negativer Entscheid des Regierungsrates an das Verwaltungs / Verfassungsgericht weitergezogen werden ?


Der Regierungsrat verweist auf die Ausführungen zu den Fragen 1 und 3


Liestal, 20. Juni 2000


Im Namen des Regierungsrates
Der Vizepräsident: Koellreuter
Der Landschreiber: Mundschin


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