2000-54

Landrat / Parlament


Interpellation von Bruno Krähenbühl: Beschwerdeverfahren gegen Entscheide von Bürgergemeinden



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Bruno Krähenbühl

Eingereicht: 24. Februar 2000


Nr.: 2000-054





(Demokratie und Rechtstaatlichkeit als Gegensatz: Ist Demokratie tatsächlich eine Willkür der Mehrheit, wie dies anlässlich der Ausländerdebatte kürzlich im Landrat ansatzweise behauptet wurde ?)

Gemäss § 136 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) ist die Erteilung des Gemeindebürgerrechts Aufgabe unserer Bürgergemeinden. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts gehört dabei zu den Befugnissen der Bürgergemeindeversammlungen.


§ 172 Gemeindegesetz regelt das Beschwerdeverfahren im Bereich der Gemeinden. Gemäss Ziffer 1 des genannten Artikels können sämtliche Erlasse, Verfügungen und Entscheide der Stimmberechtigten und der Gemeindebehörden durch Beschwerde angefochten werden.


Zur Beschwerdeerhebung sind u.a. die Betroffenen berechtigt. Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen Entscheide der Stimmberechtigten ist der Regierungsrat.


Dazu folgende Fragen:


Trifft es zu, dass auch gegen die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches durch die Bürgergemeindeversammlung vom Betroffenen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann ?


Welche Kriterien müssten allenfalls erfüllt sein, dass eine Einbürgerungsbeschwerde vom Regierungsrat gutgeheissen würde ?


Hätte bei Missachtung des § 7 unserer Kantonsverfassung durch eine Bürgergemeinde- versammlung eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg ?


Unterstehen auch die Bürgerräte und die Bürgergemeindeversammlungen als staatliche Organe, die für Einbürgerungen zuständig sind, dem Willkürverbot gemäss Art. 9 der neuen Bundesverfassung ?


Könnte ein negativer Entscheid des Regierungsrates an das Verwaltungs-/Verfassungsgericht weitergezogen werden ?


Für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen danke ich im voraus bestens.




§ 7 Kantonsverfassung:
Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.
Insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden.


Art. 9 Bundesverfassung
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.


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