2000-53

Landrat / Parlament


Postulat von Margrit Blatter: Rechte und Pflichten bei der Sozialhilfe garantieren



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Margrit Blatter, SD

Eingereicht: 24. Februar 2000


Nr.: 2000-053





Für viele sozial betroffene Mitmenschen ist der Weg zur Sozialhilfe eine letzte Hoffnung aber auch ein schwerer und hindernisreicher Weg. Trotz Gesetz und Verfassung sowie klaren Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, wird vielen Betroffenen ihren Anspruch auf ein soziales Existenzminimum noch immer vorenthalten. Sie haben in dieser Lebenssituation zudem auch nicht mehr die Kraft, für ihr Recht einzustehen ja in vielen Fällen werden sie auch gar nicht darauf aufmerksam gemacht! So ist es für manche Gemeinden interessanter, statt einer aktiven Betreuungs-, Reintegrations- und Lebenshilfe, die Betroffenen durch indirekte Repressionen und Schikanen (zum Beispiel Zwang zum Wohnungswechsel, Verbot von Haustieren, administrative Hürden, Hilfeverweigerungen usw.) indirekt zum Verlassen der Wohngemeinde zu bewegen. Ein Verhalten, dass klar gegen die Würde und Sozialrechte der Betroffenen verstösst. Entsprechend wurde vom Landrat auch eine regionale Lösung gefordert, mit noch ungewissem politischen Ausgang. Unbestritten ist, dass auch die Sozialhilfeempfänger an klare Auflagen und Pflichten gebunden sind, bei der Einhaltung aber das Recht auf umfassende und aktive Hilfe ihrer Wohngemeinde haben. Einer Hilfe und Unterstützung, die eine weitere Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben möglich macht.

Ich bitte daher den Regierungsrat,
bis zur Inkraftsetzung des neuen Fürsorgegesetzes die Gemeinden zu verpflichten, den Betroffenen und allfälligen Sozialhilfeempfängern eine kantonale Informationsbroschüre über ihre Rechte, Pflichten, Auskunftsmöglichkeiten und Rechtsbelehrungen abzugeben.


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