2000-52

Landrat / Parlament


Postulat von Heinz Mattmüller: Finanzkonzept und Auflistung aller finanziellen Zahlungen an den Stadtkanton



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Heinz Mattmüller, SD

Eingereicht: 24. Februar 2000


Nr.: 2000-052





Wie der Presse zu entnehmen war, sollte der Kanton Baselland zusätz-liche finanzielle Abgeltungen an die Universität beider Basel in Höhe von rund 30 Millionen Franken leisten. Diese Forderung scheint objektiv be-trachtet berechtigt zu sein. Aber schon der im Jahre 1996 in Kraft getre-tene Universitätsvertrag verpflichtete unseren Kanton zu höheren Bei-tragsleistungen. Unter dem Gesichtspunkt immer neuer Forderungen des Stadtkantons scheint es angebracht zu sein, dass einmal sämtliche finanziellen Abgeltungen und Zuwendungen an den Stadtkanton aufge-listet und hinterfragt werden. Höhere Belastungen der Staatskasse haben bekanntlich vermehrte Einsparungen an anderen Stellen, höhere Staatsverschuldung oder Steuererhöhungen zur Folge. Da stellt sich die Frage, ob und wie der Kanton Baselland auf diese erneute Forderung reagieren soll.

Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen:


1. Eine Auflistung aller freiwilligen Zuwendungen und vertraglich festge-legten finanziellen Abgeltungen an Stadtbasler Institutionen zu erstellen.


2. Dem Landrat ein Finanzkonzept zu unterbreiten, aus welchem hervor-geht, in welchem Rahmen und auf welche Weise solche Abgeltungen in Zukunft bereitgestellt und erbracht werden sollen.


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