2000-48
Landrat / Parlament
Dringliche Interpellation von Urs Wüthrich: Ausbau des Euro-Airports - Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Urs Wüthrich-Pelloli, SP-Fraktion
Eingereicht: 24. Februar 2000
Nr.: 2000-048
Die KMU-Wirtschaftskammer erhebt in ihrem neusten Informationsblatt massive Vorwürfe im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe beim Ausbau des Euro-Airport. Neben der krassen Benachteiligung schweizerischer Anbieter und der nachträglichen Ausbootung bereits berücksichtigter Firmen, wird in Sachen Führungsverantwortung und Durchsetzungsvermögen von Verwaltungsrat und Flughafendirektion kein besonders schmeichelhaftes Bild gezeichnet. Die Mitfinanzierung des Flughafenausbaus durch schweizerische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ändert offenbar nichts an der Tatsache, dass den Unternehmen aus der Schweiz der Zugang zu Aufträgen praktisch verunmöglicht wird.
Über die Benachteiligung der betroffenen Unternehmen hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, mit welchem Rechtsverständnis französische Behörden die von den Schweizer-Parlamenten formulierten Auflagen im Umweltbereich und zum Schutz der Bevölkerung umsetzen werden und wie Vetwaltungsrat und Flughafendirektion diese Auflagen durchsetzen wollen.
Wir bitten den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Regierungsrat die Beurteilung der Vorkommnisse wie sie im Informationsblatt der KMU-Wirtschaftskammer beschrieben werden?
2. Welche Schritte hat der Regierungsrat bisher unternommen, um allfälligen Missständen und Benachteiligungen gegenüber Firmen aus unserem Kanton entgegenzutreten?
3. Was haben die von unserem Kanton in den Verwaltungsrat delegierten Vertreter bisher im Zusammenhang Auftragsvergaben im Hinblick auf den Ausbau des Euro-Airports unternommen?
4. Welche weiteren Schritte gedenkt der Regierungsrat zur Unterstützung unserer Wirtschaft und zur Durchsetzung einer rechtsgleichen Behandlung von baselbieter Firmen zu unternehmen?
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