2000-47

Landrat / Parlament || Vorlage 2000-047 vom 22. Februar 2000


Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 24. Januar 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Urs Baumann: Klages im Bezirksgefängnis Laufen?

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen habe ich vernommen, dass Klages ins Bezirksgefängnis Laufen verlegt worden ist.


Fragen:
1. Stimmt diese Information? Wenn ja:
2. Wurden die von der GPK festgestellten Mängel inzwischen behoben?
3. Bezeichnet der Regierungsrat die Sicherheit des dortigen Gefängnis als ausreichend für diesen Häftling?
4. Wie oft wurde dieser Häftling bisher verlegt?




2. Urs Wüthrich: EKAS-Richtlinie über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit


Die erwähnte Richtlinie ist auf den 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Unternehmen der privaten Wirtschaft aber auch öffentliche Verwaltungen und Betriebe werden verpflichtet, die entsprechenden Massnahmen bis spätestens zum 1. Januar 2000 umzusetzen und die Erfordernisse der Richtlinie zu erfüllen. In seinen bisherigen personalpolitischen Positionsbezügen hat der Regierungsrat stets die Vorbildrolle des Arbeitgebers Kanton unterstrichen. Zahlreiche Unternehmen der Privatwirtschaft haben seit längerer Zeit im Rahmen von Branchenlösungen den verbesserten Gesundheitsschutz im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen realisiert.


Fragen:
1. Welches ist der aktuelle Stand der Umsetzung
a. in der kantonalen Verwaltung
b. in den Spitälern?
2. Für den Fall, dass die behördlichen Auflagen nicht termingerecht auf den 1. Januar erfüllt wurden: welches sind die Gründe für den Verzug?
3. Sollte der Kanton seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein, wäre es wahrscheinlich problematisch, durch kantonale Amtsstellen gegenüber privaten Betrieben Massnahmen und Sanktionen zu verfügen. Teilt der Regierungsrat diese Einschätzung?




3. Margrit Blatter: Abzocken bei der Feuerungskontrolle


Im Landrat wurden zwei parlamentarische Vorstösse betreffend Servicewartungen von Feuerungsanlagen an der Stelle gebührenpflichtiger Gemeindekontrollen an den Regierungsrat überwiesen. Während viele andere Kantone dies bereits aktiv wahrnehmen und damit einen zusätzlichen Anreiz für saubere Luft infolge periodischer Kontrollen / Serviceleistungen unterstützen, wird im Baselbiet aber weiterhin doppelt abgezockt. Einerseits beim „freiwilligen" Servicevertrag und der offiziellen Feuerungskontrolle durch die Gemeinden.


Frage:
1. Bis wann werden auch im Baselbiet die Ölfeuerungskontrollen anerkannter Servicefirmen als gleichwertig zu den Feuerungskontrollen durch die Gemeinden anerkannt?




4. Hildy Haas: Deponie und Kompostieranlage im "Cheesloch"


Im "Cheesloch", an der Strasse zwischen Hölstein und Niederdorf betreibt der Kanton eine Deponie und Kompostieranlage. Sie befindet sich auf einer Aufschüttung direkt oberhalt der Grundwasserfassung der Gemeinde Hölstein.


Aus diesem Grund hat die Gemeindeversammlung Hölstein vom 30. März 1998 beschlossen, keine Zonenänderung vorzunehmen und die Deponie nicht weiter zu dulden.


Wie ich aber kürzlich feststellen konnte, ist die Deponie immer noch in Betrieb. Kompostiert wird dort Grünabfall von Strassenrändern, sowie Wischkehricht. Bei allem Verständnis für die Probleme des Strassenverwaltungskreises 2 bin ich doch etwas verwundert, dass der illegale Zustand hier einfach stillschweigend weitergeführt wird.


In andern, meines Erachtens weniger gravierenden Fällen, ist das Amt für Umweltschutz und Energie immer schnell zur Stelle, um auf unzulässige Anlagen aufmerksam zu machen.


Fragen:
1. Ist ein Ersatz für die Kompostieranlage in Sicht?
2. Auf welchen Zeitpunkt wird der Platz geräumt werden?




5. Ruedi Zimmermann: "Mehr Feiertage über die Festtage an Baselbieter Schulen"


Am 11. November 1999 hat der Landrat ein Postulat mit dem obigen Titel abgelehnt. Letzte Woche kommt mein Grosskind mit folgendem Schreiben aus der Schule nach Hause:


Schullausfall über Auffahrt und bei der Kantonalkonferenz


Die Erziehungsdirektion hat beschlossen, dass künftig am Freitag und Samstag nach Auffahrt kein Schulunterricht mehr stattfindet.


Somit sind zusätzlich zum Donnerstag, 1. Juni 2000 auch der Freitag, 2. Juni 2000 und der Samstag, 3. Juni 2000 schulfrei.


Diese Feiertagsbrücke gilt sinngemäss auch für die folgenden Jahre.


Am Mittwoch, 5. April 2000 findet die Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrkräfte statt. Daher fällt an diesem Vormittag der Unterricht ebenfalls aus.


Fragen:
1. Wer ist zuständig für solche Entscheide, der Landrat oder die EKD?
2. Ist der Regierungsrat auch der Auffassung, dieser Entscheid sei eine Missachtung des Landratsbeschlusses?
3. Kann der Regierungsrat diesen Entscheid begründen?
4. Hat der Regierungsrat auch schon die Möglichkeit geprüft, ob Kantonalkonferenzen möglicherweise in solchen "Brücken" abgehalten werden könnten?


Liestal, 22. Februar 2000


Landeskanzlei


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