2000-46

Landrat / Parlament - Vorlage 2000-046 vom 15. Februar 2000


Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



1 Einleitung

Gemäss Geschäftsordnung des Landrates gelten überwiesene Motionen oder Postulate als erfüllt, wenn der Regierungsrat eine Vorlage oder einen Bericht unterbreitet hat (§ 46 Absatz 1). Bei der Behandlung der Vorlage oder Berichtes entscheidet der Landrat, ob die Motion oder das Postulat abzuschreiben ist.


Über Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt sind, hat der Regierungsrat eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Der Landrat entscheidet, ob diese Motionen und Postulate aufrechterhalten bleiben oder abgeschrieben werden (Vorlage 2000/045 vom 15. Februar 2000).


Mit der vorliegenden Sammelvorlage beantragt der Regierungsrat analog zur Vorlage 2000/045, eine Reihe von überwiesenen Motionen, die weniger als 4 Jahre alt sind, und überwiesene Postulate aus dem Jahre 1999 zur Abschreibung.


Angesichts der Vielzahl der in den letzten Jahren überwiesenen Vorstösse erachtet es der Regierungsrat vor allem im Interesse der Verfahrensökonomie als angebracht, dem Landrat in der Regel statt vieler Einzelberichte eine Sammelvorlage zu unterbreiten.


Die zur Abschreibung beantragten Aufträge sind nach den für die Bearbeitung zuständigen Direktionen geordnet.



2 Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- Kirchendirektion


2.1.1 1998/124 ; Motion von Erich Straumann vom 11. Juni 1998: Neuregelung der Finanzierung des Landratspräsidentinnen / Landratspräsidentenfestes; überwiesen am 26/11/1998


Es ist eine erstmalige Ausrichtung von 30'000 Franken im Zusammenhang mit dem Landratspräsidenten-Fest in Dittingen (W. Jermann) im Sommer 1999 erfolgt. Der entsprechende Betrag wird in Zukunft budgetiert.


Antrag: Die Motion sei als erfüllt abzuschreiben.



2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

2.2.1 1999/168 ; Motion von Esther Aeschlimann vom 2. September 1999: Alters- und Pflegeheimdekret - § 12 Finanzielle Leistungskraft / Änderung des Vermögens-Freibetrages; überwiesen am 28/10/1999


Am 16. Dezember 1999 hat der Landrat eine Änderung des Alters- und Pflegeheimdekrets beschlossen und den Vermögensfreibetrag auf 50'000 Franken pro Person herabgesetzt.


Antrag: Die Motion sei als erfüllt abzuschreiben.



2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

2.3.1 1999/183 ; Motion der FDP-Fraktion vom 16. September 1999: Verordnung zum Beschaffungsgesetz; überwiesen am 16/09/1999


Die Inkraftsetzung der Verordnung hat gegenüber dem ursprünglichen Fahrplan mit etwas Verspätung per 01.02.2000 stattgefunden. Die verlangte inhaltliche Harmonisierung mit dem Kanton Basel-Stadt konnte weitgehend erreicht werden.


Antrag: Die Motion sei als erfüllt abzuschreiben.



2.3.2 1998/194 ; Postulat von Jacqueline Halder vom 15. Oktober 1998: Untersuchung der belasteten Standorte und Altlasten; überwiesen am 04/03/1999


Die Forderungen des Postulates sind mit der Verstärkung der personellen Kapazität im Bereich Altlastenbearbeitung (ab März 2000 für 3 Jahre) und der bereits recht weit fortgeschrittenen Tätigkeiten innerhalb einer Arbeitsgruppe "Chemie-Altlasten" weitgehend erfüllt.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.



2.3.3 1999/028 ; Postulat von Danilo Assolari vom 11. Februar 1999: Aufnahme der J18 Basel-Delsberg ins erweiterte Nationalstrassennetz oder ins Hauptstrassennetz (Jurastrasse J18) von überregionaler Bedeutung; überwiesen am 16/09/1999


Die J18 ist Bestandteil des Schweizerischen Hauptstrassennetzes. Die Kantone Jura, Solothurn und Basel-Landschaft bereiten zur Zeit einen gut begründeten Antrag an den Bundesrat betreffend Aufnahme der J18 ins Nationalstrassennetz vor, der im Frühjahr 2000 eingereicht werden soll.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.



2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

2.4.1 1998/123 ; Motion von Sylvia Liechti vom 11. Juni 1998: Dezentrale Führerprüfung der Kat. F; überwiesen am 26/11/1998


Die Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel hat beschlossen, dass der Ausgangspunkt für die Abnahme von praktischen Führerprüfungen der Kategorie F ab 1. April 2000 auf Wunsch des Kunden bzw. der Kundin der Werkhof in Sissach sein wird.


Antrag: Die Motion sei als erfüllt abzuschreiben.



2.4.2 1998/166 ; Postulat von Peter Brunner vom 17. September 1998: 24-Stunden-Präsenz (Überwachung) des Bezirksgefängnisses in Laufen; überwiesen am 11/02/1999


Die Regierung hat ein Konzept zur Gefangenenbetreuung erarbeitet. Dieses wurde vom Landrat im Juni 1999 im Rahmen der Nachtragskredite diskutiert. Das neue Konzept ist am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten. Die Zahl der Stellen für die Gefangenenbetreuung ist auf diesen Zeitpunkt von 8,25 Stellen (Januar 1999) auf 14,95 Stellen (Oktober 1999) erhöht worden. In der Differenz von 6,7 Stellen eingeschlossen sind die zum 30. September 1999 von der Polizei geleisteten Ersatzdienste (Wochenende, Feiertage, Nachtdienst etc.), die ca. 3,5 Stellen ausgemacht haben. Seit dem 1. Oktober 1999 beschränkt sich die Funktion der Polizei bei der Gefangenenbetreuung auf notwendige polizeiliche Interventionen in den Untersuchungsgefängnissen und in der Nacht auf Kontrollen durch Polizeipatrouillen. Auf den 1. Oktober 1999 stellen die zivilen Gefangenenbetreuer mittels eines Piketts sicher, dass die Betreuung der inhaftierten Personen "rund um die Uhr" gewährleistet ist. Für das Untersuchungsgefängnis in Laufen ist die Sicherheit auch dadurch erhöht worden, dass die Nachtbewachung nicht nur durch Polizeipatrouillen, sondern zusätzlich durch die Aussen- und Teilinnenkontrolle einer privaten Ueberwachungsfirma erfolgt.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.



2.5 Erziehungs- und Kulturdirektion

2.5.1 1998/096 ; Postulat von Robert Ziegler vom 14. Mai 1998: Grösseres Lehrstellenangebot im Informatikbereich; überwiesen am 28/01/1999


Per Sommer 1999 ist an der gewerbl.-ind. Berufsschule Muttenz - gemeinsam mit Basel-Stadt - das Basislehrjahr für Informatik-Lehrlinge und -Lehrtöchter realisiert worden. Das Basislehrjahr (erstes Jahr) vermittelt sehr viel Lernstoff an der Schule. Damit erhalten die Jugendlichen eine breite Grundausbildung im Hinblick auf die Tätigkeit im Betrieb. Das Projekt, das im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses und unter Aufsicht des Bundes realisiert worden ist, wurde von den Betrieben gut aufgenommen und hat zu einer Erhöhung der Lehrstellen für Informatik geführt. Per Sommer 2000 ist die Einführung - ebenfalls mit Bundesmitteln - der Mediamatiker/Innen-Lehre in Muttenz gemeinsam mit Basel-Stadt geplant.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.



2.5.2 1998/114 ; Postulat von Franz Ammann vom 28. Mai 1998: Schulfreitage (-brücken) ins Wochenende; überwiesen am 28/01/1999


Auf Antrag des Erziehungsrates hat die EKD eine sog. Auffahrtsbrücke auch für das Schuljahr 1999/2000 beschlossen. Die Lehrpersonen müssen diese Tage kompensieren. Bei künftigen unregelmässig anfallenden Feiertagen wird die EKD dem Anliegen des Postulanten Aufmerksamkeit schenken.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.



3 Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse abzuschreiben.


Liestal, 15. Februar 2000


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin



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