2000-45 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 15. Juni 2000 zur Vorlage 2000-045


Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat


Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1 Einleitung

1.1 Auftrag


Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihren Sitzungen vom 11. und 25. Mai sowie vom 15. Juni 2000 die Sammelvorlage 2000/045 betreffend 13 Postulate, die zur Abschreibung beantragt werden, sowie betreffend 10 Motionen und 100 Postulate, die weiter bearbeitet werden sollen, beraten.




1.2 Rechtsgrundlagen


Die Geschäftsprüfungskommission folgt den Überlegungen und Feststellungen der Regierung in bezug auf die Rechtsgrundlagen und das Verfahren. Sie weist aber darauf hin, dass die Fristen im Gesetz verbindlich gegeben sind. Verlängerungen um jeweils ein Jahr kann nur der Landrat beschliessen.


Vorstösse, die im Zusammenhang mit geplanten Vorlagen der Regierung stehen, sollen entsprechend bezeichnet werden und mit der geplanten Vorlage behandelt werden.


Absichtserklärungen und Vorplanungen genügen der GPK in der Regel nicht für eine Abschreibung. Der mit der Überweisung eines Vorstosses zum Ausdruck gebrachte Wille des Landrates muss auch zum Tragen kommen.




1.3 Vorgehen


Die Verfasserinnen und Verfasser der zur Abschreibung vorgeschlagenen Vorstösse (Ziffer 2) wurden mit Rundschreiben um ihre Stellungnahmen gebeten. Diese wurden in der Beratung zur Kenntnis genommen.


Die fünf Subkommissionen haben die Vorlage in ihren zugewiesenen Bereichen zuhanden der Gesamtkommission vorberaten. Das Plenum der GPK beschloss auf Grund ihrer Berichte und Anträge:




2 Abzuschreibende Aufträge


2.1 Finanz- und Kirchendirektion


2.1.1 Postulate


2.1.1.1 Das Postulat 1997/020 sei abzuschreiben (einstimmiger Kommissionsbeschluss).




2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


2.2.1 Postulate


2.2.1.1 Das Postulat 1996/038 sei abzuschreiben (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


2.2.1.2 Das Postulat 1997/081 sei abzuschreiben (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


2.2.1.3 Das Postulat 1997/129 soll nicht abgeschrieben werden (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


Begründung: Verschiedene Kantone sind daran, entsprechende Neuregelungen in die Wege zu leiten. Noch immer wird aber über das Bundesgesetz über die Familienzulagen beraten. Auch die nationalrätliche Kommission hat erkannt, dass ein Handlungsbedarf vorhanden ist. Ob entsprechende Mehrheiten in den Räten zustande kommen und wie das Problem im einzelnen geregelt werden soll, ist noch ungewiss. Da dieses Bundesgesetz aus terminlichen Gründen nächstens dem Nationalrat vorgelegt werden muss, ist das landrätliche Postulat, das mit deutlichem Mehr überwiesen wurde, vorerst stehen zu lassen, bis das Resultat in Form eines eidgenössischen Gesetzes auf dem Tische liegt. Erst dann kann beurteilt werden, ob die Forderung des kantonalen Postulates ganz oder teilweise auf eidgenössischer Ebene erfüllt worden ist.




2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


2.3.1 Postulate


2.3.1.1 Das Postulat 1991/195 soll nicht abgeschrieben werden (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


Begründung: Ein für das Jahr 2001 geplanter Architekturwettbewerb für einen entsprechenden Neubau stellt für die GPK noch keine Auftragserfüllung dar. Selbst wenn die Regierung das Postulat als formell erfüllt betrachtet, ist es sinnvoll, die Abschreibung erst dann vorzunehmen, wenn die Ausführung sichergestellt ist. Bis dahin soll das Postulat «zur Erinnerung» stehen bleiben.


2.3.1.2 Das Postulat 1994/010 soll nicht abgeschrieben werden (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


Begründung: Die GPK schliesst sich dem Antrag der Petitionskommission auf Nichtabschreibung an. Das Postulat soll erst dann abgeschrieben werden, wenn die Realisierung sichergestellt ist (siehe auch Begründung zu 2.3.1.1).


2.3.1.3 Das Postulat 1994/258 soll nicht abgeschrieben werden (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


Begründung: Das Postulat ist nicht erfüllt. Kommt eine Gesetzesänderung zustande, so ist es mit dieser Vorlage zur Abschreibung vorzuschlagen. Gibt es keine Gesetzesänderung, ist dem Landrat ein entsprechender Bericht vorzulegen.


2.3.1.4 Das Postulat 1995/107 sei abzuschreiben (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


2.3.1.5 Das Postulat 1996/041 sei abzuschreiben (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


2.3.1.6 Das Postulat 1996/101 sei abzuschreiben (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


2.3.1.7 Das Postulat 1996/235 soll nicht abgeschrieben werden (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


Begründung: Die Petitionskommission ist mit einer Abschreibung nicht einverstanden. Sie äussert sich wie folgt: «Die PET erwartet einen Zwischenbericht. Die Probleme und der Handlungsbedarf bestehen weiter. Der Stand der Dinge ist unklar.» Die GPK schliesst sich diesen Feststellungen an.


2.3.1.8 Das Postulat 1997/263 sei abzuschreiben (einstimmiger Kommissionsbeschluss).


2.3.1.9 Das Postulat 1998/125 sei abzuschreiben (einstimmiger Kommissionsbeschluss).




2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


Keine Anträge.




2.5 Erziehungs- und Kulturdirektion


Keine Anträge.




3 Aufträge die weiterhin bearbeitet werden


3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 - 3.1.1.2 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.3 - 3.1.1.7 Diese Postulate wurden zwischenzeitlich mit der Vorlage 2000/002 am 8.6.2000 abgeschrieben.


3.1.1.8 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulates sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.9 Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit der Vorlage 2000/002 am 8.6.2000 abgeschrieben.


3.1.1.10 - 3.1.1.12 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.13 Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit der Vorlage 2000/002 am 8.6.2000 abgeschrieben.


3.1.1.14 - 3.1.1.17 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.18 Postulat 1995/066: Es sei dem Landrat im vierten Quartal 2000 Bericht in Form einer separaten Vorlage zu erstatten.


3.1.1.19 - 3.1.1.22 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.23 Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit der Vorlage 2000/002 am 8.6.2000 abgeschrieben.


3.1.1.24 - 3.1.1.33 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.34 Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit der Vorlage 2000/018 am 6.4.2000 abgeschrieben.


3.1.1.35 - 3.1.1.38 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.




3.1.2 Motionen


3.1.2.1 - 3.1.2.3 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.2.4 Die Motion wurde zwischenzeitlich mit der Vorlage 2000/002 am 8.6.2000 abgeschrieben.


3.1.2.5 - 3.1.2.6 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern. [Zur Abschreibung beantragt mit Vorlage 2000/070, 2. Lesung voraussichtlich am 22.06.2000].




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


3.2.1 Postulate


3.2.1.1 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulates sei um ein Jahr zu verlängern.


3.2.1.2 Postulat 1997/132: Es sei im 4. Quartal 2000 in geeigneter Form ein Zwischenbericht über den Stand der Dinge zu erstatten.


3.2.1.3 - 3.2.1.5 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.




3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


3.3.1 Postulate


3.3.1.1 Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit der Vorlage 2000/030 am 8.6.2000 abgeschrieben.


3.3.1.2 - 3.3.1.24 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.




3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


3.4.1 Postulate


3.4.1.1 - 3.4.1.10 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.




3.4.2 Motionen


3.4.2.1 - 3.4.2.3 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.5 Erziehungs- und Kulturdirektion


3.5.1 Postulate


3.5.1.1 - 3.5.1.23 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.




3.5.2 Motionen


3.5.2.1 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern.




4. Anträge


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat:


1. Die von ihr unter Ziffer 2 zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse abzuschreiben und den nicht abgeschriebenen Vorstössen eine Bearbeitungsfristverlängerung von einem Jahr zu gewähren,


2. von den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Aufträge gemäss den GPK-Vorschlägen zu verlängern.


Liestal, den 15. Juni 2000


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Der Präsident: Hans Ulrich Jourdan


Back to Top