2000-42 (1)

Landrat / Parlament - Vorlage 2000-042 vom 28. März 2000


Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 2000/042 von Juliana Nufer zum Thema "Schlackentransport in die KELSAG durch das AIB verärgert das ansässige Gewerbe im Laufental"


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



Juliana Nufer hat am 10. Februar 2000 folgende Interpellation eingereicht:

"Schlacketransport" in die KELSAG durch das AIB verärgert das ansässige Gewerbe im Laufental


Folgender Sachverhalt:


Ab Januar 2000 wird die Schlacke der Kehrichtverbrennung (KVA) Basel in der Deponie der KELSAG in Liesberg entsorgt.


Der Transport erfolgt von der KVA mit der Bahn nach Liesberg-Station. Von dort muss die Schlacke via Strassentransport auf die Deponie Liesberg transportiert werden. Dieser Transportauftrag wurde durch ein öffentliches Submissionsverfahren ausgeschrieben. Adressiert war die Ausschreibung "an die Transportfirmen". Der Teilauftrag Strassentransport wurde - aufgrund der eingegangenen Angebote - an das AIB vergeben.


Bekanntlich besteht zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Vereinbarung über die Abfallentsorgung. Es handelt sich unbestrittenermassen um eine gemeinschaftliche Aufgabe der beiden Kantone. Der Kanton Basel-Landschaft ist somit de facto Mitauftraggeber und als solcher kann (sollte) er nicht zugleich Auftragnehmer sein.


Dies zumindest dann nicht, wenn man öffentliche Ausschreibungen nicht zur Farce verkommen lassen will.


Ich danke der Regierung für die schriftliche Stellungnahme.


Juliana Nufer Laufen, 10. Februar 2000"



Vorgeschichte

Das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) wurde anfangs 1997 vom Verwaltungsrat der KELSAG (Kehrichtbeseitigung Laufental - Schwarzbubenland AG) angefragt, ob der Kanton Basel-Landschaft einen Teil der ihm gemäss Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Deponieanlage Elbisgraben zugesicherten Schlacke der Deponie Hinterm Chestel in Liesberg zuführen könnte. Da ab dem 1. Januar 2000 ein generelles Deponierungsverbot für brennbare Abfälle in Kraft trete, sei ein wirtschaftlich gesicherter Betrieb der Deponie Hinterm Chestel ab diesem Datum nicht mehr möglich.


Im Interesse der KELSAG - und damit der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Einzugsgebietes - wurde (nach vorhergehenden Verhandlungen zwischen der KELSAG und Vertretern des AIB) zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der KELSAG am 19. Mai 1998 (RRB Nr. 1021) eine Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit in der Abfallentsorgung abgeschlossen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die gemäss der Abfallvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Ablagerung auf der Deponieanlage Elbisgraben vorgesehene Schlacke während einiger Jahre (zirka zehn Jahre) prioritär der Deponie Hinterm Chestel in Liesberg zugeführt wird. Im Weiteren wird das AIB ermächtigt, auf der Basis der Bestimmungen in der Vereinbarung, in einem separaten Vertrag mit der KELSAG die Details der Zusammenarbeit zu regeln. Darin ist u.a. festgehalten, dass der Einbau der Schlacke durch das Personal des AIB (Deponie Elbisgraben) erfolgt.


Im Sommer 1999 hatten sich die Industriellen Werke Basel (IWB) entschieden, die Schlacke der KVA Basel per Bahn nach Liesberg zu transportieren. Im Wissen, dass die Schlacke auf der Deponie Hinterm Chestel durch Personal des AIB eingebaut wird, hatten die IWB - im Sinne einer beschränkten Submission neben privaten Unternehmen - auch das AIB angefragt, ob Interesse zum Einreichen einer Offerte für den Transport "Bahnhof Liesberg - Deponie" bestehe. Darauf hat sich das AIB an der beschränkten Submission (nicht öffentlich) des Kantons Basel-Stadt für den Schlackentransport ab Bahnhof Liesberg zur Deponie der KELSAG beteiligt.



Beantwortung der Fragen

a)
Glaubt der Regierungsrat, dass das AIB - unter Würdigung meiner vorstehenden Argumentation - rechtmässig als Bewerber an der Ausschreibung teilgenommen hat.?


Die Argumentation, der Kanton BL sei de facto Mitauftraggeber, ist nicht korrekt. Gemäss der Vereinbarung über die Abfallbewirtschaftung sorgt der Kanton BS unter anderem für den Betrieb der KVA. Dazu gehört auch die Entsorgung der Schlacke. Der Kanton BS ist somit de jure und de facto alleiniger Auftraggeber für den zur Diskussion stehenden Transportauftrag. Die Teilnahme des AIB an der Submission war somit nicht unrechtmässig.



b)
Sieht der Regierungsrat in Bezug auf die Bestimmungen des Submissionsgesetzes und der Abfallvereinbarung keine rechtlichen Probleme?


Der Regierungsrat sieht weder in Bezug auf das Submissionsrecht noch auf die Abfallbewirtschaftungsvereinbarung Probleme. Die Offerte des AIB musste die massgeblichen baselstädtischen Submissionsbestimmungen erfüllen und das Submissionsbüro in Basel hat die eingereichte Offerte des AIB als gesetzeskonform qualifiziert. Andernfalls hätte ein Zuschlag nicht erfolgen dürfen. Die Vereinbarung betreffend die Abfallbewirtschaftung zwischen BS und BL auferlegt dem Kanton BL die Pflichten, Abfall in die KVA anzuliefern und Rückstände aus baselstädtischen Abfallbehandlungsanlagen abzulagern. Diese Verpflichtungen werden durch den Transportauftrag nicht tangiert, ein rechtliches Problem mit der Abfallbewirtschaftungsvereinbarung besteht somit nicht.



c)
Kann der Regierungsrat auftragsrelevante Absprachen unter den beiden Ämtern mit Sicherheit und glaubwürdig ausschliessen?


Das Submissionsrecht verlangt die Gleichbehandlung der Anbieter, weshalb eine auftragsrelevante Absprache grundsätzlich nicht zulässig ist. Der Umstand, dass dem AIB über die Konkurrenzofferten nichts bekannt war, ist klares Indiz dafür, dass im Submissionsverfahren, für das der Kanton BS verantwortlich zeichnet, keine auftragsrelevante Absprache getroffen wurde, das Verfahren somit korrekt abgelaufen ist.



d)
Kann der Regierungsrat garantieren, dass durch die Teilnahme des AIB den privaten Transportfirmen bei der Vergabe keine Nachteile entstanden sind?


Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Submissionsstelle BS das Verfahren korrekt abgewickelt hat. Die Abgabe einer Garantie für einen andern Kanton, wie in der Interpellation verlangt, ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.



e)
Kann der Regierungsrat, angesichts des ausserordentlich tiefen Vergabepreises, staatliche Quersubventionierungen ausschliessen?


Der Vergabepreis ist entgegen der Fragestellung nicht ausserordentlich tief. Dies wird allein schon dadurch belegt, dass der Anbieter im zweiten Rang preislich rund 3% über dem Offertpreis des AIB lag. Das Angebot des AIB war somit durchaus marktkonform.


Zwecks Vermeidung von Quersubventionierungen wurde vom AIB der Offertpreis auf der Basis eines auftragsbezogenen Sach-, Unterhalts- und Personalaufwandes für den Transport zwischen der Station Liesberg und der Deponie Hinterm Chestel ermittelt.



f)
Ist es richtig, dass das AIB ein neues, unübliches Gefährt (Traktor + Anhänger) kaufen/leasen musste, weil kein eigenes Personal mit LKW-Führerausweis zur Verfügung steht?


In der Submission wurde vorgegeben, dass die zu transportierenden Container mit 18 Tonnen Schlacke beladen sein werden. Damit wird das maximal zulässige Gewicht von 32 Tonnen für Lastwagen weit überschritten. Die Abklärungen des AIB bei den zuständigen Behörden hatten ergeben, dass nur Zweikomponenten-Fahrzeuge die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und zum Einsatz kommen können. Dies wurde mit der gewählten Fahrzeug-Kombination (Industrietraktor mit Anhänger) in der Offerte entsprechend berücksichtigt. Ein LKW-Führerausweis ist dafür nicht notwendig.



g)
Ist es richtig, dass das AIB die vorgesehene Transportinfrastruktur nicht termingerecht zum 1. Januar 2000 bereitstellen konnte und als Übergangslösung auf eine Laufentaler Transportfirma zurückgreifen musste?


Ja, dies ist korrekt. Der Transportauftrag wurde mit Schreiben vom 25. November 1999 an das AIB erteilt.


Die spezielle Fahrzeugkombination konnte erst nach Erhalt des Transportauftrages in Auftrag gegeben werden und wird voraussichtlich anfangs April 2000 einsatzbereit sein. Zur Überbrückung dieser Zeit werden - in Absprache mit den IWB - die Container vorerst nur mit max. 14 Tonnen Schlacke gefüllt und per LKW durch einen Transporteur vor Ort vom Bahnhof Liesberg zur Deponie transportiert. Parallel dazu wird während dieser Zeit die restliche Schlacke per LKW wie bisher durch Personal der KVA Basel von der KVA zur Deponie transportiert.



Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Vergabeverfahren korrekt durchgeführt und der Zuschlag der wirtschaftlich günstigsten Offerte erteilt worden ist. Dies ist im Hinblick auf die Gebühren nicht zuletzt im Interesse der Bevölkerung. (Kostengünstige Abfallentsorgung)

Liestal, 28. März 2000


Im Namen des Regierungsrates
der Vizepräsident: Koellreuter
der 2. Landschreiber: Achermann


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