Vorlage 2000-040: Amtsbericht 1999 des Regierungsrats

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-040 vom 22. Februar 2000


Amtsbericht 1999 des Regierungsrats


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



ANHANG 2: Initiativen (Stand der Bearbeitung)

1. Neue Initiativen


1999 sind 5 (3) neue Initiativen eingereicht worden.



2. Beim Regierungsrat hängige Initiativen

Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) Änderung von § 137 des Schulgesetzes (Kosten Sekundarschulbauten), eingereicht am 9.1.1992, zustandegekommen erklärt am 20.1.1992 (15 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 4 vom 23.1.1992.


Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (23 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995.


Formulierte Gesetzesinitiative für eine kostengerechte Vergütung von Solarstrom (Baselbieter Solarinitiative). Eingereicht am 7.5.1998, zustandegekommen erklärt am 20.5.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22 vom 28.5.1998.


Nichtformulierte Volksinitiative "Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft". Eingereicht am 7.5.1998, zustandegekommen erklärt am 20.5.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22 vom 28.5.1998.


Formulierte Gesetzesinitiative "Für eine vernünftige Erbschaftssteuer". Eingereicht am 12.6.1998, zustandegekommen erklärt am 6.7.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 28 vom 9.7.1998.


Volksinitiative "Gerechte Steuern für Mieterinnen und Mieter". Vorgeprüft am 20.4.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.4.1998. Eingereicht am 12.1.1999, zustandegekommen erklärt am 18.2.1999.


Nichtformulierte Gemeindeinitiative "Kantonsbeiträge für den Unterhalt der Gemeindestrassen in der 10 km-Zone für 40-Tonnen-Lastwagen, eingereicht am 23.6.1999, zustandegekommen erklärt am 24.6.1999, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 26 vom 1.7.1999.


Formulierte Volksinitiative "für die rechtzeitige Behandlung von Volksbegehren (Beschleunigungsinitiative)". Vorgeprüft am 9.9.1999, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 36 vom 9.9.1999. Eingereicht am 13.10.1999, zustandegekommen erklärt am 18.11.1999.


Formulierte Volksinitiative "für die Respektierung des Volkswillens (Sperrfrist-Initiative)". Vorgeprüft am 9.9.1999, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 36 vom 9.9.1999. Eingereicht am 13.10.1999, zustandegekommen erklärt am 18.11.1999.


Nichtformulierte Volksinitiative "Heide-Hund und Naturschutz gemeinsam". Vorgeprüft am 3.9.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 5 vom 4.2.1998. Eingereicht am 6.12.1999, zustandegekommen erklärt am 13.1.2000.



3. Beim Landrat hängige Initiativen

Nichtformulierte Volksinitiative "zur Einrichtung von Mittagstischen an den Schulen" der Primar- und Sekundarstufe 1. Eingereicht am 20.6.1997, zustandegekommen erklärt am 7.8.1997, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 33 vom 14.8.1997. Vorlage 1999/151 vom 6.7.1999.



4. Abstimmungsreife Initiativen

Keine.



5. Durch Eintreten, Volksabstimmung, Rückzug oder Ungültigerklärung erledigte Initiativen

Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose". Vorgeprüft am 9.2.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 vom 18. Februar 1993, eingereicht am 9.5.1994, zustandegekommen erklärt am 3.6.1994 (1718 gültige Unterschriften). Gegenvorschlag Vorlage 98/254 vom 1.12.1998. Am 25.3.1999 vom Landrat zur Ablehnung empfohlen. Am 21.6.1999 zurückgezogen.



6. Angemeldete Initiativen

Folgende Initiative ist 1999 zur Vorprüfung eingereicht worden:


Formulierte Volksinitiative "Für eine vernünftige Einbürgerungspolitik". Vorgeprüft am 4.2.1999, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 5 vom 4.2.1999.



Inhaltsverzeichnis der Vorlage

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