Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-040 vom 22. Februar 2000


Amtsbericht 1999 des Regierungsrats


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



1 EINLEITUNG

1.1 Auftrag


Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat auftragsgemäss seinen Amtsbericht für das Jahr 1999. Gemäss § 67 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung genehmigt der Landrat die jährlichen Amtsberichte des Regierungsrates.



1.2 Die Neukonzipierung des Berichtswesens


Auf Initiative der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission hat der Regierungsrat anfangs 1999 das Berichtswesen neu konzipiert. Mit der Neuordnung werden die materielle und formelle Harmonisierung der regierungsrätlichen Planungsberichte (Regierungsprogramm und Jahresprogramme) mit den Rechenschaftsberichten (Amtsberichte und Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm), die Systematisierung in der Gliederung der Berichte und schliesslich die Verwesentlichung der Berichte angestrebt, insbesondere des Amtsberichtes des Regierungsrates.


Harmonisierung bedeutet, dass alle Berichte formal und inhaltlich aufeinander abgestimmt werden. Die im Regierungsprogramm enthaltenen Programmpunkte werden in den Jahresprogrammen konkretisiert und detailliert (sofern die Realisierung im betreffenden Jahr vorgesehen ist). In den Amtsberichten wird über die einzelnen Programmpunkte im Sinne einer Erfolgs- oder Wirkungskontrolle Rechenschaft abgelegt .


Systematisierung heisst, dass alle Berichte einheitlich gegliedert werden. Aus verschiedenen Gründen erfolgt die Gliederung nicht nach Sachgebieten, sondern nach den Direktionen. In einem übergeordneten Kapitel sollen die Programmschwerpunkte der Legislaturperiode bzw. des Amtsjahres vorangestellt werden.


Um die Vergleichbarkeit der einzelnen Berichte und die Kontrolle zu erleichtern, werden sämtliche Programmpunkte nummeriert.


Verwesentlichung bedeutet, dass die Berichte die aktuellen Informationen enthalten sollen, welche für den Landrat im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung relevant sind. Dies wiederum heisst, dass vor allem die Amtsberichte des Regierungsrates eine radikale Neugestaltung erfahren .



1.3 Der "Übergangs-Amtsbericht" 1999


Der vorliegende Amtsbericht 1999 ist eine Art Übergangsamtsbericht.


Konsequent umgesetzt worden ist das Ziel der Harmonisierung, indem der Amtsbericht voll und ganz auf das Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1999 abgestimmt worden ist, d.h. im Amtsbericht 1999 (rechte Spalte) wird Rechenschaft über sämtliche im Jahresprogramm 1999 enthaltenen Programmpunkte (linke Spalte) abgelegt. Unter der Rubrik "Besonderes", das wir bei jeder Direktion angehängt haben, wird zusätzlich über Punkte informiert, die im jahresprogramm 1999 nicht enthalten waren, die aber wichtig und/oder für den Landrat von Interesse sind.


Nur teilweise umgesetzt worden sind die Ziele Verwesentlichung und vor allem Systematisierung, da das Jahresprogramm 1999 vor der Neuordnung des Berichtswesens entstanden ist.


Dies wird sich im nächsten Jahr ändern, wenn im Amtsbericht Rechenschaft zum Jahresprogramm 2000 abzulegen sein wird, das bereits nach der neuen Konzeption erarbeitet worden ist.



1.4 Die anderen Informationsquellen


In den bisherigen Amtsberichten des Regierungsrates waren sehr viele Informationen in Form von Zahlen, Statistiken usw. enthalten. Diese waren zwar interessant, für den Landrat als Oberaufsichtsinstanz der kantonalen Verwaltung aber oft wenig relevant.


Viele dieser Informationen sind in den neuen Amtsbericht nicht mehr aufgenommen worden. Sie sind aber zu einem grossen Teil in anderen Publikationen des Kantons zu finden, wie z.B. im Statistischen Jahrbuch oder in den anderen zahlreichen von der Verwaltung herausgegebenen Publikationen. Viele interessante Informationen werden im Verlaufe des Jahres anlässlich auch an Medienkonferenzen und in Medienmitteilungen von Direktionen, Dienststellen und Ämtern verbreitet.


Seit einiger Zeit steht ein äusserst vielfältiges aktuelles Informationsangebot im Internet auf der Web-site des Kantons (www.baselland.ch) zur Verfügung.



2 ÜBERSICHT

Eine Bilanzierung der in der Übersicht zum Jahresprogramm enthaltenen prioritären Programmpunkte des Regierungsrates ergibt, dass die meisten Vorhaben plangemäss realisiert werden konnten. Teilweise traten allerdings aus unterschiedlichsten Gründen mehr oder weniger grosse zeitliche Verzögerungen ein.


Nicht vorhersehbare Ereignisse wie die Krise um das Kantonsspital Laufen, der durch den Kosovo-Konflikt verursachte grosse Flüchtlingsstrom, die Ankündigung der Schliessung des Pratteler Werkes der Adtranz, Beschwerdeverfahren wie im Zusammenhang mit dem Bau der Umfahrung Sissach führten dazu, dass die politischen Prioritäten gewisse Änderungen erfuhren.


Gesamthaft konnten die im Jahresprogramm 1999 gesetzten Ziele aber weitgehend erreicht werden.


Für die Details wird auf die folgenden direktionsweise gegliederten Rechenschaftsberichte hingewiesen.



8 Antrag

Der Regierungsrat ersucht den Landrat um Prüfung und Genehmigung des Amtsberichtes, welche ihm gemäss § 67 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung zusteht.


Liestal, 22. Februar 2000


Im Namen der Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin



Inhaltsverzeichnis der Vorlage

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