2000-40 (1)

Landrat / Parlament || Vorlage 2000-040-9 vom 26. Januar 2000


Geschäftsbericht der Rechtspflegekommission an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft über die Tätigkeit im Jahre 1999


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Berichtspflicht

Gemäss § 18 des Gesetzes über die Aufnahme des Bezirks Laufen erstattet die Rechtspflegekommission für die Durchführung des Laufentalvertrages dem Landrat alljährlich Bericht über ihre Geschäftsführung.


Der nachfolgende Bericht betrifft das sechste Jahr der Amtstätigkeit der Rechtspflegekommission, umfassend die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999.




2. Zusammensetzung der Rechtspflegekommission und des Aktuariats


Die Rechtspflegekommission setzt sich wie folgt zusammen: Prof. Dr. iur. P. Richli, Basel (Präsident); Fürspr. M. Cueni, Zwingen; Fürspr. R. Grun, Liesberg; Dr. iur. M. Schülin, Grellingen (Ersatzmitglied); P. Koch, Advokat und Notar, Therwil; Dr. iur. E. Fischer, Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Riehen; Dr. iur. U.W. Kamber, Advokat, Aesch (Ersatzmitglied). Das Aktuariat der Rechtspflegekommission wird vom Bezirksgericht Laufen geführt (§ 20 Abs. 3 des Laufentalvertrages).




3. Sitzungen der Rechtspflegekommission und Geschäftserledigungen


Die Rechtspflegekommission hat am 17. Juni eine Sitzung durchgeführt. Einziges Traktandum war der Entscheid i.S. Bezirksrat Laufental sowie Gemeinde Zwingen und Papierfabrik Zwingen c. Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft betr. Überwälzung des staatlichen Aufwandes für den Vollzug der basellandschaftlichen Gewässerschutzgesetzgebung 1994 auf die der ARA Laufental-Lüsseltal angeschlossenen Gemeinden. Dabei handelt es sich um den ersten materiellrechtlichen Entscheid von Bedeutung seit dem Übertritt des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft.


Am 5. November führte der Kommissionspräsident zusammen mit dem Aktuar eine Instruktionsverhandlung mit Vertretern des Kantons Basel-Landschaft und des Kinderheims Laufen durch, welche die Klärung von Sachverhaltsfragen in der Auseinandersetzung um die Subventionierung des Kinderheims Laufen durch den Kanton zum Gegenstand hatte.




4. Geschäfte mit Ombudscharakter


Der Rechtspflegekommission bzw. dem Kommissionspräsidenten wurden im Berichtsjahr erstmals kein Geschäft mit Ombudscharakter unterbreitet.




5. Materielle Streitfragen


Am 17. Juni 1997 stellte das basellandschaftliche Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) der Gemeinde Zwingen zwei Kostenverfügungen für den Aufwand des Amtes pro 1996 für den Vollzug des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 18. April 1994 zu. Die eine über Fr. 8'344.15.-- betraf die Gemeinde selbst, die andere über Fr. 113'373.75.-- die Papierfabrik Zwingen. Die Gemeinde Zwingen focht die beiden Verfügungen beim Verwaltungsgericht an. Ausserdem reichte sie am 30. November 1998 beim Bezirksrat Laufental ein Gesuch ein, mit dem Begehren, es sei die Frage, ob das AUE zur Erhebung von Gebühren überhaupt zuständig sei, der Rechtspflegekommission zu unterbreiten. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde bis zum Entscheid der Rechtspflegekommission sistiert. Der Bezirksrat Laufental rief dann, unterstützt von der Gemeinde und der Papierfabrik Zwingen, die Rechtspflegekommission mit Eingabe vom 22. Dezember 1998 um einen Entscheid an. Die Rechtspflegekommission hat diesen Rechtsstreit am 17. Juni in einer öffentlichen Sitzung beraten und entschieden. Sie hat die Begehren des Bezirksrat sowie der Gemeinde und der Papierfabrik Zwingen abgelehnt. Ihres Erachtens verletzte der Kanton den Laufentalvertrag (§ 42) mit der Überwälzung der Kosten für den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes entgegen der Auffassung der Antragstellenden prinzipiell nicht.


Der Bezirksrat sowie die Gemeinde und die Papierfabrik Zwingen fochten dieses Urteil am 27. August mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. Geltend gemacht wurden namentlich die Verletzung des Willkürverbots und der Gemeindeautonomie. Der Präsident der Rechtspflegekommission trat dieser Rechtsauffassung in einer Vernehmlassung vom 28. Oktober entgegen und machte geltend, dass die Rügen nicht gerechtfertigt seien, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 9. Dezember auf die Beschwerde nicht ein, weil weder der Bezirksrat noch die Gemeinde noch die Papierfabrik Zwingen im konkreten Fall zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert seien.


Am 4. Oktober hat der Bezirksrat Laufental die Rechtspflegekommission um einen Entscheid in der Streitfrage mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft i.S. Übernahme des Betriebskostendefizits des Kinderheims Laufen angerufen. Im Streit liegt die Frage, ob der Kanton aufgrund des Laufentalvertrages (§ 101) zur Deckung des ganzen Defizits oder nur zur Subventionierung der Kosten der Internatskinder verpflichtet sei. Bezirksrat und Kinderheim vertreten die erste, der Regierungsrat und das zuständige Amt die zweite Auffassung. Die Instruktion dieses Verfahrens durch den Kommissionspräsidenten wird anfangs 2000 abgeschlossen. Nachher kann die Rechtspflegekommission ihren Entscheid fällen.


Rechtspflegekommission
Der Präsident: Prof. Dr. iur. P. Richli
Der Aktuar: lic. iur. K. Weber


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