2000-33

Landrat / Parlament


Motion von Esther Aeschlimann-Degen: Anpassung von § 14, Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Esther Aeschlimann-Degen, SP-Fraktion (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner: Abt, Brassel, Chappuis, Fuchs, Halder, Hilber, Jäggi, Krähenbühl B., Laube, Nussbaumer, Plattner, Portmann, Rudin Ch., Rudin K., Schild, Schmied, Stöcklin, Ziegler (18))

Eingereicht: 10.Februar 2000


Nr.: 2000-033





In § 14, Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum KVG ist folgendes festgehalten:

2 Der Regierungsrat legt die Richt-Jahresprämie fest, die mindestens 20% unter dem Prämiendurchschnitt im Kanton liegt.


Die Richtprämie für Erwachsene beträgt für das Jahr 2000 135 Franken. Die Krankenkassenprämie beträgt in Baselland im Durchschnitt 215 Franken für Erwachsene. Die Richtprämie des Regierungsrates liegt rund 37 Prozent unter dem Prämiendurchschnitt in unserem Kanton.


Die Richt-Jahresprämie gemäss § 14, Abs. 2, EG zum KVG ist für die Berechnung der Höhe der Krankenkassenprämienverbilligung, die die berechtigten Personen zu Gute haben, massgebend.


Wenn die Richtprämie mindestens 20% unter dem Prämiendurchschnitt im Kanton liegen muss, kann sie zwangsläufig so berechnet werden, dass sie in keiner Art und Weise den realen Kosten entspricht.


Mit der vom Regierungsrat festgelegten Richtprämie für 2000 wird die allgemeine Kostenentwicklung nicht ausgeglichen. Das heisst, eine Familie mit zwei Kindern hat 1997 bei gleichem Einkommen eine höhere Prämienverbilligung erhalten als 2000, die Krankenkassenprämienverbilligung wird still abgebaut. Dies, obwohl der Bund dem Kanton für seine Prämienverbilligung noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen würde.


Mit einer tieferen rechnerischen Prämie wollte man ursprünglich einen gewissen Anreiz zum Sparen schaffen (Wechsel zu günstigeren Krankenkassen). Wenn die Richtprämie höchstens 20% unter den Prämiendurchschnitt im Kanton zu liegen kommt, wird diesem Sparanreiz immer noch genügend Rechnung getragen.




Ich bitte den Regierungsrat höflichst, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, die zum Inhalt hat:


- den § 14, Absatz 2, Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) wie folgt anzupassen:


"Der Regierungsrat legt die Richt-Jahresprämie fest, die höchstens 20% unter dem Prämiendurchschnitt im Kanton liegt"


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