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Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-030 vom 8. Februar 2000


Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau eines Ableitungskanals für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden zum Rhein und für die Revitalisierung der Birs in diesem Abschnitt


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





2. Rechtliche Grundlagen

Für Bau und Betrieb von Abwasseranlagen und für Gewässerrevitalisierungen sind folgende Rechtsgrundlagen massgebend:


Mit den Bestimmungen gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Abb. 1) sollen Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen geschützt werden.


Mit diesem Gesetz sollen aber auch die Gewässer als Landschaftselemente und als Fischgewässer erhalten bleiben. Auch die Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier und Pflanzenwelt ist eine seiner Zielsetzungen.

Abb. 1 Auszug aus dem Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Januar 1991




Diese Zielsetzung geht auch aus dem kantonalen Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz hervor (Abb. 2).


Abb. 2 Auszug aus dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz BL vom 20. November 1991




Und auch das kantonale Fischereigesetz, das erst vor kurzem, nämlich am 13. Juni 1999 von den Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger angenommen worden ist (Abb. 3), zielt in die gleiche Richtung: Lebensräume erhalten, verbessern oder nach Möglichkeit wieder herstellen.


Abb. 3 Auszug aus dem Fischereigesetz BL vom 11. Februar 1999




Im kantonalen Gewässerschutzgesetz ist das Behandeln von verschmutztem Abwasser gemäss Abb. 4 geregelt.


Abb. 4 Auszug aus dem Gewässerschutzgesetz BL vom 18.4.1994


Fortsetzung


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