Bewilligung Verpflichtungskredite für Bau eines Ableitungskanals für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden (Landratsbeschluss)

Landrat / Parlament || Inhalt des Berichts 2000-030 vom 4. Mai 2000


Landratsbeschluss (Entwurf)


Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau eines Ableitungskanals für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden zum Rhein und für die Revitalisierung der Birs in diesem Abschnitt


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der für den Neubau des Ableitungskanals von der ARA Birs 2 in Birsfelden zum Rhein erforderliche Verpflichtungskredit von brutto Fr. 10'212'500.- (inkl. MwSt.) zulasten Konto 2341.501.52.115 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 1. Oktober 1999 werden bewilligt.


2. Die Investitionen gemäss Punkt 1 sind bei der Berechnung des Vermögensaufbaus der Industriellen Betriebe Baselland (IBBL) AG zu berücksichtigen.


3. Der für die Revitalisierung der Birs (Anteil BL) im Abschnitt ARA Birs 2 bis Brücke Zürcherstrasse erforderliche Verpflichtungskredit von brutto Fr. 4'340'850.- (inkl. MwSt.) zulasten Konto 2316.501.90.016 wird bewilligt. Von den voraussichtlichen Bundessubventionen in Höhe von Fr. 900'000.- wird Kenntnis genommen. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 1. Oktober 1999 werden bewilligt.


4. Soweit für die Ausführung der Bauvorhaben Areal erworben oder in Rechte in Grund und Boden sowie Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss, wird die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, gestützt auf die §§ 2, 36 und 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (1) das Enteignungsverfahren durchzuführen.


5. Die Ziffern 1 und 3 dieses Beschlusses unterstehen, gestützt auf § 31, Ziff. 1b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 (2) der fakultativen Volksabstimmung.


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Fussnoten:


1. GS 20.169, SGS 410

2. GS 29.267, SGS 100