2000-28 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 19. Juli 2000 zur Vorlage 2000-028


Bericht der Erziehungs- und Kulturkommission an den Landrat


Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK); Verpflichtungskredit


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)
1. Die Vorlage im Überblick

Mit dem Ziel,


- ein qualitativ und quantitativ gutes Angebot an Sportanlagen von überkommunaler und kantonaler Bedeutung langfristig sicherzustellen


- die zur Verfügung stehenden Ressourcen und möglichen Synergien optimal zu nutzen


- die zur Erhaltung und Verbesserung des Sportanlagen-Angebots erforderlichen Massnahmen mit den weiteren Aufgaben des Staates in Einklang zu bringen (Verkehrsplanung, Natur- und Umweltschutz, Energienutzung, usw.),


wurde durch eine Projektgruppe unter dem Vorsitz von Ernst Lehmann, Leiter des Kantonalen Sportamts, ein kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK) ausgearbeitet. Dieses Konzept stellt eine Fortsetzung des nationalen Sportanlagenkonzepts (NASAK) dar, in dessen Rahmen das eidgenössische Parlament 1998 insgesamt 80 Mio. Franken für Aus-, Neu- und Erweiterungsbauten von Sportanlagen von nationaler Bedeutung gesprochen hat.




Die wesentlichen Grundsätze des KASAK lassen sich wie folgt zusammenfassen:


- Die Bewegungsräume im Wohnraum sowie die konventionellen Sportanlagen für den Schul- und Vereinssport liegen in der Verantwortung der Gemeinden.


- Der Kanton engagiert sich nach dem Grundsatz der Subsidiarität; er tritt selber nicht als Realisator auf, sondern unterstützt entsprechende Vorhaben in Zusammenarbeit mit Gemeinden, Nachbarkantonen, privaten Trägerschaften oder allenfalls dem Bund.


- Priorität haben volksgesundheitlich wertvolle Breitensportangebote mit Zentrumsfunktion, welche auf kostenintensive Infrastrukturen angewiesen sind.


- Nebst der Unterstützung durch Information, Koordination und Beratung leistet der Kanton Finanzhilfen, und zwar in Form von namhaften Investitionsbeiträgen (keine Beiträge an laufende Betriebskosten).




Eine umfassende Bestandesaufnahme hat gezeigt, dass


- das Angebot an Sporthallen, Stadien, Schwimmbädern und Eishallen im Allgemeinen zu gering ist


- mit einer stark wachsenden Nachfrage nach geeigneten Hartplätzen und Hallen für gewisse Trendsportarten wie Inline-Skating und Inline-Hockey gerechnet werden muss


- ein Handlungsbedarf - insbesondere bei der Erhaltung bestehender Anlagen, namentlich der Schwimm- und Eissportanlagen - besteht


- dem Kanton zusätzlich eine Wettkampf- und Veranstaltungshalle mit zentraler Lage und einer durchschnittlichen Zuschauer-Kapazität von 4'000 bis 5'000 Sitzplätzen fehlt (vor allem für Basketball, Handball, Volleyball, Badminton, Unihockey, usw.).


Um zu gewährleisten, dass ausschliesslich Sportanlagen von überkommunaler oder kantonaler Bedeutung in den Genuss von finanziellen Beihilfen gelangen, wurde eine Reihe von anlagen- wie auch finanzspezifischer Kriterien erarbeitet, welche erfüllt sein müssen, um in den KASAK-Katalog aufgenommen zu werden.


Aufgrund der Bestandesaufnahme sowie der Beurteilung anhand der erwähnten Kriterien hat der Regierungsrat für die Jahre 2000 bis 2004 - als ersten Schritt - folgende Anlagen und Projekte identifiziert, für die er nun einen Rahmenkredit in der Höhe von 12 Mio. Franken beantragt:




2. Die Beratung in der Kommission


Die Kommission hat die Vorlage an zwei Sitzungen, nämlich am 25. Mai 2000 sowie am 29. Juni 2000, jeweils in Anwesenheit von Regierungsrat Peter Schmid sowie der Herren Martin Leuenberger und Ernst Lehmann (Leiter des kantonalen Sportamtes) beraten.




2.1 Eintretensdebatte


In der grundsätzlichen Beurteilung des Sports - sowohl hinsichtlich Gesundheitsförderung als auch im Hinblick auf dessen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Stellenwert sowie seinen positiven Einfluss auf eine sinnvolle Freizeitgestaltung und seine integrative Wirkung - besteht Übereinstimmung mit der Sicht des Regierungsrates. Dass sich der Kanton finanziell an der Sanierung, Erweiterung, allenfalls auch am Neubau von Sportanlagen - und zwar nicht nur im Bereich der traditionellen Sportarten -, die für eine grössere Region resp. für den gesamten Kanton von Bedeutung sind, zu beteiligen gedenkt, wird seitens der Kommission begrüsst. Nicht zuletzt soll damit vermieden werden, dass bestehende Anlagen geschlossen werden müssen, weil sie von der Trägerschaft finanziell nicht gehalten werden können.


Die Vorlage basiert auf einer umfassenden Bestandesaufnahme , welche nicht nur Auskunft über Ausmass und Zustand der einzelnen Anlagen gibt, sondern auch die Vorstellungen über künftige Bedürfnisse beinhaltet.


Die von der Projektkommission erarbeiteten anlagenbezogenen und finanziellen Kriterien bieten nach Ansicht der Kommission Gewähr dafür, dass nur Anlagen eine finanzielle Unterstützung erhalten, die Aufgaben von klar überkommunaler oder kantonaler Dimension erfüllen. Beim Kriterium F3 "Benützungsgebühren" vertritt die Kommission die Meinung, dass diese bei Anlagen mit hohen Betriebskosten wie Hallenbädern oder Eissportanlagen zugelassen sein müssen.


Dass Beiträge bis zu 40% der anrechenbaren Kosten gesprochen werden können, erscheint auf den ersten Blick sehr grosszügig. Sowohl Regierungsrat Peter Schmid als auch der Leiter des kantonalen Sportamtes, Ernst Lehmann, rechtfertigen diese Höhe damit, dass Beträge nur dort entrichtet werden, wo sich die Trägerschaft voll hinter ein Projekt stellt und der Betrieb der Anlage ohne jegliche Beteiligung des Kantons sichergestellt ist.


Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und wird einstimmig beschlossen.




2.2 Detailberatung


Mit dieser Kreditvorlage wird gewissermassen Neuland betreten, indem nicht Mittel für ein konkretes Projekt bewilligt werden, sondern ein Pauschalbetrag gesprochen wird, der während einer fünfjährigen Laufzeit (1.Schritt) für anstehende, identifizierte Projekte eingesetzt werden soll. Der Regierungsrat beschliesst jeweils auf Antrag einer Fachkommission die konkreten Unterstützungsbeiträge. Dabei besteht ein gewisser Spielraum darin, dass einerseits ein Teilbetrag von 2 Mio. CHF nicht bereits klar zugeordnet wurde und andererseits die Möglichkeit offen ist, Projekte aus dem 2. Schritt (Jahre 2005 bis 2009) vorzuziehen, wenn ein Vorhaben aus dem 1. Schritt die Voraussetzungen für eine Unterstützung nicht oder noch nicht erfüllt.


Die Kommission hat sich über alternative Formulierungen des Landratsbeschlusses unterhalten (Festschreiben der identifizierten Projekte im Landratsbeschluss oder Auf-führen des Kriterienkataloges im Anhang zum Landrats-beschluss). Sie liess sich schliesslich davon überzeugen, dass auf der einen Seite für den 1. Schritt klar identifizierte Projekt vorliegen und auf der andern Seite ein gewisser Spielraum beim Zusprechen der Kredite im Einzelfall sinnvoll und notwendig ist. Um zum Ausdruck zu bringen, dass dieser Freiraum auch bewusst zugestanden wird, hat die Kommission einstimmig folgenden Zusatz (als Ziffer 2) beschlossen: "Wird ein Projekt des ersten Schrittes (2000 bis 2004) nicht realisiert, kann ein anderes im KASAK-Katalog aufgeführtes Projekt berücksichtigt werden."




3. Antrag


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 12 zu 0 Stimmen, den ergänzten Landratsbeschluss gemäss Beilage zu genehmigen.


Pfeffingen, den 19. Juli 2000


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Eugen Tanner


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