2000-27 (1)

Am 27. Januar 2000 reichte Landrat Dieter Völlmin, Lausen, die schriftliche Anfrage 2000/027 betr. "Schloss Wildenstein" ein.


Sie hat folgenden Wortlaut:


Am 16. Mai 1994 bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 19'6000'000.- zum Erwerb und zur Instandstellung von Schloss Wildenstein. Gleichzeitig wurde der Regierungsrat ermächtigt, das Schloss Wildenstein mit Umschwung in eine zu gründende öffentlich-rechtliche Stiftung "Schloss Wildenstein" einzubringen. Gemäss Bericht der vorberatenden Bau- und Planungskommission vom 2. Mai 1994 empfahl diese Zustimmung zum Beschluss aufgrund ihrer Erwägungen. Diese lauten (Bericht, S. 5/6) unter anderem wie folgt:


"Damit sich der Kanton vom Betrieb und Unterhalt von Schloss Wildenstein entbinden kann, sieht der Regierungsrat vor, zusammen mit einigen wenigen finanziell potenten Partnern eine öffentlich-rechtliche Stiftung "Schloss Wildenstein" zu gründen. Dabei ist beabsichtigt, dass der Kanton die Bauten und Anlagen in die Stiftung einbringt, die - noch zu findenden - Mitstifter dagegen ein Stiftungskapital von mindestens Fr. 5 Mio. äufnen. Gemäss einer in Anlehnung an vergleichbare Unternehmen entworfenen Betriebsrechnung darf davon ausgegangen werden, dass die Zinserträge aus dem Stiftungskapital und die Mietzinseinnahmen die Aufwendungen für Personal, Betrieb und Unterhalt des Schlosses zu decken vermögen. Die Bau- und Planungskommission gibt der Erwartung Ausdruck, dass das unter der Leitung der Stiftungsbehörde zu führende Unternehmen ohne Zuschuss der öffentlichen Hand geführt werden kann."


Nachdem auf Anfragen hin in den Jahren 1995 und 1996 die Gründung der Stiftung jeweils als unmittelbar bevorstehend in Aussicht gestellt wurde, dürfte die BUD im Laufe des Jahres 1996 zur Überzeugung gelangt sein, dass bezüglich der Trägerschaft nach Alternativen gesucht werden muss. Jedenfalls wurde der Betrieb auf Schloss Wildenstein ab 1997 ohne die vorgesehene Trägerschaft aufgenommen. Mit Medienmitteilung vom 20. Januar 2000 orientiert die BUD, der Regierungsrat habe ein neues Konzept verabschiedet und verzichte zur Zeit auf die Gründung einer Stiftung.




Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


Frage 1:
Kann der Regierungsrat ungeachtet des Landratsbeschlusses vom 16.5.1994, welcher auf dem in der Vorlage vom 4. Mai 1993 enthaltenen und im Bericht der BPK vom 2. Mai 1994 konkretisierten Konzept basiert, Bauten und Anlagen in eine Stiftung einzubringen, in eigener Kompetenz abändern?


Antwort:
Der Landrat hat den Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 16. Mai 1994 e r m ä c h t i g t (jedoch nicht verpflichtet), Schloss Wildenstein in eine Stiftung einzubringen und dieser ein entschädigungsloses Baurecht einzuräumen. Entsprechend dem Bericht der BPK vom 2. Mai 1994 beabsichtigte der Regierungsrat damals, die eigentliche Schlossanlage mit einem begrenzten Umschwung in eine durch Dritte zu äufnende Stiftung mit einem Stiftungskapital von 5 Mio. Franken einzubringen, mit der Absicht, die Schlossanlage durch die Stiftung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Betriebs- und Unterhaltskosten durch diese aus den Erträgnissen des Stiftungskapitals und den Mieterträgen zu bestreiten und dadurch den Kanton auf diese Weise zu entlasten. Solche Rechtsformen sind in anderen Kantonen für vergleichbare Objekte mehrfach erfolgreich gewählt worden und haben sich dort bereits während Jahren bewährt. Zum Zeitpunkt des Erwerbs des Hauses Wildenstein im Jahre 1994 durfte die Regierung angesichts diverser finanziell potenter Interessenten und der ihr in Aussicht gestellten Beteiligungen davon ausgehen, dass das nötige Stiftungskapital zu erreichen sei. Die damals wirtschaftlich unsichere Zukunft war dann offenbar der Grund dafür, dass zwar nach wie vor mehrere Partner zur Stiftungsidee standen, das für eine wirtschaftlich unabhängige Führung des Betriebes nötige Kapital aber leider nicht zusammen kam. Der Regierungsrat hat sich in der Beschaffungsvorlage im Hinblick auf sein Vorhaben vom Landrat in Anlehnung an das Finanzhaushaltsgesetz vorsorglich die Kompetenz erteilen lassen, das dem Verwaltungsvermögen zugeordnete Schlossgut im Baurecht weiter geben zu können. Eine Pflicht, in diesem Sinne zu handeln, kann aus Ziffer 7 des damaligen Beschlusses nach Auffassung der Regierung aber nicht abgeleitet werden.




Frage 2:
Wäre hierzu nicht eine separate Vorlage an den Landrat notwendig?


Antwort:
In Anlehnung an die Antwort unter Frage 1 verneint der Regierungsrat diese Frage.




Frage 3:
Wie hoch sind die dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 1998 und 1999 entstandenen Kosten für Personal, Betrieb und Unterhalt des Schlosses Wildenstein?


Antwort:
Es liegen die seit der Instandstellung und Betriebsaufnahme von Schloss Wildenstein vorliegenden Zahlen ab 1997 vor. Sie werden deshalb um ein Jahr erweitert und betragen für die Rechnungsjahre 1997 - 1999:


1) Erneuerung der Terrasse über Burgumfassungsmauer und des englischen Gartens




Frage 4:
Wie hoch sind die Betriebserträge der Jahre 1998 und 1999?


Antwort:
Diese belaufen sich für die Periode von 1997 - 1999:




Frage 5:
Beruhen die Antworten zu Fragen 3 und 4 auf einer Vollkostenrechnung?


Antwort:
Nein, eine Vollkostenrechnung im strengen Sinne kann nicht erstellt werden. Hingegen werden alle Aufwendungen korrekt erfasst. Dabei ist zu beachten, dass in der Berichtsperiode eine grosse, kaum zu ermittelnde Anzahl ehrenamtlich geleisteter Arbeitsstunden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bau- und Umweltschutzdirektion und ihrer Angehörigen an Wochenenden geleistet worden sind. Diese wurden von Mitgliedern des zur Zeit 320 Mitglieder zählenden "Vereins Freunde von Schloss Wildenstein" massgeblich unterstützt. Die Bereitschaft eines Kerns freiwilliger Helferinnen und Helfer hat unter anderem ermöglicht, das Schloss jeweils an Sonntagen zwischen Frühjahr und Spätherbst für die vielen Wanderer offen zu halten, ihnen eine Verpflegungsmöglichkeit und kulturell interessierten Besuchern Schlossführungen anzubieten. Diese Dienstleistungspalette wird von der Bevölkerung in grossem Masse beansprucht, wie die nachstehende Besucherstatistik der Jahre 1997 - 1999 zeigt:




Frage 6:
Mit welchen Betriebskosten und Betriebserträgen rechnet der Regierungsrat nach erfolgtem Dachstockausbau?


Antwort:
Der Ausbau des Dachstockes des Schlosses ermöglicht es, die Angebotspalette durch einen zusätzlichen Saal mit einem Fassungsvermögen für ca. 100 Personen zu erweitern. Das Haus


wird dadurch einen vermehrten Zuspruch erfahren. Es darf aufgrund einer zurückhaltenden Analyse mit einem Betriebsmehrertrag von Fr. 50'000.-- pro Jahr und einem Mehraufwand von Fr. 25'000.-- pro Jahr gerechnet werden.




Frage 7:
Versteht der Regierungsrat unter "wirtschaftlichem Betrieb" gemäss seiner Medienmitteilung einen im Sinne einer Vollkostenrechnung mindestens kostendeckenden Betrieb?


Antwort:
Nein. Der "wirtschaftliche Betrieb" hat sich in erster Linie auf einen vernünftigen Ausbaustandard bezogen, welcher die Möglichkeit des Schlosses für die Vermietung wesentlich erhöht. Was den kostendeckenden Betrieb betrifft, so hofft der Regierungsrat, mit den Mietzinserträgen die Betriebskosten- ohne Verzinsung und Amortisation der Investitionen - decken zu können.




Liestal, 23. Mai 2000


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Dr. Hans Fünfschilling
Der Landschreiber: Mundschin


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