2000-27

Landrat / Parlament


Schriftliche Anfrage von Dieter Völlmin: Schloss Wildenstein



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Dieter Völlmin, SVP

Eingereicht: 27. Januar 2000


Nr.: 2000-027




Am 16. Mai 1994 bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 19'600'000.-- zum Erwerb und zur Instandstellung von Schloss Wildenstein. Gleichzeitig wurde der Regierungsrat ermächtigt, das Schloss Wildenstein mit Umschwung in eine zu gründende öffentlich-rechtliche Stiftung „Schloss Wildenstein" einzubringen. Gemäss Bericht der vorberatenden Bau- und Planungskommission vom 2. Mai 1994 empfahl diese Zustimmung zum Beschluss aufgrund ihrer Erwägungen. Diese lauten (Bericht, S. 5/6) unter anderem wie folgt:

„Damit sich der Kanton vom Betrieb und Unterhalt von Schloss Wildenstein entbinden kann, sieht der Regierungsrat vor, zusammen mit einigen wenigen finanziell potenten Partnern eine öffentlich-rechtliche Stiftung „Schloss Wildenstein" zu gründen. Dabei ist beabsichtigt, dass der Kanton die Bauten und Anlagen in die Stiftung einbringt, die - noch zu findenden - Mitstifter dagegen ein Stiftungskapital von mindestens Fr. 5 Mio. äufnen. Gemäss einer in Anlehnung an vergleichbare Unternehmen entworfenen Betriebsrechnung darf davon ausgegangen werden, dass die Zinserträge aus dem Stiftungskapital und die Mietzinseinnahmen die Aufwendungen für Personal, Betrieb und Unterhalt des Schlosses zu decken vermögen. Die Bau- und Planungskommission gibt der Erwartung Ausdruck, dass das unter der Leitung der Stiftungsbehörde zu führende Unternehmen ohne Zuschuss der öffentlichen Hand geführt werden kann."


Nachdem auf Anfragen hin in den Jahren 1995 und 1996 die Gründung der Stiftung jeweils als unmittelbar bevorstehend in Aussicht gestellt wurde, dürfte die BUD im Laufe des Jahres 1996 zur Ueberzeugung gelangt sein, dass bezüglich der Trägerschaft nach Alternativen gesucht werden muss. Jedenfalls wurde der Betrieb auf Schloss Wildenstein ab 1997 ohne die vorgesehene Trägerschaft aufgenommen. Mit Medienmitteilung vom 20. Januar 2000 orientierte die BUD, der Regierungsrat habe ein neues Konzept verabschiedet und verzichte zur Zeit auf die Gründung einer Stiftung.


Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:


1. Kann der Regierungsrat ungeachtet des Landratsbeschlusses vom 16.5.1994, welcher auf dem in der Vorlage vom 4. Mai 1993 enthaltenen und im Bericht der BPK vom 2. Mai 1994 konkretisierten Konzept basiert, Bauten und Anlagen in eine Stiftung einzubringen, in eigener Kompetenz abändern?


2. Wäre hierzu nicht eine separate Vorlage an den Landrat notwendig?


3. Wie hoch sind die dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 1998 und 1999 entstandenen Kosten für Personal, Betrieb und Unterhalt des Schlosses Wildenstein?


4. Wie hoch sind die Betriebserträge der Jahre 1998 und 1999?


5. Beruhen die Antworten zu Fragen 3 und 4 auf einer Vollkostenrechnung?


6. Mit welchen Betriebskosten und Betriebserträgen rechnet der Regierungsrat nach erfolgtem Dachstockausbau?


7. Versteht der Regierungsrat unter „wirtschaftlichem Betrieb" gemäss seiner Medienmitteilung einen im Sinne einer Vollkostenrechnung mindestens kostendeckenden Betrieb?


Für die Beantwortung dieser Fragen danke ich im voraus bestens.


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