2000-26
Landrat / Parlament
Interpellation von Robert Ziegler: Zur wirtschaftspolitischen Massnahme der Steuervergünstigung
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Robert Ziegler; SP - Fraktion
Eingereicht: 27. Januar 2000
Nr.: 2000-026
Die Basler Zeitung vom 26. Januar 2000 teilt mit, dass die IKEA für ihren Grossmöbelmarkt in Pratteln Kanton und Gemeinde um Steuervergünstigung ersucht habe.
Dabei habe der Gemeinderat abgewunken, während von Seiten des Kantons eine Zusage erfolgt sei.
Da es sich hierbei um ein nicht unproblematisches Mittel zur Wirtschaftsförderung und -lenkung handelt, bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach welchen Kriterien werden Steuervergünstigungen erteilt? Besteht ein Konzept der Wirtschaftsförderung, nach welchem solche Entscheide getroffen werden?
2. Wie begründet der Regierungsrat die getroffene Massnahme im Falle von IKEA?
3. Wie wird bei Steuervergünstigungen die Stellungnahme der Standortgemeinde gewichtet?
4. Wie gross dürfte der Steuerausfall bei diesem Beispiel für den Kanton und für Pratteln betragen?
5. Erhalten die Konkurrenten von IKEA am Standort Pratteln die gleichen Vergünstigungen?
6. Wieviele Unternehmen erhalten derzeit Steuervergünstigungen?
7. Wie gross ist der dadurch jährlich entstehende Steuerausfall?
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