2000-24

Landrat / Parlament


Postulat von Ruedi Brassel: Steuererleichterungen für neue Unternehmen



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Ruedi Brassel, SP Fraktion (Aebi, Aeschlimann, Chappuis, Fuchs, Halder, Jäggi, Joset, Meschberger, Nussbaumer, Portmann, Rudin K., Schmied, Wüthrich, Ziegler (14))

Eingereicht: 27. Januar 2000


Nr.: 2000-024




In § 17 des Steuer- und Finanzgesetzes ist vorgesehen, dass der Regierungsrat nach Anhören des jeweiligen Gemeinderates zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen des Kantons neuen Unternehmen für das Jahr, in dem die Steuerpflicht im Kanton beginnt, und höchstens für die 6 folgenden Jahre Steuererleichterungen gewähren kann.

Die Gemeinden haben im Zusammenhang mit der Ansiedlung von neuen Unternehmungen meist die anfallenden neuen Infrastrukturkosten für Erschliessungen u.ä. zu leisten. Sie haben aber bei der Gewährung von Steuererleichterungen nur ein Anhörungsrecht.


Ich bitte den Regierungsrat die folgenden Fragen zu prüfen und darüber zu berichten:


1. Welche Möglichkeiten gibt es, bei solchen Steuererleichterungen die Ansätze für die Staats- und die Gemeindesteuer von einander zu entkoppeln, um damit der unterschiedlichen Belastung durch die Infrastrukturkosten Rechnung zu tragen und mehr Gemeindeautonomie zu gewährleisten?


2. Wie könnte eine solche Entkoppelung bewerkstelligt werden, ohne die Gemeinden dadurch in einen verstärkten Standortwettbewerb zu verstricken?


3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen solcher Wirtschaftsförderung auf die Gewerbestruktur und den Arbeitsmarkt, wenn sie neu angesiedelte, überregional und international operierende Grossunternehmen steuerlich bevorzugt, während das konkurrenzierte lokale und regionale Gewerbe solche Vergünstigungen nicht erhält?


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