2000-23


Gemäss neuer Verfassung von 1984 sollen Kanton und Gemeinden für Schäden haften, den ihre Organe rechtswidrig verursachen. Sie haften ausnahmsweise sogar für rechtmässig verursachte Schäden, nämlich dann, wenn einzelne Personen unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen deshalb nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Soweit die Absicht.

Mangels Umsetzung in einem Gesetz gilt aber nicht diese Regel, sondern immer noch das Gesetz für Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten vom 25. November 1851, wie das Bundesgericht in einem kürzlichen, allerdings unveröffentlichten Entscheid festgehalten hat. Das hatte im konkreten Falle zwar keine Folgen, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das nicht mehr ganz neue Gesetz Regelungen enthält, die weder den Interessen der Geschädigten noch der "Behörden, Beamten, etc." entspricht (etwa § 28).


Ich bitte den Regierungsrat, ein revidiertes Haftpflichtrecht auszuarbeiten, das der Verfassung in Form, Inhalt und Verfahren entspricht, und dem Landrat vorzulegen.



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