2000-21 (1)
Landrat / Parlament || Bericht vom 28. Februar 2000 zur Vorlage 2000-021
Bericht der Bau- und Planungskommission an den Landrat
Nomination eines Mitgliedes des Landrates in den Verwaltungsrat und Wahl von zwei Mitgliedern des Landrates in den Beirat der BLT Baselland Transport AG (Verkleinerung des BLT Verwaltungsrates, Schaffung eines Beirates)
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Landratsbeschluss (Entwurf)
1. Einleitung
Die Bau- und Planungskommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 17. Februar 2000 beraten und verabschiedet.
Für Erläuterungen und die Beantwortung von Fragen stand Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider zur Verfügung.
2. Vorstellung und Beratung der Vorlage
Der heutige Verwaltungsrat der BLT soll neue und schlanke Führungsstrukturen und -organe erhalten. Das neue Aktienrecht und die neuen gesetzlichen Grundlagen in der Eisenbahngesetzgebung verlangen kompetente und flexible Verwaltungsräte, damit sie die strategische Führung wahrnehmen können. Das bedingt eine Verkleinerung des Verwaltungsrates von bisher 24 auf neun Mitglieder. Damit jedoch vor allem die Gemeinden weiterhin aus erster Hand orientiert werden, wird neu ein Beirat von 28 Personen geschaffen.
Neu wird der Landrat ein Mitglied in den Verwaltungsrat und zwei Mitglieder in den Beirat delegieren können.
In der Bau- und Planungskommission ist diese Strukturänderung unbestritten.
3. Stellungnahme zum dringlichen Postulat 2000/032 betreffend Beirat der BLT von Alfred Zimmermann
Das Postulat von Alfred Zimmermann verlangt, dass die 3 Verbände IGöV, Pro Bahn und VCS je einen Sitz im neuen Beirat der BLT erhalten sollen. Die Bau- und Planungskommission findet diese Forderung problematisch. Einerseits weil die Aufzählung abschliessend ist und andererseits weil der Beirat bereits recht gross ist. Zudem wird der Beirat in erster Linie für die Aktionärsgemeinden geschaffen, damit diese informiert sind und ihre Anliegen via Beirat in den Verwaltungsrat einbringen können. Die Bau- und Planungskommission findet es jedoch nicht abwegig, aus den Gruppierungen, welche sich stark im öffentlichen Verkehr engagieren, ein zusätzliches Mitglied in den Beirat zu wählen.
4. Beschlussfassung und Antrag
Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 11 : 2 Stimmen das Postulat von Alfred Zimmermann abzulehnen.
Mit 8 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Bau- und Planungskommission dem Landrat den Organisationen, welche in ihren Statuten die Förderung des öffentlichen Verkehrs geschrieben haben, einen Sitz im Beirat zuzusprechen. Damit wird die Zahl der Beiräte auf maximal 29 erhöht.
Die Bau- und Planungskommission nimmt einstimmig mit einer Enthaltung vom Landratsbeschluss 2000/021 Kenntnis und beantragt dem Landrat, dem beiliegenden Entwurf zum Landratsbeschluss zuzustimmen.
Oberdorf, 28. Februar 2000
Im Namen der Bau- und Planungskommission
der Präsident: Karl Rudin