2000-20

Landrat / Parlament || Vorlage 2000-020 vom 25. Januar 2000


Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 27. Januar 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Franz Ammann: Atag-Kauf durch die Kantonalbank Baselland

Auch die Kantonalbanken müssen in einem rasch wandelnden wirtschaftlichen Umfeld neue Strategien und Allianzen eingehen. Dies im Interesse der Bankkunden, der regionalen Wirtschaft wie der Zukunftssicherung und ihrer Unabhängigkeit. Mit dem Kauf der Atag Asset Management stellen sich für den Kanton als Mehrheitsaktionärin grundsätzliche Fragen vor allem im Bereiche der Risiko- und Staatshaftung sowie der Gewinnprognosen zu Lasten oder Gunsten des Kantons.


Fragen:


1. War der Regierungsrat über die Kaufverhandlungen und den Kauf der Atag Asset Management durch die Kantonalbank Baselland informiert und konsultiert worden?


2. Wie beurteilt der Regierungsrat diesen Kauf der Kantonalbank und mit welchen Folgen kann für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Baselbiet gerechnet werden?


3. Welche Folgen hat dieser Kauf bezüglich den "indirekten" Staatshaftung?


4. Wie hoch war der Kaufpreis und wie wurde dieser Kauf finanziert?




2. Esther Maag: Gentechnisch veränderte Sondennahrung an den Kantonsspitälern


Konsumentinnen und Konsumenten sind gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmittel zu Recht kritisch eingestellt (und diesbezüglich offensichtlich sensibilisierter als derzeit der Bundesrat...).


Umso mehr lassen Berichte aufhorchen über die "Zufuhr" gentechnisch veränderter Nahrungsmittel ohne das Mitwissen der Konsumentinnen und Konsumenten. Auch wenn der Terminus "Zufuhr" im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelaufnahme etwas eigen wirken mag, so ist er in diesem Fall doch richtig gewählt, da es sich um gentechnisch veränderte Sondennahrung handelt. Offensichtlich wurde solche jahrelang Petentinnen und Patienten zumindest in den Kantonsspitälern Basel und Zürich verabreicht. Dies ist umso perfider, weil man, wenn man per Magensonde ernährt wird, normalerweise weder in der Lage noch besonders dazu disponiert ist, Packungsbeilagen zu lesen...( Seit dem 1.7.99 müssen Zutaten als 'gentechnisch verändert' deklariert werden, wenn der Anteil veränderter Substanzen ein Prozent überschreitet). Basel-Stadt hat die Praxis in der Zwischenzeit geändert und die Lieferanten (Novartis und Fresenius) berufen sich darauf, nur noch gentech-freie Sondennahrung zu liefern.


Fragen:


1. Wurde in den Kantonsspitälern Baselland auch gentechnisch veränderte Sondennahrung abgegeben?


2. Wenn ja, wie lange und in welcher Menge wurde solche eingekauft?


3. Wer sind die Lieferantinnen bzw. die Lieferanten?


4. Werden solcherweise ernährte Petentinnen und Patienten darüber aufgeklärt, woraus die Sondennahrung besteht?


5. Wenn sie diese - zum Beispiel aus oben genannten Gründen ablehenen - haben sie eine Alternative?


6. Ist man sich dieser Problematik in den Kantosnspitälern BL bewusst und wurden bereits entsprechende Schritte unternommen?


7. Wenn ja, welche und wie sieht die Situation heute aus?




3. Roland Bächtold: Aktuelle Informationen für BLT-Fahrgäste


In Basel läuft zur Zeit ein Versuch mit Anzeigetafeln eines neuen BVB-Informationssystems für Fahrgäste. So werden den Fahrgästen nicht nur aktuelle Ankunfts- und Abfahrtszeiten von Tram und Bus mitgeteilt, auch bei Unfällen, Verspätungen usw. können damit den Fahrgästen wichtige Informationen weitergegeben werden.


Auch im Baselbiet muss vor allem bei Tramunfällen oder technischen Problemen mit zum Teil erheblichen Wartezeiten für die Fahrgäste gerechnet werden bis Ersatzbusse zum Einsatz kommen. Dank dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre es nun aber an verschiedenen Knotenpunkten möglich, Tram- oder Busverbindungen alternativ zu benützen und somit die Ersatzbusse zu entlasten bzw. entsprechende Verspätungen zu minimieren. Zudem könnten die wartenden Fahrgäste umfassend und rasch informiert werden.


Fragen:


1. Soll und kann analog der BVB, dieses Informationssystem auch im Baselbiet Anwendung finden, sofern die Versuche erfolgreich verlaufen?


2. Wenn nein, mit welchen Massnahmen kann und will man die Information für die wartenden Fahrgäste vor allem bei Tramunfällen und technischen Problemen verbessern?




4. Bruno Steiger: Illegale Parkausweise


In einem Baselbieter Gerichtsfall wurde unter anderem von den Richtern kritisiert, dass beim Staat "private" Parkausweise zunehmend die Regel seien, um so gewisse Vorteile zu erlangen. Auch wenn für gewisse staatliche Tätigkeiten und Arbeiten Parkkarten und Parkberechtigungen zwingend und unbestritten sind, muss die Frage nach einer inoffiziellen Zuständigkeit und Anwendungspraxis gestellt werden.


Fragen:


1. In welchem Rahmen sind heute beim Staat inoffizielle Parkausweise die Regel?


2. Wieweit ist diese Praxis so tolerierbar? Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat eine klare und rechtsstaatlich unbestrittene Bewilligungspraxis festzulegen, vor allem für jene Fälle, wo dies notwendig und unbestritten ist?




5. Paul Rohrbach. Waldenburgerbahn


Vor ca. 2 Jahren fuhr die Waldenburgerbahn gross Defizite ein und war deshalb in einer Krise.


Fragen:


1. Wie geht es der Waldenburgerbahn inzwischen?


2. Welche Massnahmen sind damals getroffen worden und mit welchen Ergebnissen?


3. Ist vorgesehen, auch morgens den Halbstunden-Taktplan einzuführen?


4. Das Stellwerk bzw. der Aussendienst vom Bahnhof SBB Liestal soll in absehbarer Zeit offenbar geschlossen werden. Was hat dies für Folgen für die Waldenburgerbahn und die Postautokurse? Welche Massnahmen werden geplant?




6. Maya Graf: Ausweisung einer Flüchtlingsfamilie wegen Fürsorgeabhängigkeit


Der Arbeitsunfall des Vaters wurde der türkischen Familie T. zum Verhängnis: Wegen"erheblicher, fortgesetzter Fürsorgeabhängigkeit" wurde den Eltern von der Fremdenpolizei Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Die drei inzwischen erwachsenen und finanziell unabhängigen Kinder dürfen in der Schweiz bleiben. Herr T. ist Kurde und 1984 aus der Türkei geflüchtet. 1988 folgten ihm seine Ehefrau und die drei Kinder. 1990 erhielt er die humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Seit 1985 arbeitet Herr T. als Bauarbeiter, zuerst temporär, ab 1989 fest angestellt. 1991 erlitt er einen nicht selbstverschuldeten Arbeitsunfall und bezieht seither eine IV-Viertelsrente, aus Härtegründen aufgestockt auf 50%, was Fr. 818.-- pro Monat ergibt und eine SUVA-Rente von Fr. 470.--. Seine Frau verdient in einem Reinigungsinstitut Fr. 1'350.-- pro Monat (Fr. 15.70/Std.). Solange die Kinder in Ausbildung waren, musste die Familie deshalb Fürsorgeleistungen beziehen. Seit Oktober 1998 ist diese nicht mehr notwendig, weil die Kinder nun finanziell für sich selbst und ihre Eltern schauen können. Trotzdem muss nun das Ehepaar T., bestätigt vom Verwaltungsgericht am 6. Oktober 1999, die Schweiz bis zum 1. Februar 2000 verlassen.


Fragen:


1. Ist die Fremdenpolizei Basel-Landschaft bereit, in diesem speziellen Härtefall die Ausreisefrist zu verlängern und eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nochmals zu prüfen?


2. Denn die Fremdenpolizei Basel-Landschaft hat am 12. März 1998 den Ausreiseentscheid für Familie T. aus Gründen "fortgesetzter Fürsorgeabhängigkeit" gefällt. Da diese Gründe nun wegfallen und die Fremdenpolizei juristisch nicht an den Verwaltungsgerichtsentscheid gebunden ist, stellt sich die Frage, warum die Fremdenpolizei auf ihren Entscheid von damals nicht zurückkommt und ihn korrigiert?


3. Welcher Logik folgt die Fremdenpolizei und das Asylwesen unseres Kantons, wenn einer Flüchtlingsfamilie zuerst die humanitäre Aufenthaltsbewilligung zugestanden wird, dann aber 10 Jahre später wegen unverschuldeter Fürsorgeabhängigkeit die Ausweisung in ihr Herkunftsland droht? Wieviele Flüchtlingsfamilien sind jährlich in unserem Kanton davon betroffen?


4. Wieviele Aufenthaltsbewilligungen werden aus Gründen der "fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit" pro Jahr insgesamt nicht erneuert? Betrifft dies nur die Jahresaufenthalter (B-Bewilligung) oder auch die Niedergelassenen (C-Bewilligung)?


5. Welche bundesrechtliche Gesetzgebung liegt dieser Praxis zugrunde und seit wann wird sie angewendet?




7. Pascal Wyss: Jugendterror in Liestal


Am Wochenende vom 8. und 15. Januar 2000 terrorisierte eine große Bande von Jugendlichen Gäste verschiedener Liestaler Publokale, so dass in zwei Fällen sogar ein Spitalaufenthalt notwendig wurde.


Fragen:


1. Welche Hintergründe und Personengruppen (Nationalitäten) waren und sind für diesen massiven Jugendterror in Liestal verantwortlich?


2. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat diesem Terror ein Ende zu bereiten? Wurden entsprechende Polizeimassnahmen schon eingeleitet und wenn ja, welche?




8. Christoph Rudin: Sprachkurse an der Volkshochschule


Die Volkshochschule beider Basel ist eine der wichtigsten Institutionen der Erwachsenenbildung der Region. Sie wird von einer Stiftung getragen, welche eng mit der Universität Basel zusammenarbeitet und von den Kantonen


Basel-Land und Basel-Stadt finanziert wird. Ein Leitbild definiert den Bildungsauftrag der Volkshochschule. Danach sind Sprachkurse und Kurse im kreativen Bereich ein wesentlicher Bestandteil des Kursangebots. Doch gerade die Sprachkurse sind zunehmend defizitär. Deshalb hat das Basler Erziehungsdepartement bereits kostensenkende Massnahmen verlangt.


Fragen:


1. Soll das Angebot an Sprachkursen reduziert werden? Allenfalls: Nach welchen Kriterien?


2. Müssen die Kurskosten für die Teilnehmenden angehoben werden ?


3. Sind Lohnsenkungen bei den Lehrerinnen und Lehrern nötig? Allenfalls: In welchem Ausmass.


4. Ist die Regierung bereit, die Defizitgarantie zu erhöhen, falls der Bildungsauftrag der Volkshochschule nicht mehr erfüllt werden kann ?




9. Mirko Meier: Lehr- und Unterrichtsmittel an den staatlichen Schulen


Wie eine Auseinandersetzung an der Primarschule in Duggingen zeigte, kann der Schulunterricht je nach religiöser oder gesellschaftspolitischer Meinung (Beeinflussung), zu Konflikten zwischen der Eltern- und Lehrerschaft führen. Von den Eltern wird ja erwartet, dass an den staatlichen Schulen gesellschaftspolitisch neutral und relativ einheitlich nach den vom Erziehungsrat bewilligten Lehrmitteln unterrichtet wird. Gemäss einem Antwortschreiben des Schulinspektorates vom September 1999 an eine betroffene Familie seien die Lehrer von staatlichen Schulen trotz gesetzlichen Grundlagen nicht dazu verpflichtet, nach dem offiziellen Stoff- und Leseprogramm zu unterrichten.


Fragen:


1. Wieweit stimmt die Aussage des Schulinspektorates, vom 6. September 1999, dass trotz gültigen, gesetzlichen Grundlagen keine Pflicht besteht, an den staatlichen Schulen nach diesem Stoff- und Leseprogramm zu unterrichten?


2. Wenn ja, wieweit kann garantiert werden, dass die Unterrichtsfreiheit nicht dazu missbraucht wird, einseitige und oder umstrittene Lernstoffe, Ideologien, Religionen usw., zu vermitteln?


3. Wieweit konnte der Schulkonflikt betreffend religiöse Lehrmittel und Lehrmethoden eines Dugginger Lehrers mit den betroffenen Eltern einvernehmlich gelöst werden?


Liestal, 25. Januar 2000


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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