2000-2 (1)


I. Einleitung / Vorgeschichte

1. Zeitlicher Ablauf


Die Teilrevision des Lohnwesens ist ein Projekt, das sich bis zur heute vorliegenden Fassung auf über zehn Jahre erstreckte. Sie geht auf einen parlamentarischen Vorstoss aus dem Jahre 1989 zurück. Am 17. Juni 1992 bewilligte der Landrat den vom Regierungsrat mit der Vorlage 92/128 anbegehrten Kredit zur Durchführung einer Vorstudie Besoldungsrevision. Nach Abschluss der Vorarbeiten nahm der Landrat am 10. März 1994 von den Ergebnissen der Vorstudie Kenntnis.


Als Schwachstellen und Nachteile des bestehenden starren Systems schälten sich folgende Punkte heraus:


- Einreihungsprobleme ergaben sich unter dem Aspekt des Quervergleiches zwischen den technisch-handwerklichen und den kaufmännischen Funktionen, zwischen Lehr- und Verwaltungsfunktionen, zwischen Pflegepersonal und Verwaltungsfunktionen sowie bei den EDV-Funktionen und bei Kaderfunktionen.


- Es war eine Entleerungstendenz bei den untersten Lohnklassen festzustellen; am stärksten trat dies bei handwerklich-technischen Funktionen in Erscheinung.


- Die Modelleinstufungen und -umschreibungen waren in bezug auf Bezeichnungen, Inhalte, Ausbildungsgänge usw. veraltet, zu konkret und detailliert formuliert; die Durchlässigkeit und Flexibilität waren entsprechend gering.


- Der Merkmalkatalog wurde bei verschiedenen Gelegenheiten punktuell angepasst, wodurch die Systematik litt; ausserdem ist die Anzahl der Merkmale ungewöhnlich hoch. Die Definition der Merkmale ist teils schwer verständlich, teils beziehen sie sich nicht auf Anforderungen, wie sie in der heutigen Arbeitswelt gewünscht und notwendig sind.


- Bei korrekter Anwendung führt der Merkmalkatalog nicht zu einer direkten Diskriminierung von Frauen. Auswahl und Gewichte der Merkmale können hingegen insofern zu einer indirekten Diskriminierung führen, als diejenigen Merkmale, die vorwiegend in Frauenfunktionen wesentlich sind, relativ wenig Gewicht haben.


- Die Ämterklassifikation widerspiegelt die Anfang der 70-er Jahre bestehenden hierarchischen Strukturen; die schränkt die unbestritten geforderte Flexibilität bei Veränderungen von Funktionsinhalten und Organisationsstrukturen sehr stark ein. Dasselbe gilt für den Detaillierungsgrad der Modellumschreibungen (etwa 900 Stück unter Einschluss von Varianten).


- Der Einbau neuer Berufsbilder ist mit dem bisherigen System nur schwer nachvollziehbar.


- Die im System vorgesehenen Möglichkeiten, besondere Leistungen zusätzlich zu honorieren, können nicht systematisch genutzt werden, da sie als Ausnahmeregelungen konzipiert sind.


Dem Landrat wurde vom Regierungsrat vorgeschlagen, die Lohnrevision zunächst zurückzustellen und die Revision der übrigen personalrechtlichen Bestimmungen (wie Beamtengesetz) zügig in die Wege zu leiten. Es hatte sich gezeigt, dass die direkte Umsetzung der Ergebnisse der Vorstudie ohne eine Änderung massgeblicher anderer Bestimmungen wenig sinnvoll wäre. Inzwischen trat das neue Personalgesetz in Kraft.


Die Tatsache, dass der Ämterklassifikation ein vergleichbares Instrumentarium wie das in Basel-Stadt verwendete zu Grunde liegt, erlaubte es, die Erfahrungen, die unser Nachbarkanton mit der 1995 abgeschlossenen Lohnrevision machte, auch für unseren Kanton zu nutzen. Wesentlich dabei ist, dass sich der Grossteil der Funktionen in unserem Kanton mit solchen, die in Basel-Stadt bestehen, vergleichen lassen. Auch ist das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld für den vorliegenden Zweck vergleichbar. Es war daher richtig, nicht mehr eine Totalrevision, sondern eine Teilrevision, basierend auf den Ergebnissen des Nachbarkantons, zu realisieren.


Der Start des Projektes erfolgte am 1. Juli 1996. Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Ergebnissen kann die vor über zehn Jahren eingeleitete und mit einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen geforderte Überprüfung des Lohnsystems nunmehr abgeschlossen werden.




2. Ergebnisse


Die Ergebnisse im Überblick:


Alle in der Verwaltung des Kantons vorkommenden Funktionen wurden - ähnlich einer Gruppierung nach Branchen - in sieben Funktionsbereiche "Administrative Funktionen", "Handwerklich-technische Funktionen", "Gesundheit und Soziales", "Bildung", "Justiz", "Polizei" und "Allgemeine Führungsfunktionen" gegliedert. Ziel war, ein modernes und transparentes System zur funktionsbezogenen Entlöhnung der Mitarbeitenden des Kantons zu erhalten. Die bisherige Ämterklassifikation impliziert hierarchisch und ausbildungsbezogene Entlöhnungen. Der neue Einreihungsplan löst die bisherige Ämterklassifikation ab. Dieser ist wesentlich übersichtlicher und erleichtert damit die Einreihungen. Im neuen System wird auch der funktionsbezogenen Einreihung verstärkt Rechnung getragen. Das heisst, dass sich die Einreihung des Personals nicht mehr nach der formal mitgebrachten Ausbildung richtet, sondern danach, welche Anforderungen und Belastungen mit einer bestimmten Tätigkeit verbunden sind. Natürlich bedingt die Ausübung jeder Tätigkeit ein bestimmtes Know-how. Sei dies nun bei einfacheren Tätigkeiten eine Einführung am Arbeitsplatz oder eine Anlehre, sei dies bei komplexeren Aufgaben ein Know-how, das in der Regel einem Fachhochschul- oder Hochschulabschluss entspricht. In der konkreten Einreihung tritt jedoch der formale Ausbildungsnachweis in den Hintergrund. Der Einreihungsplan im neuen Lohnsystem hingegen unterscheidet zwischen fachspezifischen Funktionen und Führungsfunktionen ohne Verwendung hierarchischer Titel. Die im Einreihungsplan ausgewiesenen Funktionen sind in so genannten Modellumschreibungen dargestellt. Eine Modellumschreibung ist eine zusammenfassende Umschreibung von strukturell und inhaltlich ähnlichen Funktionen. Mit abstrakten Modellumschreibungen kann eine Vielzahl von Tätigkeiten erfasst werden. Hier war die Schwierigkeit, ein ausgewogenes Mass zwischen Abstraktion und Konkretisierung zu suchen und zu finden.


Die Ergebnisse der Funktionsbewertung und Einreihung - zusammengefasst - waren:


- In der Tendenz gehören die Funktionen im Pflege- und Therapiebereich zu den "AufholerInnen"


- Funktionen im technisch-handwerklichen Bereich weisen ebenfalls vereinzelt einen Aufwärtstrend auf, wogegen administrative Funktionen weitgehend unverändert bleiben.


- Funktionen im Bildungsbereich haben sich in ihrer Struktur im Wesentlichen bestätigt; es ergeben sich einige Veränderungen betreffend Lohnklasseneinreihung nach unten und nach oben. Zusätzlich erfolgt eine Erhöhung der Pflichtstunden um eine Lektion an den Stufen Primar, Sekundar I und Sekundar II, wobei jedoch die KlassenlehrerInnenfunktion mit einer Pflichtstunde angerechnet wird. Diese Massnahme ist gerechtfertigt, da angesichts der zahlreichen Teilpensen im Schulbereich längst nicht mehr alle Lehrpersonen regelmässig KlassenlehrerInnenfunktion übernehmen.


Diese Ergebnisse sind nicht überraschend; tendenziell zeigten sich ähnliche Resultate in den meisten bekannten anderen Revisionen der öffentlichen Hand, die auf der Grundlage einer analytischen Arbeitsbewertung durchgeführt wurden.




II. Kommissionsberatungen


1. Allgemeines


Die Personalkommission beriet die Vorlage an 11 Sitzungen in der Zeit zwischen dem 11. Januar und 9. Mai 2000. Die Kommissionsarbeit wurde begleitet von Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling, Christoph Bucher, Kantonaler Personalchef, und Beatrice Krebel, Projektleiterin.


Bei der Totalrevision des Beamtengesetzes wurden alle Bestimmungen, die den Lohn betrafen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, unverändert übernommen. Es handelte sich seinerzeit bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Revision um eine Übergangslösung. Mit dieser Vorlage soll das Personaldekret inhaltlich nun auch auf denselben Revisionsstand gehoben werden.


Die Kommission hat versucht, auch anhand der umfangreichen Unterlagen sich umfassend zu informieren und Transparenz zu erzielen.


Die Kommission beschloss einstimmig, mit 7:0 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.




2. Lohnkonzept und Kostenauswirkungen


Die Personalkommission informierte sich in einer ersten Phase eingehend über das System der dem Einreihungsplan (ERP) zu Grunde liegenden analytischen Funktionsbewertung. Zu beachten ist hierbei, dass die Bewertung von Arbeitsgruppen mit jeweils 4 bis 8 Personen vorgenommen wurden; damit konnte eine grösstmögliche Richtigkeit gewährleistet werden. Andererseits waren die Arbeitsgruppen personell derart zusammengesetzt, dass verschiedene Werthaltungen in die Bewertung miteinfliessen und berücksichtigt werden konnten. Wesentlich war, dass die Einzelergebnisse in einer grösseren Gruppe immer wieder vergleichend beurteilt und je nach Ergebnis überarbeitet wurden. Die Bewertung pro Merkmal stellt demnach nicht einen einzelnen, in sich geschlossenen Vorgang dar, sondern ist als Prozess zu verstehen. Mit der Einbindung der einzelnen Arbeitsgruppenresultate in die Beurteilung des gesamten Projektteams konnten auch Einzelinteressen, die allenfalls ein zu starkes Gewicht hatten, rasch erkannt und in der Folge auch korrigiert werden. In der Kommission wurden die Einreihungspläne zur Diskussion gestellt; sie entschied sich, bei der Arbeitsplatzbewertung nicht einzugreifen. Sie kommt zum Schluss, dass hier in jahrelanger Arbeit von spezifisch ausgebildeten Personen professionelle Arbeit von immensem Umfang geleistet und ein qualitativ hochstehendes Ergebnis erzielt wurde.


Um sich ein Bild über die externe und interne Lohngerechtigkeit machen zu können, orientierte sich die Kommission an Hand von Lohnvergleichen. Im Vordergrund standen hierbei die Funktionen, die aufgrund des Leistungsauftrages des Staates Monopolcharakter haben. Es handelt sich im Einzelnen um Funktionen im Pflege- und Therapiebereich und pädagogischen Funktionen sowie Funktionen der Polizei. Andererseits waren Tätigkeiten wie im kantonalen Labor oder in der Verwaltung im kaufmännischen Bereich mit in der Privatwirtschaft vorkommenden Funktionen vergleichbar. Bei ausschliesslich oder grossmehrheitlich nur beim Kanton vorkommenden Funktionen wurden interkantonale Lohnvergleiche vorgenommen. Obwohl die Resultate der Lohnvergleiche mit Vorsicht interpretiert werden müssen, ist unschwer zu erkennen, dass die Löhne des Kantons bei den betrachteten Funktionsbereichen im Vergleich in den vorderen Rängen platziert sind.


Ein weites Feld der Orientierung der Kommission bestand darin, sich über das Lohnkonzept ein genaues Bild zu machen. Im Grundsatz blieben das Lohnkonzept, welches aus der Einreihung in eine Lohnklasse (Funktion -> Grundlohn), der Erfahrungszulage (bisher Dienstalterszulage) (Person -> Erfahrungszulage) sowie einer moderaten Leistungskomponente besteht, in der Kommission unbestritten. Ausführlich diskutiert wurden die Kurven der Erfahrungszulagen, insbesondere die Minima und Maxima der einzelnen Lohnklassen, welche zwischen 33 und 38 Prozent liegen; die Kurve ist heute nicht einheitlich. Es ist im Rahmen der Teilrevision auch nicht beabsichtigt, diese Kurve zu vereinheitlichen. Eine Veränderung würde letztlich nur dazu führen, für etwa einen Drittel der Mitarbeitenden einen anderen Lohn zu berechnen, ohne dass sich bei deren Funktion etwas gegenüber heute qualitativ verändert hätte. Zu beachten ist ferner, dass bei allfälligen Beschlüssen zu einem degressiven Teuerungsausgleich, wie sie der Landrat früher auch schon beschlossen hat, diese Kurve sich wieder verändern wird. Speziell setzte sich die Kommission mit einem einheitlichen Anstieg von rund 37 und 38 Prozent auseinander. Dabei ergab sich, dass eine Vereinheitlichung der Kurve Jahreskosten in Millionenhöhe verursachen würde. Damit würde das Ziel der Kostenneutralität klar verfehlt. Nach längerer Diskussion entschied sich die Kommission für die bestehende Lösung.


Ein weiteres Schwergewicht der Kommissionsberatung lag in der Behandlung (2 Lesungen) des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Personaldekrets. Ein Grossteil der Anträge betraf insbesondere die verschiedenen Zulagen. Obwohl die Kostenauswirkungen nicht überall genau eingegrenzt werden können, kann aus der nach der Behandlung durch die Kommission vorliegenden Fassung des Personaldekrets abgeleitet werden, dass das mittelfristige Ziel der Kostenneutralität der Revision in etwa erreicht werden wird; eventuell ergibt sich eine geringfügige Kostenüberschreitung.




3. Detailberatung / Bemerkungen zu den einzelnen Paragrafen


§ 4 Jahresarbeitszeit


in der Kommission wurde beantragt, die Arbeitszeit von derzeit 42 auf 41 Wochenstunden zu reduzieren. Dies wurde mit Vergleichen zu anderen öffentlichen Betrieben begründet, welche heute vereinzelt bei 39 Wochenstunden angelangt seien. Auch würde dies bei den meisten Betrieben des Kantons allenfalls zu einer Verdichtung der Arbeitszeit und im Wesentlichen höchstens bei der Polizei und bei den Spitälern zu Mehrkosten führen.


Dem wurde entgegengehalten, dass eine Reduktion der Arbeitszeit nicht Bestandteil der Teilrevision Besoldung sei, auch könne dies ohne erhebliche Mehrkosten nicht bewältigt werden und bei einer Arbeitszeitreduktion müssten die Löhne eingehender überprüft werden.


Der Antrag wurde mit 5:3 Stimmen abgelehnt.




§ 5 Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen


Die Lehrerinnen und Lehrer sind dem Geltungsbereich des Personalgesetzes unterstellt. Auf Grund der heute geltenden Kompetenzzuweisung im Schulgesetz ist es richtig, die Anzahl der Pflichtstunden auf Dekretsstufe im Personalrecht zu regeln. Die besondere Arbeitssituation der Lehrpersonen macht die Verankerung in einer eigenen Bestimmung notwendig. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Arbeitszeiterfüllung sind die besonderen Bestimmungen der Paragraphen 78 und 79 zu erwähnen.


Es wurde der Antrag gestellt, das neu formulierte Dekret, § 5 Abs. 1 durch die Pflichtstundenzahl des alten Schuldekrets zu ersetzen und damit begründet, die KlassenlehrerInnen müssten - ausgehend von den heute geltenden Pflichtstunden entlastet werden, statt die Nichtklassen- lehrerInnen mit einer Zusatzstunde zu bestrafen. Dem wurde entgegengehalten, dass diejenigen Lehrpersonen belohnt werden sollen, die mit der KlassenlehrerInnenfunktion zusätzliche Verantwortung übernehmen und sich für die schulische Infrastruktur engagieren.


Der Antrag wurde mit 5 : 2 Stimmen, bei 1 Enthaltung abgelehnt.


Zu Abs. 3 wurde ein Antrag auf eine andere Definition der Arbeitszeit der KindergärtnerInnen gestellt und mit bisherigen Verhältniszahlen begründet. Der Vorschlag des Regierungsrates führe zu einer Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Reduktion der Besoldung. Demgegenüber wurde der Standpunkt vertreten, eine andere Behandlung der KindergärtnerInnen - von der Erhöhung der Pflichtstundenzahl abgesehen - finde nicht statt.


Der Antrag wurde mit 5 :3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.




§ 6 Anspruch (Ferien)


Die Kommission beschloss, Abs. 4 zu streichen, weil diesbezügliche Bestimmungen im Schulgesetz fehlen, die unterrichtsfreie Zeit der Lehrpersonen durch die Ferien der Schulkinder bestimmt ist und im übrigen für Lehrpersonen von einer analogen Arbeitszeit und Feriendauer auszugehen ist wie bei den übrigen Mitarbeitenden.




§ 7 Ausnahmen


Weil auch bei den RektorInnen und KonrektorInnen von einer analogen Feriendauer wie bei allen übrigen Mitarbeitenden auszugehen ist, beschloss die Kommission, Abs. 1 Lit. c und d zu streichen. Betreffend Präsenzzeit während der Schulferien wird auf Abs. 3 verwiesen.




§ 11 Lohnklasse


In der Kommission wurde folgender Antrag gestellt : Die Lohndifferenz zwischen Lohnklasse 1 und Lohnklasse 28 darf innerhalb einer Erfahrungsstufe das Vierfache nicht übersteigen. Der gesellschaftspolitisch begründete Antrag wird von einer Mehrheit abgelehnt. Die Forderung sei als willkürlich einzustufen und sei für das Gros der Mitarbeitenden bereits erfüllt.


Die Personalkommission lehnte den Antrag mit 4 : 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen ab.




§ 16 Beschleunigter und nicht gewährter Stufenanstieg


In der Kommission wurden Fragen nach der Griffigkeit, der einheitlichen Anwendung und der Praktikabilität einer Leistungskomponente gestellt. Es ist vorgesehen, dies in der neuen Personalverordnung mit einem etwas anders als bisher gewichteten Mitarbeitenden- / Vorgesetzten-Gespräch (MVG) zu regeln. Zudem ist eine entsprechende Schulung der Vorgesetzten beabsichtigt. Die Kommission ersetzte den etwas schwammigen Begriff "verzögerter Stufenanstieg" durch "nicht gewährter Stufenanstieg" (Mehrheitsbeschluss mit 7 : 2 Stimmen).




§ 24 Persönliche Zulage


Dieser Paragraf blieb letztlich unbestritten, weil klar dargelegt werden konnte, dass mit dem neuen System inskünftig die Zahl der Mitarbeitenden mit einer persönlichen Zulage schrumpfen wird und zudem dies kein Instrument der Auszeichnung mehr sein wird. Auf das Instrument kann jedoch nicht ganz verzichtet werden, um in Einzelfällen am Markt erfolgreich operieren zu können.




§ 26 Abs. 3 Kinderzulagen


Es wurde beantragt, die volle Kinderzulage ab einem Teilzeitpensum von 20% zu gewähren. Begründet wurde der Antrag damit, dass vor allem Frauen teilzeitbeschäftigt sind und ein Kind unabhängig vom Beschäftigungsgrad und Einkommen gewisse Aufwendungen erfordert. Eine knappe Mehrheit lehnt den Antrag aus Gründen der Mehrkosten ab, zudem müsse die Kinderzulage im Zusammenhang mit der Erziehungszulage gesehen werden.


Der Antrag wurde mit 5 : 4 Stimmen abgelehnt.




§ 29 Erziehungszulage


Die vor Jahrzehnten eingeführte Haushaltzulage, später in eine Familienzulage umgewandelt, soll inskünftig unter dem Titel Erziehungszulage bestehen bleiben. Diese Zulage war in der Kommission sehr umstritten und wurde mehrfach diskutiert. Eine Seite will die Erziehungszulage für Mitarbeitende, die keinen Anspruch auf den Bezug einer Kinderzulage haben (Besitzstand), ganz streichen. Die andere Seite will die Erziehungszulage bereits bei einem Teilzeitpensum ab 80 Stunden in vollem Umfang gewähren. Nach Vergleichen mit den anderen Kantonen und nachdem die Kommission mehrheitlich verschiedene Anträge abgelehnt hatte, setzte sich schliesslich auf Vorschlag des Regierungsrats eine Kompromisslösung mit einer Beibehaltung des Besitzstandes bis Ende 2005 durch. Den in § 76 Abs. 1 enthaltenen "Übergangs- bestimmungen zur Erziehungszulage" stimmte die Kommission mit 6 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.




§ 31 Mitglieder des Regierungsrates


Die jährliche Spesenpauschale der Mitglieder des Regierungsrates wurde mit der Begründung des Nachvollzugs der fehlenden Teuerungsanpassung von Fr. 12'000 auf Fr. 15'000.-- erhöht. Ein Ablehnungsantrag wurde mit 6 : 2 Stimmen verworfen.




§ 32 Abs 3. Andere Sonderregelungen


Ein Streichungsantrag, welcher die Möglichkeit zu reduzierten Lohnansätzen bei Chefärzten eröffnet, wurde mit


6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.




F. Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter. Teil I Richterinnen und Richter (§ 33 - § 39)


Dieser wenig transparente, antiquierte Teil soll im Rahmen des dritten Paketes der Gerichtsverfassungsreform vollständig überarbeitet werden. Nachdem der Regierungsrat am 18.4.2000 einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, verzichtete die Kommission darauf, Anträge zu stellen.




§ 45 Geschützte Arbeitsplätze


Nachdem festgestellt worden war, dass dieser hier ohne inneren Zusammenhang platzierte Passus bereits im Personalgesetz (§ 6) geregelt ist und in die neue Personalverordnung aufgenommen werden soll, beschloss die Kommission mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die ersatzlose Streichung dieses Paragrafen.




I.Treueprämie § 46 Grundsatz, § 47 Umfang


Heute wird eine Treueprämie in der Höhe eines Monatslohnes erstmals nach 20 Dienstjahren in Abständen von 5 Jahren ausgerichtet. Der Regierungsrat beantragte, diese Treueprämie zur Kosteneinsparung erstmals nach 25 Jahren zu gewähren. Auf Vorschlag eines Kommissionsmitglieds setzte sich die Lösung des Nachbarkantons BS in leicht abgewandelter Form durch. Ein Antrag, die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung zu beschliessen, wurde mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Aus der Variante BS resultieren im Vergleich zur Variante des Regierungsrates jährliche Mehrkosten in der Höhe von ca. 1,2 Mio. Franken.




K. Teuerungsausgleich § 49 Zuständigkeit und Verfahrensregeln


Die Kommission beschloss mit 6 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung einem Ergänzungsantrag stattzugeben ..... als weitere Beurteilungsgrössen sind die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld miteinzubeziehen.




5. Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen


A. Verfahren für die Überführung vom bestehenden in den neuen Lohn


§ 71 Wahrung des Besitzstandes


Abs. 1


Im Interesse der Klarheit wird in der Kommissionsfassung des Dekrets der Lohnbesitzstand definiert.


Abs. 2


Die Kommission stimmte mit 5 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Neuformulierungsvorschlag zu. Eine Minderheit wertet diesen Passus als Aufweichung des Besitzstandes. Eine Mehrheit findet, offensichtliche alte Fehleinreihungen (vereinzelte Ausnahmen) bedürfen einer ausdrücklichen Regelung.




B. Übergangsbestimmung zur Familienzulage


§ 76 Wahrung des Besitzstandes


Es wird auf § 29 verwiesen.


Die Personalkommission verabschiedete die vorliegende Fassung des Personaldekrets mit 8 gegen 1 Stimmen.




III. Anträge


Die Personalkommission beantragt dem Landrat:


1. Das Personaldekret gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen;


2. Parlamentarische Vorstösse


2.1 Die folgenden Vorstösse als erfüllt abzuschreiben:


a. Postulat der Fraktion der Grünen vom 30. Oktober 1989 betreffend Überprüfung und Revision der kantonalen Arbeitsplatzbewertung (1989/246);


b. Postulat von Danilo Assolari vom 29. Januar 1990 betreffend Einführung einer leistungsbezogenen Lohnkomponente und punktuelle Besoldungsrevision (1990/018);


c. Motion von Ruth Heeb vom 29. Oktober 1990 betreffend empirische Untersuchung in der kantonalen Verwaltung, im Schulbereich und in den Spitälern zur analytischen Arbeitsplatzbewertung sowie zur Neubewertung von typischen Frauenberufen (1990/243);


d. Postulat von Max Kamber vom 29. Oktober 1990 betreffend Änderung der Lohnklasse für KindergärtnerInnen (Beamtengesetz) (1990/252);


e. Postulat von Danilo Assolari vom 12. November 1990 betreffend Lohnquervergleich als Grundlage für die weiteren personalpolitischen Massnahmen (1990/266);


f. Postulat der FDP-Fraktion vom 3. Februar 1992 betreffend Lohnpolitik des Staates (1992/036);


2.2 Den folgenden Vorstoss als teilweise erfüllt abzuschreiben:


a. Postulat von Susanne Buholzer vom 25. März 1996 betreffend individuelle und generelle jährliche Lohnanpassung (1996/081);


2.3 Folgende Vorstösse als nicht erfüllt abzuschreiben:


a. Postulat von Lukas Ott vom 29. Oktober 1990 betreffend Änderung der Lohnklasse für die KindergärtnerInnen (1990/2519);


b. Postulat von Eva Rüetschi vom 11. März 1991 betreffend Übernahme der Schule für Spitalberufe in die Erziehungsdirektion betreffend Neueinstufung der an der betreffenden Schule tätigen Lehrerinnen und Lehrer (1991/084).




Münchenstein, 24. Mai 2000


Im Namen der Personalkommission
Der Präsident: Dölf Brodbeck



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