2000-18

Landrat / Parlament || Vorlage 2000-018 vom 18. Januar 2000


Postulat Peter Brunner: BGV-Versicherungsangebot "Hausratsversicherung" (1998-028)


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Ausgangslage

Am 5. Februar 1998 hat Landrat Peter Brunner folgendes Postulat eingereicht:


«Die Fusionswelle in der Wirtschaft geht unvermindert weiter, wie die aktuellen Beispiele in der Chemie, Banken und Versicherungen zeigen. Während in gewissen Branchen der Konzentrationsprozess nur wenig direkte Auswirkungen und Nachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten hat, sind in den Bereichen Banken und Versicherungen diese davon direkt betroffen. Mit jedem Konkurrenten weniger steigt die Wahrscheinlichkeit, dass durch Macht- und Angebotsmonopole die Konkurrenzfähigkeit und freie Marktwirtschaft beeinträchtigt wird, wie die entsprechenden Gewinnprognosen der Unternehmen zeigen.


Während im Bankenbereich heute die Konsumenten durch die Kantonal- und Raiffeisenbanken ein gut ausgebautes Alternativangebot nutzen können, ist im Versicherungsbereich das Konkurrenzangebot noch immer teilweise monopolisiert.


In diesem Sinne wäre es wünschbar und eine Chance, um das Dienstleistungsangebot der Gebäudeversicherung optimal zu ergänzen, zur obligatorischen Gebäude- und freiwilligen Wasserschadensversicherung auch eine freiwillige BGV-Hausratversicherung zu ermöglichen. Damit könnten die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer ein umfassendes Dienstleistungs- und Versicherungsangebot wahrnehmen, das preislich wohl konkurrenzfähig und als Alternative zur privaten Monopolstellung gewisser Versicherungen auch volkswirtschaftlich sinnvoll wäre.


Ich bitte daher den Regierungsrat zu prüfen,


1.) wieweit ein BGV-Versicherungsangebot "Hausratversicherung" wünschbar und wirtschaftlich attraktiv wäre?


2.) bei allfälliger positiver Abklärung durch eine gesetzliche Änderung ein entsprechendes Dienstleistungsangebot der BGV möglich zu machen.»


Anlässlich der Landratssitzung vom 14. Mai 1998 beantragte der Regierungsrat Überweisung des Postulats. Im Parlament waren die Auffassungen geteilt, doch sprach sich der Rat nach gewalteter Diskussion mit 35 gegen 25 Stimmen für die Überweisung des Postulats an den Regierungsrat aus.




2. Gesetzliche Grundlagen


Das Versicherungswesen ist in § 128 der Kantonsverfassung (KV) (1) geregelt. Abs. 1 hält das Obligatorium der Versicherung von Gebäuden, Land und Kulturen fest. Abs. 2 ermöglicht dem Kanton, durch Gesetz weitere Sachversicherungen als obligatorisch zu erklären. Von dieser Ermächtigung ist schon vor Jahrzehnten Gebrauch gemacht worden, indem die Versicherungspflicht für Fahrhabe eingeführt wurde, was heute allgemein der „Hausratversicherung" entspricht. Allerdings ist dieser Versicherungszweig den hierzu konzessionierten privaten Gesellschaften übertragen worden. Im derzeit gültigen Sachversicherungsgesetz (2) finden sich die entsprechenden Bestimmungen unter Abschnitt E in den §§ 52 - 54. Bei einer Verwirklichung des Postulats müssten diese Bestimmungen teilweise geändert werden.




3. Ergebnisse einer Marktforschungsstudie


Um die Meinung der Hauseigentümer zur Frage der Hausratversicherung zu erfahren, hat die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) eine Marktforschungsstudie in Auftrag gegeben. Die Projektleitung lag bei der Firma MBL Projektmanagement, 4125 Riehen, die Durchführung bei der INFOMAR Research Center AG, 8603 Schwerzenbach.


Die Untersuchung erfolgte in Form einer kombinierten Studie, nämlich einer Vorstudie mit 30 persönlichen Tiefeninterviews und einer Hauptstudie mit 1000 Telefon-Interviews bei Hauseigentümerinnen und -eigentümern im Kanton Basel-Landschaft. Die Befragten sind aus 5'000 Kundenadressen, die von der BGV zur Verfügung gestellt worden sind, ausgewählt worden (sog. «randomierte Vorauswahl»). Die Vorstudie wurde im August 1999 und die Hauptstudie in den Monaten September/Oktober 1999 durchgeführt.


Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:


1. 80 % der Befragten sind grundsätzlich mit ihrer privaten Hausratversicherung zufrieden.


2. 62,2 % haben nichts dagegen, dass die BGV generell auch weitere Versicherungsangebote lancieren kann.


3. 51,1 % räumen der BGV gleich gute Chancen für die Bearbeitung des freien Versicherungsmarktes ein.


4. 43,4 % würden bei einem Neuabschluss der Hausratversicherung das Angebot der BGV in die Prüfung miteinbeziehen. 36,6 % würden das Angebot der BGV vielleicht berücksichtigen.


5. 47,2 % sehen einen grossen Vorteil in der Vereinheitlichung der Gebäude- und Hausratversicherung. 31 % sehen zumindest kleine Vorteile.


6. 69 % hätten keine Probleme damit, wenn die BGV auch im freien Versicherungsmarkt aktiv werden würde.


7. 53 % der Befragten würden die BGV weiterempfehlen.


Unter Berücksichtigung der vorliegenden repräsentativen Studienergebnisse kann davon ausgegangen werden, dass eine Ausdehnung der Aktivitäten der BGV im freien Versicherungsmarkt nicht auf eine breite Ablehnung stossen würde. Insbesondere würde das Angebot einer Fahrhabe- bzw. Hausratversicherung toleriert werden, zumal der BGV die Kompetenz dazu zugesprochen wird und sie das entsprechende Vertrauen geniesst.




4. Verzicht auf ein Obligatorium der Fahrhabeversicherung


Mit der Motion 1999-167 von Bruno Krähenbühl ist die Aufhebung des bisherigen Obligatoriums der Fahrhabeversicherung zur Diskussion gestellt worden. Nach gründlicher Abklärung ist der Regierungsrat zum Ergebnis gelangt, die Motion entgegenzunehmen, und hat dem Landrat mit Regierungsratsbeschluss vom 4. Januar 2000 die Überweisung beantragt: Das Parlament hat die Überweisung in seiner Sitzung vom 13. Januar 2000 beschlossen.


Für die Aufhebung des Obligatoriums sprechen verschiedene Gründe, wobei im Einzelnen auf die Ausführungen zu verweisen ist, welche zur Motion Krähenbühl erfolgen werden. Allgemein ist festzustellen, dass in der Bevölkerung vermehrt die Bereitschaft zur Eigenverantwortlichkeit besteht, wie sich überhaupt die Einstellung gegenüber den Versicherungen versachlicht hat. Entsprechend haben die meisten Kantone das Versicherungsobligatorium für die Fahrhabe aufgehoben und dieses besteht nur noch in den Kantonen Basel-Landschaft, Freiburg, Glarus, Jura, Nidwalden und Waadt.


Freilich wird die Aufhebung des Obligatoriums das Anliegen des Postulats Brunner nicht beeinflussen. Allenfalls könnte argumentiert werden, die Liberalisierung öffne der BGV erst recht den freien Versicherungsmarkt. Indessen muss auch diese Annahme näher untersucht werden.




5. Erweiterung des Versicherungsangebots der BGV ?


Neben den obligatorischen Gebäude- und Grundstückversicherungen führt die BGV auf freiwilliger Basis eine Wasserschadenversicherung. Diese ist bezüglich ihrer Ausgestaltung derart eng mit dem einzelnen Gebäude verknüpft, dass zur Erfassung der massgebenden Faktoren keine zusätzlichen Abklärungen notwendig sind. Die für die Gebäudeversicherung erhobenen Daten (die sog. Gebäude-Information) lassen sich auch für die Wasserschadenversicherung verwenden.


Anders verhält es sich hingegen bei der Fahrhabe- bzw. der Hausratversicherung. Zunächst setzt sich der Kreis der Versicherten nicht allein aus Hauseigentümern, sondern auch aus Mietern und Pächtern zusammen. Bezüglich dieser Personen verfügt die BGV über keinerlei Daten. Sodann bestehen hinsichtlich des Versicherungswertes in den einzelnen Haushaltungen sehr grosse Unterschiede. Eine sachgerechte Ausfertigung der Versicherungspolice ist ohne persönliche Rücksprache mit dem Versicherungsnehmer kaum möglich. In der Regel wird ein Augenschein in der Wohnung notwendig sein, damit der Wert der zu versichernden Gegenstände nach objektiven Kriterien geschätzt werden kann. Diese Voraussetzungen würden bedingen, dass die BGV eine neue Infrastruktur bereitstellen müsste. Insbesondere müsste für die Akquisition von Kundinnen und Kunden und deren Beratung mehr Werbung und eventuell sogar ein Aussendienst aufgebaut werden. Die organisatorische Ausweitung wäre aufgrund von Erfahrungszahlen mit Kosten verbunden, die es der BGV schwer machen würden, günstigere Prämien als die Privatassekuranz zu offerieren. Nachdem der Grossteil der Versicherungsnehmer mit den privaten Gesellschaften zufrieden sind, dürfte zudem kaum jemand zu einem Wechsel geneigt sein, oder nur dann, wenn die Garantie bestünde, dass wesentlich tiefere Prämien eingehandelt werden könnten.


Angesichts dieser abzusehenden Schwierigkeiten kann es für die BGV momentan nicht interessant sein, ihre Administration in einem Mass auszubauen, das dem Kosten-/Nutzen-Prinzip nicht Rechnung tragen kann. Nicht zuletzt besteht vorerst kein Anlass für eine Ausweitung des Versicherungsangebotes, weil noch eine grosse Zahl von privaten Gesellschaften für eine genügend grosse Konkurrenz sorgen.




6. Zusammenfassung und Antrag an den Landrat


Wie vom Postulat Peter Brunner verlangt worden ist, hat der Regierungsrat die Frage der Erweiterung der Geschäftstätigkeit der BGV sehr detailliert abgeklärt. Insbesondere hat eine repräsentative Marktforschungsstudie interessante Ergebnisse erbracht. Einerseits ist bezüglich der Hausratversicherung eine grosse Zufriedenheit der Befragten mit den privaten Gesellschaften zum Ausdruck gekommen, andererseits hätte eine Mehrheit nichts dagegen, wenn sich auch die BGV mit dieser Sparte befassen würde. Entscheidend ist aber schliesslich die Tatsache, dass zwischen der Versicherung von Gebäuden und derjenigen von Hausrat doch gewichtige Unterschiede bestehen und die BGV zu Investitionen gezwungen würde, die einem ausgewogenen Kosten-/Nutzen-Verhältnis nicht entsprächen.


Nachdem die vom Postulanten Peter Brunner verlangte Prüfung durchgeführt worden ist und zum Ergebnis führte, dass die Versicherung der Fahrhabe bzw. des Hausrats weiterhin den privaten Gesellschaften überlassen werden soll, beantragt der Regierungsrat dem Landrat folgenden Beschluss:


://: Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.




Liestal, 19. Januar 2000


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin



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Fussnoten


1. Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [GS 29.276, SGS 100]


2. Gesetz über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz) vom 12. Januar 1981 [GS 27.690, SGS 350]