2000-16 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 11. April 2000 zur Vorlage 2000-016


Bericht der Erziehungs- und Kulturkommission an den Landrat


Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV)


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwuf)
1. Die Vorlage im Überblick

Das Regionale Schulabkommen RSA (vgl. dazu Vorlage 2000/015) erfuhr 1989 eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf die nicht universitäre Tertiärstufe. In diesem Zusammenhang entstand das Bedürfnis, die bestehenden Vereinbarungen der drei deutschsprachigen EDK-Regio-nen zu vernetzen. Um den Besuch der Ausbildungseinrichtungen auf dieser Stufe zu regeln, wurde die "Interregionale Fachschulvereinbarung im tertiären Bereich" abgeschlossen. Diese Vereinbarung bezweckte, die Kantone an der Finanzierung ausseruniversitärer Bildungsanstalten zu beteiligen, den Zugang zu den entsprechenden Schulen nach Möglichkeit sicherzustellen und die Gleichstellung der Studierenden der an der Vereinbarung beteiligten Kantone zu gewährleisten. Der Landrat genehmigte am 3. Mai 1993 den Beitritt zu dieser Vereinbarung, die seit August 1994 in Kraft ist.


Die FSV stellt eine Ergänzung zum RSA dar und regelt den Besuch von Fachschulen ausserhalb der Region der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz. Anders als bei der RSA werden in der FSV keine Tarife festgehalten, die Vereinbarung beschränkt sich im Wesentlichen auf Verfahrensregelungen. Die Ausarbeitung einer neuen Vereinbarung ist auf die Kündigung der bestehenden Vereinbarung durch die Kantone Basel-Stadt und Zürich zurückzuführen; ferner galt es, den Beitritt zur Vereinbarung allen Kantonen zu öffnen.


Die FSV regelt den interkantonalen bzw. interregionalen Zugang zu den Fachschulen (ohne Fachhochschulen/Universitäten). Innerhalb des Kantons Basel-Landschaft sind folgende Institutionen davon betroffen: die Höhere Kaufmännische Gesamtschule und die Technikerschule für Informatik.




2. Die Beratung in der Kommission


Die EKK hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 30. März 2000 in Anwesenheit von Regierungsrat Peter Schmid sowie den Herren Martin Leuenberger und Thomas Rutishauser (Direktionssekretärstellvertreter und verantwortlich für das Controlling) beraten. Die Diskussion bestätigte die geringe Bedeutung dieser Vereinbarung für unseren Kanton, indem es nur vereinzelte Studierende aus anderen Kantonen gibt, welche die beiden Ausbildungsangebote in Basel-Landschaft benützen; umgekehrt sind es lediglich 19 BaselbieterInnen, welche ausserkantonale Tourismus- und Hotelfachschulen besuchen. Der Aufwand, den Baselland zu entrichten hat, liegt in der Grössenordnung von rund 112'000 CHF.


Trotz dieser geringen Bedeutung teilt die Kommission die Auffassung der Regierung, ein Beitritt zur Vereinbarung sei schon deshalb zweckmässig, weil damit eine Reihe von Verfahrensfragen geregelt sind. Im Übrigen nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Vereinbarung genügend Spielraum biete, um allfällige überrissene Schulbeiträge ablehnen zu können. Auch wenn der Nutzen nicht umwerfend ist, so ist der Beitritt zur Vereinbarung andererseits auch nicht mit irgendwelchen Nachteilen verbunden. In diesem Sinn ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten.




3. Antrag der Kommission


Die EKK beantragt dem Landrat einstimmig, der Interkantonalen Fachschulvereinbarung gemäss Entwurf Landratsbeschluss beizutreten.


Pfeffingen, den 11. April 2000


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Eugen Tanner


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