2000-16

Landrat / Parlament || Vorlage 2000-016 vom 18. Januar 2000


Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV)


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)

Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV) vom 27. August 1998
(Download im PDF-Format)



Ausgangslage

Seit gut 25 Jahren regelt die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK), bestehend aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und neu Zürich mit dem Regionalen Schulabkommen die gegenseitige Nutzung und Abgeltung des Bildungsangebotes. Mit der Ausweitung des Geltungsbereichs des Regionalen Schulabkommens auf die nichtuniversitäre Tertiärstufe im Jahre 1989 entstand der Bedarf, die bestehenden Verein-barungen der drei deutschsprachigen EDK-Regionen zu vernetzen. Um den Besuch der Ausbildungsinstitutionen auf dieser Stufe zu regeln, wurde die "Interregionale Fachschulvereinbarung im tertiären Bereich" vom 17. September 1992 abgeschlossen. Diese Vereinbarung bezweckte, die Kantone an der Finanzierung ausseruniversitärer Bildungsanstalten zu beteiligen, den Zugang zu diesen Schulen nach Möglichkeit sicherzustellen und die Gleichstellung der Studierenden und der Studienbewerberinnen und Studienbewerber der Vereinbarungskantone zu gewährleisten. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigte den Beitritt zu dieser Vereinbarung am 3. Mai 1993 (1) . Die Vereinbarung ist seit August 1994 in Kraft.


Aufgrund der Kündigung dieser Vereinbarung durch die Kantone Basel-Stadt und Zürich sowie insbesondere auch wegen der Schaffung der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung musste diese interregionale Vereinbarung revidiert und für einen Beitritt aller Kantone geöffnet werden.


Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 27. August 1998 die neu ausgehandelte Fachschulverein-barung zu Handen der Kantone verabschiedet. Die Vereinbarung soll den interkantonalen bzw. interregionalen Zugang zu den Fachschulen - ohne Fachhochschulen und Universitäten - regeln.


Für die Inkraftsetzung der FSV ist ein Quorum von mindestens 15 Kantonen erforderlich. Bisher sind der FSV 14 Kantone (ZH, BE, LU, SZ, GL, ZG, SO, SH, AR, AI, GR, TG, TI, GE) und das Fürstentum Liechtenstein beigetreten. Die Inkraftsetzung erfolgt voraussichtlich auf Schuljahr 2000/2001.




Grundzüge der Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV)


Für den Kanton Basel-Landschaft ist die FSV eine Ergänzung zum neu abgeschlossenen Regionalen Schulabkommen 2000 (RSA 2000). Sie regelt den Besuch von Fachschulen ausserhalb der NW EDK-Region sowie umgekehrt den Besuch von Studierenden der übrigen EDK-Regionen der Ausbildungen mit Standort im Kanton Basel-Landschaft. Innerhalb des Kantons Basel-Landschaft sind dies die Höhere Kaufmännische Gesamtschule und die Technikerschule für Informatik.


Im Vergleich zur Vereinbarung von 1992 sind insbesondere folgende Neuerungen aufgenommen worden:


- Verzicht auf einen einheitlichen Schulgeldtarif für sämtliche Studiengänge (derzeit Fr. 6'450.-- pro Studienjahr für Vollzeitausbildungen) bzw. autonome Festlegung der Beitragshöhe durch die Standortskantone im Rahmen einheitlicher Berechnungsgrundsätze;


- Gesamtschweizerische Ausrichtung;


- Offenheit für die Aufnahme weiterer Ausbildungsbereiche wie z. B. Gesundheit oder Landwirtschaft;


- Revision des Anhangs alle zwei Jahre.




Auswirkungen


Die Erziehungs- und Kulturdirektion hat mit dem Antrag zum Beitritt zur FSV zugewartet, weil das RSA 2000 den weitaus grössten Teil der für den Kanton Basel-Landschaft relevanten Ausbildungen auch dieser Stufe abdeckt. Das RSA 2000 bezieht neu auch den Kanton Zürich ein, so dass es auch für die Studierenden an den höheren Fachschulen dieses Kantons zur Anwendung kommt und nicht die FSV. Als ergänzendes Abkommen zum RSA 2000 betrifft die FSV gegenwärtig nur 19 Studierende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, welche eine Ausbildung ausserhalb des Geltungsbereichs des RSA 2000 besuchen, wofür der Kanton Basel-Landschaft ein Schulgeld von insgesamt Fr. 112'000.-- zu übernehmen hat. Umgekehrt gilt es nur für vereinzelte Studierende im kantonalen Ausbildungsangebot (Höhere Kaufmännische Gesamtschule und Technikerschule für Informatik) mit Wohnsitz ausserhalb des Geltungsbereichs des RSA 2000.


Der heute einheitliche Tarif von Fr. 6'450.-- für ein ganzes Schuljahr für alle Ausbildungen an Fachschulen wird durch differenzierte Tarife abgelöst. Entsprechend den speziellen Kostenstrukturen der einzelnen Ausbildungen legt der jeweilige Standortkanton im Rahmen einer angestrebten Deckung von 3/4 der Nettobetriebskosten das Schulgeld fest. Es können keine Angaben über die finanziellen Auswirkungen gemacht werden, da diese neuen Tarife noch nicht feststehen. Sicher dürften bei einer angestrebten Kostendeckung von 3/4 der Nettobetriebskosten tendenziell höhere Beiträge resultieren. Die finanziellen Auswirkungen können durch die Erziehungs- und Kulturdirektion bzw. den Regierungsrat insofern gesteuert werden, als übermässig teure Ausbildungen von der Liste gestrichen werden könnten. Im Interesse eines offenen Zugangs zu Gunsten der Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft wird von dieser Begrenzungsmöglichkeit nach Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.


Die aus der Vereinbarung bzw. der Nutzung des entsprechenden Ausbildungsangebotes erwachsenden Kosten werden in den jährlichen Budgets eingestellt.


Der Beschluss zum Beitritt unterliegt weder der obligatorischen noch der fakultativen Volksabstimmung gemäss §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung.




C. Antrag


Der Regierungsrat hat den Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 beschlossen und beantragt dem Landrat die Genehmigung gemäss beiliegendem Entwurf.


Liestal, 18. Januar 2000


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin


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Fussnote:


1. SGS 649, GS 32.492