2000-15 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 11. April 2000 zur Vorlage 2000-015


Bericht der Erziehungs- und Kulturkommission an den Landrat


Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zum Regionalen Schulabkommen 2000 (RSA 2000) per 1. August 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwuf)
1. Die Vorlage im Überblick

Mit dem Ziel, jungen Menschen über die Kantonsgrenzen hinweg ein optimales Schulangebot zu angemessenen Kosten bereitzustellen, ihnen damit Bildungseinrichtungen und Schulen mit Zentrumsfunktion zugänglich zu machen und dabei die Schulgebühren einheitlich zu regeln, wurde auf das Schuljahr 1975/76 ein erstes Regionales Schulabkommen (RSA) in Kraft gesetzt. 1981, 1989 und 1993 fanden Revisionen statt. Das RSA von 1993 wurde durch den Kanton Basel-Stadt mit Wirkung auf das Schuljahr 2000/2001 gekündigt.


Die nordwestschweizerische Erziehungsdirektoren-Konferenz - die Kantone AG, BL, BS, BE, FR, LU, SO und neu ZH umfassend - haben nun den ausserkantonalen Schulbesuch zwischen den erwähnten Kantonen neu geregelt. Dabei wurden vor allem die Schulgeldtarife im Sinne eines fairen Lastenausgleichs - angestrebt wird ein höherer Kostendeckungsgrad - angehoben. Das RSA 2000 gilt für Kindergärten, Primarschulen, Schulen der Sekundarstufe I, weiterführende Schulen der Sekundarstufe II und der Berufsbildung, Fachhochschulen und Lehrerinnen- und Lehrerbildungsstätten sowie Nachdiplomstudien.


Der Regierungsrat BL hat das RSA 1993 vorsorglich gekündigt und den Beitritt zum neuen RSA 2000 beschlossen. Er beantragt dem Landrat, den Beitritt zum neuen RSA zu genehmigen.




2. Finanzielle Auswirkungen


Die im neuen RSA vorgesehenen Tarife für die einzelnen Schulen decken die effektiven Kosten noch nicht ab, obwohl sie zum Teil massiv angehoben worden sind. Zur Zeit werden unter Beizug einer spezialisierten Firma Erhebungen und Analysen zur Ermittlung der effektiven Ausbildungskosten für die einzelnen Ausbildungsgänge angestellt.


Aufgrund der neuen Schulgeldtarife erwachsen dem Kanton jährliche Mehraufwendungen in der Höhe von insgesamt 2,04 Mio CHF.


Die anteilmässigen Mehrkosten für das Jahr 2000 sind im Budget enthalten.




3. Die Beratung in der Kommission


Die EKK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 30. März 2000 in Anwesenheit von Regierungsrat Peter Schmid sowie den Herren Martin Leuenberger und Thomas Rutishauser (Direktionssekretärstellvertreter und Verantwortlicher für das Controlling) behandelt. Sie nahm die Aussprache u.a. auch zum Anlass, sich generell über die Funktionsweise und über die konkreten Auswirkungen des RSA ins Bild zu setzen. Berechtigung und Nutzen einer derartigen Institution sind auch aus Sicht der EKK absolut unbestritten. Es wird überdies festgestellt, dass das RSA 2000 keine Auswirkungen auf bestehende Spezialvereinbarungen (Gymnasien in Muttenz und Laufen bzw. Allschwiler Schülerinnen und Schüler, welche die Gymnasien in Basel-Stadt besuchen) hat; diese speziellen Abkommen haben Vorrang. Das Zustandekommen des RSA 2000 bedarf der Zustimmung von mindestens 5 Kantonen; dieses Quorum ist bereits erreicht. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.




4. Antrag der Kommission


Die Erziehungs- und Kulturkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Entwurf des Landratsbeschlusses gemäss Vorlage des Regierungsrates zuzustimmen.


Pfeffingen, den 11. April 2000


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Eugen Tanner


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