1999-212 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 30. März 2000 zur Vorlage 1999-212


Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat


Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Einleitung und Auftrag

Anfangs 1999 hat der Regierungsrat, einer Anregung der GPK folgend, das Berichtswesen neu konzipiert (siehe auch Vorlage 1999/211 Regierungsprogramm 1999-2003).


Nach diesem Konzept stellt das Regierungsprogramm die strategische Absichtserklärung dar. Das vorliegende Jahresprogramm ist der operativen Absichtserklärung oder dem Geschäftsplan gleichzusetzen. Selbstredend müssen beide Programme aufeinander abgestimmt sein, wobei das Jahresprogramm konkrete und messbare Ziele enthalten sollte, über deren Erfüllung in den Rechenschaftsberichten ebenso konkret und mit gemessenen Grössen berichtet werden soll.


Das Jahresprogramm wird vom Landrat zur Kenntnis genommen. Die GPK hat ihren Auftrag so verstanden, dass sie vor allem die neue Form des Programms und erst in zweiter Linie die darin enthaltenen Zielsetzungen und Massnahmen beurteilen soll.




2. Feststellungen der GPK


Die neue Gliederung in Programmpunkte, Ziele und Massnahmen kann als übersichtlich und aussagekräftig beurteilt werden. Die Verbindung zum Regierungsprogramm ist gelungen. Eine analoge Fortschreibung in der späteren Berichterstattung ist gut möglich.


Was der GPK noch fehlt, sind die messbaren Zielvorgaben. Wir haben Kenntnis davon, dass die nötigen Grundlagen aus der Betriebsbuchhaltung noch nicht zur Verfügung stehen und auch ein System von Kennzahlen noch fehlt. Trotzdem sei darauf hingewiesen, dass ohne Einsatz dieser Instrumente die Zielsetzung der neuen Berichterstattung in ihren wesentlichsten Teilen nicht erreicht wird.


So gesehen ist zwar der erste Schritt in die gute Richtung getan, weitere Schritte müssen aber zwingend noch folgen.




3. Kommissionsberatung


Diese fand vor allem in den Subkommissionen statt.


Die enge Verbindung mit dem Regierungsprogramm hat zur Folge, dass Änderungen dort auch hier zum Tragen kommen (Aenderungen mit Rückwirkung ins Jahresprogramm wurden im Regierungsprogramm mit einem entsprechenden Hinweis versehen). Auf eine Anpassung des Jahresprogramms wurde allerdings verzichtet.


An ihrer Sitzung vom 30. März 2000 hat die GPK vom vorliegenden Jahresprogramm mit 14:0 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen.




4. Antrag


Dem Landrat wird beantragt, vom vorliegenden Jahresprogramm für das Jahr 2000 Kenntnis zu nehmen.


Liestal, den 30. März 2000


Namens der Geschäftsprüfungskommission
Der Präsident: Hans Ulrich Jourdan


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